Nationalrat vollzieht Kehrtwende und will nun doch Schutzräume

(Keystone-SDA) Der Nationalrat hat nach Fukushima die Meinung geändert: Er will privaten Hausbesitzern nun doch vorschreiben, Schutzräume zu bauen. Noch im März hatte er diese Pflicht abschaffen wollen.

In der Frühjahrssession – zwei Tage vor Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima – hatte sich die grosse Kammer mit 82 zu 68 dafür ausgesprochen, die Schutzraumpflicht aufzuheben. Am Montag nun hat er diesen Entscheid korrigiert und mit 94 zu 74 Stimmen beschlossen, an der Pflicht festzuhalten. Umgeschwenkt sind die bürgerlichen Parteien, während Linke und Grüne Schutzräume nach wie vor für veraltet halten.

Mit seinem Entscheid folgt der Nationalrat dem Ständerat, der sich vergangene Woche mit 27 zu 12 Stimmen für die Schutzraumpflicht ausgesprochen hatte.

Die Debatte drehte sich – wie bereits im Ständerat – weitgehend darum, ob Schutzräume die Schweizer Bevölkerung gegen mögliche Gefahren im 21. Jahrhundert schützen können.

12 Milliarden für Bunker

Nach dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern erstellt werden. Bisher gilt die Schutzraumpflicht bereits ab acht Zimmern. Für kleinere Bauten mussten reduzierte Ersatzabgaben bezahlt werden. Pro Schutzplatz sollen es neu nur noch 400 bis 800 Franken statt wie bisher rund 1500 Franken sein.

Die Schweiz hat aktuell rund 8,6 Millionen Schutzplätze. Die Investitionen in die Räume belaufen sich gemäss Bundesrat auf rund 12 Milliarden Franken.

Die Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, welches die Schutzraumpflicht regelt, geht nun mit letzten Differenzen zurück an den Ständerat. Der Nationalrat ist im Gegensatz zur kleinen Kammer weiterhin dafür, dass der Bundesrat Art und Umfang der Schutzraumausrüstung festlegt, während die Kantone dieses Material beschaffen müssen.