Parmelin und Sozialpartner zu Coronavirus: Es gibt keine Tabus

Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Donnerstag nach dem runden Tisch mit Sozialpartnern zum Thema Coronavirus. KEYSTONE/PETER KLAUNZER sda-ats

(Keystone-SDA) Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat sich mit Sozialpartnern zu einem Gespräch über die Auswirkungen des Coronavirus in der Wirtschaft gesprochen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, sagte Parmelin.

An der Gesprächsrunde nahmen Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberverbände sowie Vertreter aus Kantonen teil. Wichtig sei es jetzt, die Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft zu schützen, sagte Parmelin am Donnerstag bei einem Point de Presse in Bern. Konkrete Massnahmen seien jedoch keine getroffen worden.

Die verschiedenen Wirtschaftssektoren würden unterschiedlich durch die Auswirkungen des Coronavirus tangiert, sagte Parmelin. Doch man wolle gemeinsam Lösungen finden. Es gebe keine Tabus bei allfälligen Massnahmen, denn man nehme die Situation sehr ernst. Niemand wisse, wie die Krise ausgehen werde. Man müsse darum an kurz-, mittel und langfristige Lösungen denken.

Ein Konjunkturplan sei von den meisten Gesprächsteilnehmern nicht als die beste Möglichkeit angesehen worden. Kurzarbeit habe sich jedoch als probates Mittel erwiesen, deren Dauer könne auf zwölf bis 18 Monate ausgedehnt werden. Laut Parmelin ist es jedoch noch zu früh, so weit zu denken. Skeptisch zeigte sich der SVP-Bundesrat, was die von einigen Parlamentariern geforderte Möglichkeit eines Entschädigungsfonds betrifft.

Flexibilität und gute Koordination nötig

Parmelin sagte, von Kantonen, Bund und Verbänden werde jetzt Flexibilität gefordert. Niemand wisse, wie lange diese «besondere Lage» andauern werde. Eine gute Koordination sei deshalb nötig. Auch die internationale Komponente müsse berücksichtigt werden.

Probleme könnten unter anderem die Liquidität und Lohnzahlungen von Event-Veranstaltern, Hotellerie und Restauration machen. Als weiteren Knackpunkt nannte Parmelin die Generalversammlungen, deren Saison im Frühling beginnt. Hier könnten Absagen zu einer Kaskade juristischer Probleme führen. Deshalb seien dazu Empfehlungen zu machen.

Laut Parmelin werden sich die Sozialpartner in der gleichen Zusammensetzung monatlich zu weiteren Gesprächen am runden Tisch treffen. In den kommenden Monaten werden zudem Arbeitsgruppen über die verschiedenen Departemente hinweg unter anderem juristische und finanzielle Aspekte analysieren.

Grosse Herausforderungen

Der Arbeitnehmerverband Travail.Suisse spricht in einer Mitteilung von grossen Herausforderungen für den Arbeitnehmerschutz und die Wirtschaftslage. Arbeitgeber werden aufgefordert, das Infektionsrisiko für ihre Angestellten zu minimieren, denn der Arbeitsweg sowie der Arbeitsplatz gehörten zu den grössten Infektionsrisiken. Im Zusammenhang mit der Anordnung von Quarantäne stellen sich laut Travail.Suisse auch arbeitsrechtliche Fragen, darunter Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen, falls Angehörige gepflegt werden müssen.

Für den Fall eines starken Konjunkturabschwunges sind laut Travail.Suisse sinnvolle Investitionsimpulse vorzusehen. Mit Kurzarbeit sollen stark betroffene Unternehmen unterstützt werden.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nimmt den Staat in die Verantwortung. Der Bund müsse eine Rezession verhindern, schreibt der SGB in einer Mitteilung. Es brauche zusätzlich zu den gesundheitspolitischen Massnahmen auch Anstrengungen des Bundes für die Stabilisierung der Konjunktur.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard forderte am Rande des Point de Presse, dass Löhne garantiert werden müssen. Wenn dies der Arbeitgeber nicht könne, müsse der Staat einspringen. Zudem soll laut SGB Kurzarbeit unbürokratisch genehmigt werden. Weiter fordert der SGB unter anderem, dass die Nationalbank eine aktive Geldpolitik gegen die Auf- und für die Abwertung des Frankens betreibt.

SVP für Online-Generalversammlungen

Auch die SVP befürchtet durch die Auswirkungen des Coronavirus einen grossen wirtschaftlichen Schaden und damit auch den Verlust von Arbeitsplätzen, wie die Partei mitteilte. Deshalb fordert auch die SVP den Bundesrat zu unbürokratischer Genehmigung von Kurzarbeit und Insolvenzentschädigungen auf.

Zudem seien gesetzliche Bedingungen zu lockern, damit Unternehmen Generalversammlungen auch online oder via unabhängige Stimmrechtsvertreter durchgeführt werden können.