Merkel wirbt um Zustimmung für Kompromiss im EU-Haushaltsstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Journalisten bei ihrer Ankunft für einen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Gebäude des Europäischen Rates. Foto: John Thys/Pool AFP/AP/dpa Keystone/Pool AFP/AP/John Thys sda-ats

(Keystone-SDA) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel um Zustimmung für den mit Polen und Ungarn ausgehandelten Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds geworben.

«Es wäre natürlich ein sehr wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, wenn wir dieses wichtige Ergebnis erzielen könnten», sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Die deutsche Regierung und auch sie persönlich hätten in den vergangenen Tagen sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet. «Es wird sich heute zeigen, ob wir dann auch eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat dafür finden. Wir haben jedenfalls versucht, dafür viele Vorarbeiten zu leisten.»

Ungarn hatte zusammen mit Polen das einschliesslich der 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket blockiert. Grund war ihre Ablehnung einer neuen Rechtsstaatsklausel. Am Mittwoch hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss mit beiden Staaten ausgehandelt, der die Blockade auflösen soll. Dem müssen alle übrigen EU-Staaten aber noch zustimmen.