Nationalrat will Treibhausgase nicht im Inland reduzieren

Umweltministerin Doris Leuthard plädiert im Nationalrat vergeblich dafür, bei der CO2-Reduktion einen Inlandanteil festzulegen. Durchgesetzt haben sich SVP und FDP. KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE sda-ats

(Keystone-SDA) Der Hitzesommer hat im Nationalrat kein Umdenken bewirkt: Der Rat hat am Dienstag das CO2-Gesetz verwässert. Die Schweiz soll zwar den Ausstoss von Treibhausgasen weiter reduzieren, aber nicht zwingend mit Massnahmen im Inland.

Die scheidende Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich nach den Entscheiden ernüchtert. Der Rat habe im Wesentlichen beschlossen, einfach abzuwarten, stellte sie fest. «Das ist Ihre Verantwortung.»

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Dagegen stellte sich nur die SVP. Beim Ziel ging der Rat gar über den Vorschlag des Bundesrates hinaus: Die Schweiz soll demnach einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg nicht nur auf unter zwei Grad, sondern «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad».

Ausländische Zertifikate kaufen

Einverstanden ist der Nationalrat auch damit, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken soll. Anders als der Bundesrat will er aber ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann.

Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland dürfte also höchstens 40 Prozent ausmachen.

SVP und FDP erfolgreich

Bei der Streichung des Inlandanteils spannten SVP und FDP zusammen – und konnten ihre knappe Mehrheit im Rat ausspielen, auch dank zwei Absenzen und zwei Abweichlern in den Reihen der CVP. Mit der SVP und der FDP stimmten die CVP-Vertreter Fabio Regazzi (TI) und Thomas Egger (VS). Auf der anderen Seite wichen die SVP-Vertreter Jean-François Rime (FR) und Markus Hausammann (TG) von der Parteilinie ab.

Die FDP stimmte geschlossen gegen den Inlandanteil. Sie wolle, dass mit dem Franken die grösstmögliche Wirkung erzielt werde, erklärte Peter Schilliger (FDP/LU). Das sei mit Massnahmen im Ausland der Fall. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erklärte, «Klimanationalismus» sei fehl am Platz, das Klima kenne keine Grenzen.

Chance für die Wirtschaft

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen argumentierten vergeblich, ein Inlandanteil sei eine Chance für die Wirtschaft. Diese könnte Lösungen entwickeln und exportieren. Jacqueline Badran (SP/ZH) gab zu bedenken, der Preis für ausländische Klimazertifikate werde steigen, da die Nachfrage steige.

Bei den Standards für ausländische Zertifikate konnte sich ebenfalls eine rechte Minderheit durchsetzen. Demnach sollen diese nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen müssen, damit sie in der Schweiz berücksichtigt werden. Der Bundesrat möchte zusätzlich Anforderungen festlegen können. Voraussetzung wäre dabei insbesondere, dass die Reduktion ohne Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre.

Kein einheitlicher Gebäudestandard

Zu den Massnahmen zur CO2-Reduktion im Inland gehört – wie bereits heute – die Sanierung von Gebäuden. Dafür sind die Kantone zuständig. Der Nationalrat will aber nicht im Gesetz verankern, dass sie einen einheitlichen Gebäudestandard erlassen. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion um 50 Prozent gegenüber 1990 erst 2030 erreicht werden müssen. Die Befürworterinnen und Befürworter strengerer Regeln argumentierten vergeblich, die Technologien für emissionsarme Gebäude seien längst vorhanden, und 26 verschiedene Lösungen seien nicht sinnvoll.

Der Rat hatte auch zu entscheiden, was geschehen soll, wenn die Ziele bei den Gebäuden nicht erreicht werden. Vorgesehen sind CO2-Grenzwerte. Der Rat will aber weniger strenge als der Bundesrat. Er nahm mit 107 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung einen Kompromissvorschlag von Bernhard Guhl (BDP/AG) an. Die Regelung würde ab 2026 gelten und käme nur zur Anwendung, wenn eine alte Heizung ohnehin ersetzt werden muss, argumentierte Guhl.

Umweltfreundlichere Autos

Massnahmen sind auch im Verkehr geplant, laut Leuthard dem «ewigen Sorgenkind». Das Gerechteste wäre eine CO2-Abgabe, stellte Leuthard fest. Der Bundesrat habe keine vorgeschlagen, weil sie nicht mehrheitsfähig sei. Der zweitbeste Weg seien Vorgaben für Neuwagen.

Wie bisher sollen diese schrittweise verschärft werden. Die Importeure müssen Vorgaben zu den durchschnittlichen CO2-Emissionen erfüllen. Importieren sie zu viele Autos mit hohem Ausstoss, müssen sie Sanktionen zahlen. Hier folgte der Nationalrat bei den Werten mehrheitlich dem Bundesrat. Er strich allerdings die Möglichkeit, Zwischenziele vorzusehen.

Tropfen auf heissen Stein

Anders als seine Kommission will der Nationalrat den Importeuren nicht erlauben, Elektroautos vom Durchschnitt auszunehmen. Die Kommission wollte verhindern, der Kauf von Elektroautos es Importeuren erleichtert, Autos mit hohen CO2-Ausstoss einzuführen. Ferner beschloss der Nationalrat Elektrizität aus CO2-armer Produktion zu begünstigen, nicht nur aus erneuerbaren Energien.

Die Beratungen gehen nächsten Montag weiter. Die Eintretensdebatte hatte der Rat bereits am Montag geführt. Der Klimawandel und der menschliche Einfluss darauf wurden nicht in Frage gestellt. Die Gegner eines griffigen Gesetzes argumentierten aber, Massnahmen in der Schweiz seien ohnehin nur Tropfen auf einen heissen Stein.