Nationalrat gegen neue Regeln für Spenden an Parteien und Kampagnen
Der Nationalrat will staatlich finanzierten oder gestützten Unternehmen Zuwendungen an politische Parteien und Kampagnen nicht untersagen. Er lehnte eine entsprechende Motion der SP-Fraktion am Mittwoch mit klarem Mehr ab.
(Keystone-SDA) Die SP-Fraktion forderte, dass Parteien, Kampagnen und Kandierende keine Zuwendungen mehr von öffentlichen Betrieben und mit Staatsgarantien abgesicherten Akteuren angenommen werden dürfen. Auch systemrelevante Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen.
Der Nationalrat sagte mit 117 gegen 58 Stimmen und mit einer Enthaltung Nein zur Motion. Befürwortet wurde sie von SP und Grünen. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch. Der Ständerat wird gleichwohl über das Anliegen entscheiden. Ihm liegt eine gleichlautende Motion von Baptiste Hurni (SP/NE) vor.
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