Nationalrat will im Bildungsbereich weniger sparen als Bundesrat

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Dem Nationalrat gehen die Sparbemühungen des Bundesrats bei Bildung und Forschung zu weit. Er hat am Mittwoch die 29,2 Milliarden Franken, welche der Bundesrat für die Jahre 2025 bis 2028 freigeben wollte, um 152,2 Millionen Franken aufgestockt.

Geht es nach der grossen Kammer, erhält damit der ETH-Bereich in den genannten Jahren 100 Millionen Franken mehr. Die Grundbeiträge für kantonale Universitäten will der Nationalrat um 32,4 Millionen Franken aufstocken, jene für Fachhochschulen um 23,5 Millionen.

Der Nationalrat erhöhte auch die Beiträge für den Innovationspark «Switzerland Innovation», ebenso jene für Institutionen der Forschungsförderung. Zudem sprach er mehr Geld für die Berufsbildung und die Weiterbildung. Er nahm aber da und dort auch Kürzungen vor.

Die grosse Kammer beschloss zudem eine Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Dort soll künftig stehen, dass die Studiengebühren für ausländische Studierende mindestens das Dreifache der Gebühren für Schweizer Studierende betragen.

Stimmt auch der Ständerat diesem Vorschlag zu, verdreifachen sich die Gebühren für ausländische ETH-Studierende. Heute zahlen Schweizer und Ausländer gleich viel. Die bundesrätliche Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025-2028 (BFI-Botschaft) geht nun in die kleine Kammer.

Erfolg für FDP, Mitte, GLP

Mit den Entscheiden setzte sich eine Koalition aus FDP, Mitte und GLP durch – bei den Studiengebühren verstärkt durch die SVP und beim ETH-Bereich durch SP und Grüne. Die Aufstockung der beantragten Gelder begründeten die Befürworter mit der Aussage, die Bildung sei der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Dort zu sparen, sei falsch.

Für die Erhöhung der Studiengebühren an der ETH Zürich und der EPFL Lausanne argumentierten die Befürworter, an bekannten ausländischen Hochschulen zahlten Schweizer Studierende bis zu 40-mal so viel, wie hier eine Hochschule koste. Dabei seien doch die Schweizer ETH auch weltweit anerkannt. Deshalb sei es legitim, die Gebühren zu erhöhen. Es gelte, auch Mehreinnahmen zu generieren.

1,7 Prozent Wachstum statt 1,6 Prozent

Der Bundesrat hatte im März bekanntgegeben, dass er mit der BFI-Botschaft mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes 0,5 Milliarden Franken einsparen will. Schon zuvor hatte er entschieden, den Betrag nicht um 2,5 Prozent zu erhöhen, wie es teuerungsbedingt gefordert wurde, sondern um 2 Prozent.

Im März reduzierte die Landesregierung dann das Kostenwachstum auf 1,6 Prozent. Der Bund wolle damit immer noch 1,3 Milliarden Franken mehr ausgeben als in der laufenden Beitragsperiode 2021-2024, betonte jeweils Bundesrat Guy Parmelin.

Der vom Nationalrat bewilligte Totalbetrag entspricht nun einer Steigerung von 1,7 Prozent, wie es am Mittwoch hiess.