Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel besucht die Schweiz

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Archivbild) besucht heute Freitag (31.03.) die Schweiz. Während die EU-Mitgliedsländer Österreich nach wie vor boykottieren, empfängt Bern Kanzler Schüssel mit drei Bundesräten.

Während die EU-Mitgliedsländer Österreich den Rücken kehren, erweist sich die Schweiz als zuverlässiger Partner. Sie empfängt Kanzler Schüssel (Archivbild) mit drei Bundesräten.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird heute auf dem Landsitz Lohn bei Bern von Bundespräsident Adolf Ogi, Aussenminister Joseph Deiss und Finanzminister Kaspar Villiger oder Wirtschaftsminister Pascal Couchepin empfangen.

Gesprächsthemen sind unter anderem die Lage in Österreich mit der neuen Regierung unter Schüssel, die wegen der Beteiligung der rechtsgerichteten FPÖ weltweit Besorgnis auslöst. Auch die europäische Integration der Schweiz und die traditionell sehr engen bilateralen Beziehungen werden erörtert.

«Die beiden Länder brauchen sich», heisst es in der Schweiz von verschiedenen Seiten. Wenn die beiden Transit- und Alpenländer ihre Anliegen aufeinander abstimmen, sei das sehr wirkungsvoll, sagt Bruno Frick (CVP/SZ), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Bilaterale dank Österreich

Und vor allem könne Österreich diese Anliegen für die Schweiz in die EU hineintragen. Die Schweiz verdankt den Abschluss der bilateralen Verhandlungen 1998 nicht zuletzt dem damaligen Aussenminister Schüssel.

Von österreichischer Seite wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervorgehoben: Die Schweiz als Österreichs drittwichtigster Handelspartner und als Heimat der nach Deutschland zweitgrössten österreichischen Kolonie mit 30’000 Personen.

Keine Trübung durch Haider

Die engen Beziehungen werden durch die jüngsten Entwicklungen in Österreich offenbar nicht gestört. Ungeachtet der internationalen Entrüstung empfing die Schweiz am 8. März bereits die neue Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Vor allem aus dem linken Lager wurde Kritik laut. Die Empfänge legitimierten diese Regierung, sagt SP-Sprecherin Ursula Dubois. Die Gegenseite beruft sich auf die Tradition und die Selbstständigkeit der Schweiz.

Ungarn und Brüssel für Wien wichtiger

Die Tradition der gegenseitigen Antrittsbesuche wurde nun aber umgestossen: So reiste Ferrero-Waldner zuerst nach Ungarn und Schüssel nach Brüssel. Dies bedeute kein Unterbruch der Tradition, sondern sei schlicht die Antwort auf politische Begebenheiten, betont Österreichs Botschafter in der Schweiz, Anton Prohaska.

Ständerat Frick glaubt, dass die Schweiz durch ihre Einladung das Eis für EU-Staaten gebrochen hat. Eine Ansicht, die Botschafter Prohaska nicht teilt. Kontakte mit einem Drittland seien «gut fürs Gemüt» aber er glaube nicht an Auswirkungen auf die Beziehungen Österreichs zur EU. Er ist zumindest froh, dass sich die Schweiz auch «in Zeiten der Bedrängnis» als zuverlässiger Partner erweist. «Das werden wir nicht so bald vergessen.»

NZZ lehnte Inserat gegen Schüssel-Besuch ab

Die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) hat ein politisches Inserat des European Jewish Congress (EJC) gegen den Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel abgelehnt. Der stellvertretende NZZ-Chefredaktor Hansrudolf Kamer bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Angaben des EJC. Der EJC und fünf Organisationen gegen Rassismus und Antisemitismus wollten in einem halbseitigen NZZ-Inserat gegen den Schüssel-Besuch in der Schweiz vom (morgigen) Freitag protestieren.

Indem die Schweiz die erste sei, die den österreichischen Kanzler empfängt, sondere sie sich von Europa ab und gewähre Schüssel bedauerliche und zu verurteilende Unterstützung. Jene, die den österreichischen Bundeskanzler treffen, der die äussere Rechte in seine Koalitionsregierung eingebunden habe, riskierten missbraucht und missverstanden zu werden. Die Schweiz dürfe nicht zum Komplizen der österreichischen Regierung werden, heisst es.

Die Chefredaktion der NZZ lehnte das Inserat laut dem stellvertretenden Chefredaktor Kamer ab, weil es tatsachenwidrige Behauptungen enthalte und für Schüssel beleidigend sei.

swissinfo und Agenturen