OSZE-Präsidentschaft gefährdet laut Maurer die Neutralität

(Keystone-SDA) Bundesrat Ueli Maurer hat sich in einem «Weltwoche»-Interview kritisch zum OSZE-Vorsitz der Schweiz während der Krim-Krise geäussert. Als Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa laufe sie Gefahr, dass ihre Neutralität verwedelt werde.

Weiter sagte Maurer in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview: «In der exponierten Lage an der Spitze der OSZE steigt die Gefahr, dass die offizielle Schweiz nicht mehr als neutral wahrgenommen wird.» Wenn die Schweiz Neutralitätspolitik betreiben wolle, dann dürfe sie keine solchen Bindungen eingehen.

«Im Bundesrat ist man sich durchaus bewusst, dass die Doppelrolle die Schweiz in eine ungemütliche Situation bringen kann», ergänzte der Verteidigungsminister. Es stelle sich die Frage, ob die Schweiz ein unabhängiger und neutraler Kleinstaat mit Bundespräsident Burkhalter an der Spitze sei, oder ob der OSZE-Präsident Burkhalter dominiere.

Maurer äusserte sich auch zur Situation auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, deren Bevölkerung am Sonntag mit grosser Mehrheit für den Anschluss an Russland stimmte. Er könne die Reaktion verstehen, denn die Mehrheit der Krimbewohner seien Russen. Putins Vorgehen allerdings bezeichnet Maurer als «inakzeptabel».

Bundespräsident Didier Burkhalter hatte am Dienstag in einem Gespräch mit NZZ online erklärt, die Schweiz sei als OSZE-Vorsitzende «doppelt unparteiisch». In der aktuellen Krim-Krise fühle sich die Schweiz noch stärker zur Neutralität verpflichtet.

Maurer bedauert Aussagen im Interview

Auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bedauerte Ueli Maurer am Donnerstag einzelne Aussagen aus dem «Weltwoche»-Interview. Darin seien Aussagen enthalten, die gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen würden. Maurer stehe aber selbstverständlich zum Kollegialitätsprinzip.

Weiter heisst es in der Mitteilung auf der VBS-Homepage, Maurer bedaure insbesondere, «dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen».