Umfrage: Tabakwerbeverbot mit guten Chancen

Die Volksinitiative gegen Tabakwerbung spricht immer noch eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer an, obwohl die Nein-Stimmen wieder zugenommen haben. © Keystone / Christian Beutler

Die Volksinitiative für ein Verbot der Tabakwerbung könnte es schaffen. Diesen Schluss zieht die zweite Umfrage der SRG im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Februar. Für die neue Medienförderung hingegen sieht es zehn Tage vor der Abstimmung schlecht aus.

Trotz des Zuwachses des Nein-Lagers scheint die Volksinitiative gegen TabakwerbungExterner Link offenbar immer noch für eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer attraktiv. Das Anliegen fordert ein Verbot von «jeder Form von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht».

63% der Befragten unterstützen die Forderung von Gesundheitskreisen, während 35% es ablehnen. Das zeigt die zweite Umfrage, die das Institut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR, zu der auch swissinfo.ch gehört) vor dem Urnengang durchgeführt hat.

Die Zustimmung zur Initiative ist im Lauf der Kampagne um zehn Prozentpunkte gesunken. Zwar konnte die Gegnerschaft des Initiativtexts auf der rechten Seite des politischen Spektrums punkten.

Doch die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter der Initiative scheinen weiterhin gut anzukommen. Wenn der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige verboten ist, erscheine es logisch, auch die Werbung für Minderjährige zu verbieten, findet die Mehrheit der Befragten.

Die Umfrage

Für die zweite Umfrage im Hinblick auf die nationale Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 befragte das Institut gfs.bern zwischen dem 19. und 26. Januar 7660 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte aus allen Sprachregionen der Schweiz.

Die statistische Fehlerquote liegt bei +/-2,8 Prozentpunkten.

Der von Regierung und Parlament ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag, der nur wenige Neuerungen enthält, vermag hingegen nicht zu überzeugen: Nur 36% haben den Eindruck, dass er ausreichen würde, um Jugendliche vor dem Rauchen zu schützen. Dass dieses der Gesundheit schadet, ist seit Jahren wissenschaftlich erhärtet.

Nein zur Medienförderung nimmt zu

Das Paket zur finanziellen Unterstützung der MedienExterner Link könnte dagegen an der Urne scheitern. Der Entwurf der Behörden sieht vor, Zeitungen, Radios, Privatfernsehen und Online-Medien mit zusätzlichen 150 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen.

Das Gesetz beinhaltet als grosse und umstrittene Neuerung eine direkte staatliche Finanzierung von privaten Medien, die ihren Leserinnen und Usern relevante Inhalte bieten. Gratismedien sind davon ausgenommen.

Laut der zweiten SRG-Umfrage wollen 49% der Stimmberechtigten das Paket ablehnen, während 46% es unterstützen und 5% noch unentschlossen sind.

Das Nein-Lager konnte im Lauf der Kampagne etwas an Boden gewinnen, während die Unterstützung für die Pro-Argumente abgenommen hat. Die Gegnerschaft des Gesetzes kann mit dem Argument überzeugen, dass es nicht die Aufgabe des Staats sei, einen Wirtschaftssektor vor technologischen Umwälzungen zu schützen, hervorgerufen durch die so genannten Big Tech Media, die globalen Digitalriesen aus dem Silicon Valley.

Im Ja-Lager ist eine Mehrheit zusammen mit der Regierung der Meinung, dass das Paket die Schweizer Demokratie stärke, indem es eine unabhängige journalistische Tätigkeit bis in die Regionen hinein fördere.

Die Medienförderung polarisiert die öffentliche Meinung stark. Die Linke ist dafür, die Rechte dagegen. Die Voten der Stimmberechtigten der Mitte und der Parteilosen werden entscheidend sein, so die Meinungsforschenden von gfs.bern. Sie gehen davon aus, dass der Ausgang der Abstimmung offen ist und die letzten Tage der Kampagne entscheidend sein werden.

Stempelabgabe könnte bleiben

Die Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland scheinen nicht die Absicht zu haben, die Besteuerung von grossen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu erleichtern, wie es Regierung und Parlament wollen.

Im Lauf der Kampagne gelang es der Gegnerschaft einer Abschaffung der Stempelabgabe auf EigenkapitalExterner Link ihren leichten Vorsprung zu halten. Eine solche Steuer wird erhoben, wenn ein Unternehmen durch die Ausgabe von Wertpapieren Geld beschaffen will.

53% der Befragten würden jetzt gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelsteuer stimmen, während 39% dafür wären.

Der Vorschlag, den Finanzminister Ueli Maurer vertritt, polarisiert auch die öffentliche Meinung. Die Rechte ist weitgehend für die Abschaffung einer Steuer, die grosse Unternehmen trifft. Bei der Linken gibt es eine klare Opposition, die sich im Lauf der Kampagne noch verstärkt hat.

Zudem scheinen die Argumente für ein Nein den Nagel auf den Kopf treffen: Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, dass grosse Konzerne und Finanzunternehmen keine Steuererleichterungen benötigen würden.

Eine Ablehnung dieser Behördenvorlage ist laut gfs.bern das wahrscheinlichste Szenario. «Die Vorlage wird als ungerecht empfunden, und diese Art der Argumentation hat schon bei anderen Vorlagen zur Unternehmensbesteuerung zur Ablehnung geführt, darunter zum Beispiel die Unternehmenssteuer-Reform III», heisst es im Bericht des Meinungsforschungs-Instituts.

Kein Ende der Tierversuche

Die Schweizer Stimmberechtigten werden voraussichtlich zum vierten Mal gegen ein Verbot von TierversuchenExterner Link stimmen. Gemäss der zweiten Umfrage im Vorfeld der Abstimmung am 13. Februar ist das Schicksal der Initiative so gut wie besiegelt.

68% der befragten Personen gaben an, die Vorlage abzulehnen, und nur 26% wollen sie annehmen. Das Nein-Lager konnte somit innerhalb eines Monats um volle zwanzig Prozentpunkte zulegen.

Von der linken bis zur rechten Seite des politischen Spektrums wird der Initiativtext abgelehnt, der alle Versuche an Menschen und Tieren verbieten will, wie auch die Einfuhr von Produkten, die aufgrund solcher Versuche entstanden sind.

Eine Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass der aktuelle gesetzliche Rahmen bereits ermögliche, Tierversuche auf das für die Forschung notwendige Minimum zu reduzieren. Sie befürchten auch, dass ein Verbot dieser Art von Experimenten Forscherinnen und Forscher dazu zwingen würde, im Ausland zu arbeiten.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)