Neue finnische Regierung im Amt – Abschied von Sanna Marin

Petteri Orpo (M), neuer Ministerpräsident von Finnland, hält im Rahmen des Antrittsbesuches der neuen Regierung beim finnischen Präsidenten eine Rede im Präsidentenpalast. Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva/dpa Keystone/Lehtikuva/Jussi Nukari sda-ats

(Keystone-SDA) Nach rund dreieinhalb Jahren unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin hat Finnland eine neue Regierung erhalten. Präsident Sauli Niinistö ernannte den Konservativen Petteri Orpo am Dienstag zum neuen Regierungschef und verabschiedete Marin und ihr Kabinett aus dem Amt.

Zuvor hatte eine Mehrheit im finnischen Reichstag in Helsinki wie erwartet für den früheren Finanzminister als Ministerpräsidenten gestimmt. Damit tritt dessen über Wochen ausgehandelte Vier-Parteien-Koalition nun ihre Arbeit an. Sie steht deutlich weiter rechts als Marins bisherige Mitte-links-Regierung.

Oberste Priorität sei, die finnische Wirtschaft sowohl in Sachen Wachstum als auch bei der Stabilisierung der öffentlichen Ausgaben in Ordnung zu bringen, sagte Orpo nach dem Parlamentsvotum. Zweitens gehe es darum, Finnland als neues Mitglied der Nato zu etablieren. Drittens wolle er, dass Finnland ein aktives Mitglied der EU sei, das Vorschläge mache, wie man die Union stärker machen könne. «Wir brauchen eine stärkere Europäische Union», sagte der 53-Jährige.

Niinistö machte später beim Regierungswechsel klar, dass das neue Kabinett seine Arbeit in schwierigen Zeiten aufnehme. Er wünschte Kraft, Weisheit und Erfolg bei der Arbeit für Finnland und das finnische Volk – und betonte, dass Präsident und Regierung gemeinsam auch schwierige Entscheidungen treffen.

Orpos Nationale Sammlungspartei war bei der finnischen Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und Marins Sozialdemokraten geworden. Die populäre Regierungschefin räumte daraufhin ihre Niederlage ein und kündigte später an, im Spätsommer auch das Amt der Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten abzugeben.

Orpo verhandelte seit Anfang Mai intensiv mit der Finnen-Partei, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten über die Bildung eines Mitte-rechts-Bündnisses. Ende vergangener Woche einigten sich die Parteien letztlich auf ein 259 Seiten starkes Regierungsprogramm.

Insgesamt 19 Ministerinnen und Minister einschliesslich Orpo selbst gehören dem neuen Kabinett an. Orpos konservative Sammlungspartei übernimmt darin vor allem die aussen- und verteidigungspolitische Führungsrolle und die in der Klima- und Umweltpolitik. Neue finnische Aussenministerin ist Orpos Parteikollegin Elina Valtonen, neuer Verteidigungsminister Antti Häkkänen.

Die Rechten bekommen mit den Posten der Innen- und der Justizministerin die Bestimmungshoheit in der Einwanderungspolitik. Die beiden neuen Ministerinnen Mari Rantanen und Leena Meri sind im Land für ihre harte Rhetorik gegenüber Einwanderern bekannt. Ihre Parteichefin Riikka Purra kündigte bereits einen «Paradigmenwechsel» bei der Migration an. Auch das gewichtige Finanzministerium fällt der Finnen-Partei zu – geleitet von Purra selbst, die auch zur stellvertretenden Regierungschefin bestimmt wurde.

Marin war seit Ende 2019 finnische Ministerpräsidentin. In einer Abschiedsrede vor Niinistö wies die 37-Jährige auf Errungenschaften ihrer Regierungszeit hin, merkte aber an, dass diese Zeit von mehreren Krisen überschattet worden sei, darunter die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unter dem Eindruck des Krieges hatte sich Finnland im Mai 2022 entschlossen, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen – zwei Tage nach der Parlamentswahl im April war das nordische Land dann als 31. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen worden.