Parteien bei Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial gespalten

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Empfängerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial sollen dieses laut einer Kommissionsvorlage nach dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren an Drittstaaten wie die Ukraine weitergeben dürfen. Die Parteien sind sich zum Ende der Vernehmlassung uneins.

Ein Drittstaat darf laut dem Entwurf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (Sik-N) unter anderem nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sein, es sei denn, er macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.

Auch wird in der Vorlage der Sik-N festgehalten, unter welchen Bedingungen bereits erteilte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen nachträglich aufgehoben werden können. Dies im Hinblick auf eine Weitergabe durch den Empfängerstaat zugunsten der Ukraine.

Die Mitte, die FDP und die GLP sehen die Vorlage als neutralitätsrechtlich unproblematischen Kompromiss. Die SVP lehnt die Vorlage ab – und fordert eine generelle Liberalisierung des Artikels. Auch die Grünen lehnen die Vorlage ab. Die SP begrüsst die Stossrichtung, möchte aber noch Eingrenzungen.