Nationalrat debattiert über Ausbau der indirekten Presseförderung

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Der Nationalrat hat am Montagabend die Debatte rund um eine Vorlage seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zur indirekten Presseförderung begonnen. Über Eintreten entscheiden konnte die grosse Kammer aufgrund der Zeitverhältnisse noch nicht.

Die Debatte soll am kommenden Donnerstag weitergeführt werden.

Die Vorlage der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) sieht vor, die indirekte Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse für sieben Jahre befristet von heute jährlich 30 auf neu 45 Millionen Franken aufzustocken.

Ausserdem soll nach dem Willen des Nationalrates neu auch die Frühzustellung unter der Woche gefördert werden. Für die Zustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse sollen die Beiträge nach dem Willen der Kommission von 20 auf 30 Millionen Franken steigen.

Kleinere Verlage sollen mithilfe der Aufstockung der Bundesbeiträge mehr finanziellen Spielraum für die digitale Transformation erhalten. Die KVF-N sieht die Pressevielfalt aufgrund der angespannten Finanzlage vieler Medien gefährdet. Die Vorlage greift Elemente des Medienpakets wieder auf, das vom Volk am 13. Februar 2022 an der Urne abgelehnt wurde.

Der Bundesrat beantragt Nichteintreten auf die Vorlage. Seine ablehnende Haltung begründet er unter anderem mit der angespannten Finanzlage beim Bund. Falls der Nationalrat am Donnerstag auf die Vorlage eintreten sollte, beantragt die Landesregierung, die indirekte Förderung für Regional- und Lokalzeitungen um 7,5 Millionen Franken befristet auf 37,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Für die Frühzustellung will er keine Ausweitung.

Eine gemeinsam mit der Vorlage am Donnerstag zur Debatte stehende Motion der KVF-N fordert derweil die Einführung einer kanal- und geschäftsmodell-unabhängigen Förderung elektronischer Medien – für die langfristige Zukunftssicherung der Medienvielfalt. Aus finanzpolitischen Gründen stellt sich der Bundesrat auch gegen diese Forderung.