Minarett-Verbot kratzt am Image der Schweiz

Muslim vor der Moschee in Langenthal: Das Minarett auf dem Dach bleibt laut Volksentscheid Projekt. Keystone

Die Wogen der internationalen Kritik am Schweizer Minarett-Verbot haben sich geglättet. Das Thema sei aber noch nicht ausgestanden, und das Image im Ausland habe gelitten, sagen Fachleute.

Am 29. November 2009 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zum Bauverbot für Minarette.

Muslime in aller Welt, Regierungen, die UNO und der Europarat kritisierten den Entscheid. Lob dagegen gab es von rechten Nationalisten.

Seither trifft Kritik nur noch sporadisch ein. Im März denunzierte das US-Aussenministerium den Bann in seinem Jahresbericht als Beispiel für die Diskriminierung von Muslimen in Europa.

Im selben Monat kritisierte der in Genf beheimatete UNO-Menschenrechtsrat in einer Resolution das Minarettverbot als «Manifestation der Islamophobie».

Seither haben sich die Gemüter beruhigt. «Das ist Teil der Vergangenheit», sagt Erwin Tanner von der Schweizerischen Bischofskonferenz, der kürzlich von deiner Reise nach Syrien und Libanon zurück gekehrt ist.

Kein «Dänemark»

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte trafen im April nur noch zwei Beschwerdebriefe ein. Im Januar waren es täglich noch deren 50 gewesen.

Der Schweiz ist also das Schicksal Dänemarks erspart geblieben, das 2006 nach der Affäre um Mohamed-Karikaturen zur Zielscheibe militanter Islamistenproteste geworden war.

Laute Töne

«Die Reaktionen muslimischer Länder und Organisationen auf das Minarettverbot waren im Ton sehr kritisch, inhaltlich aber moderat. Es gab von wenigen Ausnahmen abgesehen keine offiziellen Boykottaufrufe», bilanziert Adrian Sollberger, Sprecher des Schweizerischen Aussenministeriums (EDA), gegenüber swissinfo.ch.

Das Image der Schweiz im Ausland bleibe gut und stabil, sagt er und verweist auf die Studie «Swissness Worldwide 2010», welche die Universität St. Gallen jüngst veröffentlichte.

Darin kommen die Autoren zum Schluss, dass der Urnenentscheid nur sehr geringe Auswirkungen auf Schweizer Produkte und Dienstleistungen gehabt habe.

Dieser Befund wird vom Schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geteilt. «Wir haben keine Hinweise, dass es für Schweizer Firmen in muslimischen Ländern irgendwelche Probleme gegeben hätte», sagt Seco-Sprecherin Rita Baldegger.

Schadensbegrenzung

Die geringfügigen Auswirkungen führt EDA-Sprecher Sollberger auf eine «aktive» Informationskampagne zurück, die Schweizer Diplomaten in muslimischen Ländern gegenüber Politikern, religiösen Führern und Vertretern der Zivilgesellschaft schon vor der Abstimmung geführt hatten.

Danach folgten intensive Kontakte zwischen der Schweizer Regierung, Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sowie Aussenministern europäischer Länder. Die Gespräche auf dieser Ebene werden weiter geführt.

Diese Strategie der Schadensbegrenzung trage Früchte, sagt der ehemalige Schweizer Diplomat François Nordmann. Dafür stehe die Unterstützung der Kandidatur von Ex-Bundesrat Joseph Deiss zum Präsidenten der 65. UNO-Generalversammlung. Oder die Wiederwahl der Schweiz in den UNO-Menschenrechtsrat.

Dennoch weist Sollberger darauf hin, dass das internationale Image des Landes als Vorreiterin für die Menschenrechte gelitten habe.

Unverständnis nach wie vor gross

Dies bestätigt auch Hasni Abidi, Direktor des Forschungszentrums über den arabischen und mediterranen Raum in Genf. In der arabischen Welt sei der Mann von der Strasse über das Resultat der Abstimmung ratlos.

«Ich komme soeben von einer Reise durch die Golfstaaten zurück, und jedes Mal, wenn wir dort über die Schweiz gesprochen haben, sagten die Menschen, dass sie nicht verstünden, weshalb die Schweizer ein Verbot befürworteten», so Abidi. «Das Image der Schweiz hat einen Rammstoss erlitten», bilanziert der Gelehrte.

Der Genfer Menschenrechts-Experte Yves Lador greift zu einem Bild aus der Medizin. «Es ist wie bei einer Infektion. Sie schmerzt uns zwar, aber wir können dennoch funktionieren. Sie kann sich aber plötzlich entwickeln und uns schwächen.»

Neues Thema Burkaverbot

Greife die arabische Presse die Kampagnen in Belgien und Frankreich für eine Einführung des Burkaverbots auf, verweise sie auf die Pionierrolle der Schweiz in Sachen Anti-Islamismus.

Anfang Mai hiess das Aargauer grosse Rat einen Vorschlag zu Händen der Kantonsregierung gut, diese soll eine Standesinitiative für ein Burkaverbot in der Schweiz prüfen. In Genf verlangt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) den Bann der Ganzkörper-Verhüllung im Kanton. Passiert die Vorlage eine Prüfung der Verfassungskommission, könnten die Genfer im Herbst 2012 darüber abstimmen.

«Wir besudeln unser Image selber», sagt Menschenrechts-Experte Yves Lador. «Ein Burkaverbot würde in Genf den Tourismus aus dem Mittleren Osten zerstören. Die Folgen wären schlimmer als diejenigen nach dem Minarettverbot.»

Simon Bradley, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)

Schweiz und Muslime

Vor sechs Monaten hat das Schweizer Stimmvolk den Bau von neuen Minaretten im Land untersagt.

Das Abstimmungsresultat hatte zu unterschiedlichen Reaktionen in der ganzen Welt geführt.

swissinfo.ch zieht in einer Artikelserie Zwischenbilanz.

Muslime in der Schweiz

In der Schweiz leben rund 400’000 Musliminnen und Muslime. Die meisten stammen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei.

Nur rund 15% der Muslime praktizieren ihren Glauben und sind in religiös ausgerichteten Vereinen organisiert.

In der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (Fids) sind rund 140 Vereine zusammengeschlossen.

85% der Muslime sind nicht organisiert, leben ihren Glauben privat oder sind gar nicht gläubig. Sie werden in der Öffentlichkeit nicht als Muslime wahrgenommen.

Das Forum für einen fortschrittlichen Islam beispielsweise versteht sich als Ort der Diskussion, in dem sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Konfession zusammenschliessen, Muslime wie auch Christen und Juden.

Sie verstehen den Koran als Text seiner Zeit. Die daraus entstandenen Traditionen sind reformierbar und sollen an die Gegenwart angepasst werden.