Minister verabschieden Erklärung zum Schutz von Flüchtlingen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit der "Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer", die sich am Montag in Bern getroffen hat. KEYSTONE/AP POOL KEYSTONE/PETER KLAUNZER sda-ats

(Keystone-SDA) Minister aus afrikanischen und europäischen Staaten wollen sich dafür einsetzen, dass die Rechte von Flüchtlingen und Migranten auf der Mittelmeerroute geschützt werden. Darauf haben sie sich an einer Konferenz in Bern geeinigt.

Die „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“ war auf Initiative des italienischen Innenministers ins Leben gerufen worden, als in Italien täglich Menschen ankamen. Inzwischen sind es weniger. Doch Hunderttausende sind in Libyen gestrandet. Zehntausende werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haftzentren festgehalten, die von Milizen betrieben werden.

Rasche Lösungen sind nicht in Sicht: Eine Verbesserung der Situation sei nur möglich, wenn es die Staatengemeinschaft schaffe, Libyen politisch zu stabilisieren, sagte die Schweizer Asylministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Kurzfristig gelte es, das Mögliche zu tun für den Schutz der Flüchtlinge und Migranten.

Die Schweiz als Gastgeberin stellte diesen Aspekt ins Zentrum der Konferenz. Bei den ersten beiden Treffen ging es primär darum, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Der Schutz sei bisher zu kurz gekommen, sagte Sommaruga. «Wir riskieren, dass diese Zeit als dunkles Kapitel in die europäische Geschichte eingeht.»

Zugang zu Haftzentren

Die Kontaktgruppe fasst keine Beschlüsse, kann aber Impulse setzen. Die Erklärung, die sie am Montag verabschiedet hat, ist umfassender und konkreter als die bisherigen. An erster Stelle steht das Ziel, die Bedingungen in den libyschen Haftzentren zu verbessern und Alternativen dazu zu schaffen.

Die Minister wollen sich dafür einsetzten, dass besonders verletzliche Personen – insbesondere Kinder – die Zentren verlassen können. Weiter sollen die internationalen Organisationen Zugang zu allen Zentren auf der Mittelmeerroute erhalten. So soll gewährleistet werden, dass die Menschenrechte respektiert werden.

Freiwillige Rückkehr

An zweiter Stelle der Erklärung steht die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr. Zu diesem Zweck sollen die konsularischen Dienste der Herkunfts- und Transitländer gestärkt werden. Ausgebaut werden sollen auch die Asylstrukturen in den Transitländern, damit diese Flüchtlingen Schutz bieten können.

Daneben wollen die Minister das Schlepperwesen bekämpfen, etwa durch den Austausch von Informationen und einen besseren Vollzug. Auch Präventionsmassnahmen sind in der Erklärung aufgeführt: die Schaffung ökonomischer Alternativen zum Menschenschmuggel und die Sensibilisierung der Bevölkerung für die damit verbundenen Gefahren.

Umsiedlung nach Europa

Schliesslich plädiert die Kontaktgruppe für sichere Flucht- und Migrationswege. Konkret sprechen sich die Minister für Umsiedlungsprogramme (Resettlement) aus, mit welchen vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in andere Länder gebracht werden, vor allem besonders verletzliche Personen.

Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten ersucht, Plätze für 50’000 Resettlement-Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die meisten Staaten hätten positiv reagiert, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Über die Details will er nächsten Mittwoch in Brüssel informieren. «Die EU ist keine Festung und wird es nie sein», sagte er.

Appell des UNHCR

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi bat um rasches Handeln. Das UNHCR ersuchte die Staaten im Sommer um 40’000 Aufnahmeplätze. Bisher wurden erst 10’500 zugesichert. Eine erste Gruppe von besonders verletzlichen Flüchtlingen hat das UNHCR jedoch am vergangenen Samstag aus Libyen evakuieren können.

25 Menschen wurden nach Niger gebracht, wo das UNHCR die Umsiedlung in die Wege leitet. Bis Ende Jahr will es 400 Personen aus Libyen herausholen. Die Schweiz ist bereit, die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen dieses Resettlement-Programms zu prüfen, wie Sommaruga vor der Konferenz angekündigt hatte.

Fluchtursachen bekämpfen

In ihrer Rede an der Konferenz sprach sie auch die Ursachen der Migration an. Konzerne beuteten den Reichtum afrikanischer Länder aus, ohne dass die lokale Bevölkerung und Wirtschaft davon profitierten, sagte Sommaruga. «Wir müssen auch dafür kämpfen, dass dieses Thema endlich ernst genommen wird.»

Die afrikanischen Staaten rief sie dazu auf, Korruption zu bekämpfen. Migration werde von Populisten dazu benutzt, die Gesellschaft zu spalten, sagte Sommaruga weiter. Auch deshalb sei es wichtig, dass die Staaten zusammenarbeiteten.

Klimawandel in Mali

Abdramane Sylla, Minister aus Mali, sprach ebenfalls die Fluchtursachen an. Neben Konflikten und der wirtschaftlichen Situation treibe der Klimawandel viele Menschen in die Flucht, stellte er fest. In einigen Teilen seines Landes habe es dieses Jahr nicht geregnet.

Sylla sprach sich ferner dafür aus, in die Entwicklung der afrikanischen Staaten zu investieren und legale Möglichkeiten für die Arbeitsmigration zu schaffen.

Zur Konferenz eingeladen waren Ägypten, Algerien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Slowenien, Tschad und Tunesien sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, die estnische EU-Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst. Zudem waren die IOM, das UNHCR und erstmals auch das IKRK eingebunden. Das nächste Treffen der Kontaktgruppe soll in Niger stattfinden.