Orascom/Urner Regierung begründet Steuererleichterung für Sawiris
Altdorf (awp/sda) – Das Tourismusprojekt Andermatt von Samih Sawiris ist für die Volkswirtschaft und die Zukunft des Kantons Uri von zentraler Bedeutung. Deshalb sind nach Ansicht der Urner Regierung Steuererleichterungen für den ägyptischen Investor gerechtfertigt.
Die Befreiung Samih Sawiris› von der Grundstückgewinnsteuer hat im Urner Landrat zu einer Interpellation geführt. In der am Freitag veröffentlichten Antwort rechtfertigt die Regierung ihr Vorgehen.
Steuererleichterung seien bei bedeutenden Interessen der Volkswirtschaft zulässig, hält die Regierung fest. Das Tourismusresort Andermatt entspreche dieser Bedingung. Es sei für Uris Zukunft eine grosse Chance.
Weil Sawiris mit dem Projekt erhebliche Risiken eingehe, seien Steuererleichterungen schon zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen ein Thema gewesen, heisst es weiter. Im Gegenzug habe er in Aussicht gestellt, einen wesentlichen Teil des Gewinns für Infrastrukturbauten in Andermatt zu verwenden.
Eine wesentliche Auflage des Steuererleichterungs-Beschlusses von 2007 sei das Zustandekommen des Infrastrukturvertrages gewesen. Darin habe sich Andermatt Swiss Alps AG (ASA), die Firma von Sawiris, zu diesen Investitionen verpflichtet. Andermatt erhalte so eine Infrastruktur, die sonst kaum entstanden wäre.
In seiner Antwort hält die Regierung weiter fest, dass der frühere Finanzdirektor Markus Stadler die Finanzkommission (Fiko) des Landrates im November 2007 über die Steuerstrategie beim Tourismusprojekt orientiert habe.
Im November 2010 sei die Fiko ein weiteres Mal informiert worden. Überdies seien Landrat und Öffentlichkeit im April 2010 allgemein auf das Instrument der Steuererleichterung hingewiesen worden.
Allerdings, schränkt die Regierung ein, unterstehe die Vereinbarung der Geheimhaltungspflicht. Diese und auch der Datenschutz erlaubten nicht, sie ganz oder in Teilen dem Ratsplenum bekannt zu geben. Anders verhalte es sich bei der Aufsichtskommission, der Fiko, die aber ihrerseits der Verschwiegenheit verpflichtet sei.
Die Regierung habe die Steuererleichterung für Sawiris in der Fiko denn auch umfassender thematisiert. Und sie sei auch in Zukunft bereit, diese Kommission weitergehend zu informieren.