Mehr Wettbewerb und Wachstum mit neu geregelter EU-Kohäsionspolitik

(Keystone-SDA) Die EU-Kommission will die Gelder aus der Kohäsionspolitik gezielter und effizienter einsetzen. Gleichzeitig setzt sie aber stärker auf Kontrollen und fasst auch Sanktionen für Defizitsünder unter den 27 EU-Staaten ins Auge.

Mit dem am Donnerstag vorgeschlagenen Gesetzespaket reagiert die Kommission «auf Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft», wie EU-Regionalkommissar Johannes Hahn vor den Medien in Brüssel erklärte. Angestrebt würden «quantifizierbare Ergebnisse und eine thematische Konzentration», die regelmässig überprüft würden.

Die Struktur- und Kohäsionshilfe für ärmere Regionen und EU-Länder habe nicht versagt, antwortete Hahn auf die Frage, wieso gerade Regionen und Mitgliedstaaten, die in den Genuss von Hilfsgeldern gekommen sind, inzwischen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

In der Vergangenheit zeigte sich, dass viele Fördergelder versandeten oder wegen administrativer Probleme in den einzelnen Regionen nie ausgezahlt werden konnten. «Wir müssen Bedingungen schaffen, welche die rasche Implementierung sicher stellen», sagte Hahn.

Kommission will mehr Kontrolle

Die Kommission werde sich künftig «stärker inhaltlich in die Programmgestaltung einmischen». So wird sie sich dazu äussern, ob Projekte zum Beispiel geeignet seien, Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltig zu sichern.

Zudem fordert die Kommission die Konzentration auf einige Schwerpunkte. Diese Prioritäten stehen auch im Zentrum der neuen Partnerschaftsvereinbarungen, welche die Mitgliedstaaten mit der Kommission abschliessen sollen.

Darin werden klare Zielvorgaben für die nächste Periode von 2014 bis 2020 vereinbart, in der 336 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Jene Regionen, welche bei der Erreichung dieser Ziele besonders gut abschliessen erhalten mehr Geld aus der Reserve.

Sanktionen gegen Defizitsünder

Als «ultima ratio» sieht der Vorschlag auch Sanktionen vor. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte dazu im Vorfeld der Präsentation, die Gelder sollten der Kommission auch im Kampf für mehr Haushaltsdisziplin und bei der Durchsetzung von wachstumsfördernden Reformen helfen.

Das Parlament und die Mitgliedstaaten (Ministerrat) müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Das müsste bis Ende 2012 geschehen, damit die Regeln rechtzeitig in Kraft treten können.