Politische Linke ruft Stimmvolk gleich dreimal an die Urne

Zwei Initiativen und ein Referendum: Am Sonntag ist die Meinung der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefragt. Keystone

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Sonntag über zwei Volksinitiativen befunden. Die eine will die AHV-Rente um 10 Prozent erhöhen, die andere eine nachhaltige Wirtschaft einführen. Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen entscheiden zudem über ein neues Nachrichtendienstgesetz. Alle drei Abstimmungsvorlagen kommen aus dem Lager der Linken. Mit ersten Trends ist um 12.30 Uhr zu rechnen.

Das Parlament verabschiedete im vergangenen Herbst das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Es soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um besser gegen Terrorismus, Spionage und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen zu können. Der Nachrichtendienst des Bundes würde mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet: Abgesehen von telefonischer Überwachung wäre es künftig möglich, E-Mails zu kontrollieren, im Ausland Informationssysteme zu errichten oder Mikrofone und Kameras zur Überwachung von verdächtigten Personen einzubauen.

In Zeiten, in denen terroristische Anschläge zunehmen, sind diese Mittel nach Ansicht der Regierung und der Mehrheit der politischen Rechte im Parlament unabdingbar. Auch könnten Cyber-Attacken und Spionage besser bekämpft werden. Gegen das neue Gesetz wurde allerdings das Referendum ergriffen. Die Gegner – vor allem aus dem linken Lager – finden die neuen Mittel unverhältnismässig. Für sie öffnet das neue Gesetz die Türen zu einer Massenüberwachung der Bevölkerung.

Renten erhalten

Die Initiative «AHVplus» will die Renten der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) um 10 Prozent erhöhen. Lanciert wurde das Volksbegehren vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Die AVH – höchstens 2350 Franken pro Monat für eine Einzelperson und 3525 Franken für ein Ehepaar – soll die Grundbedürfnisse decken. Hinzu kommt normalerweise Geld aus der beruflichen Vorsorge. Zusammen sollten die beiden Renten rund 60 Prozent des letzten Gehalts entsprechen, je nachdem ergänzt durch eigene Ersparnisse. Mit der Erhöhung der AHV wollen die Befürworter der Initiative der konstanten Renten-Abnahme entgegentreten, namentlich verursacht durch die niedrigeren Erträge aus der beruflichen Vorsorge.

Die Gegner dieser Idee kommen vor allem aus dem politisch rechten Lager. Sie halten den Vorschlag für zu teuer. Denn angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft haben immer mehr Menschen Anspruch auf eine Rente. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Jungen ab, welche die Vorsorge finanzieren.

Planet Erde retten

Die zweite Initiative trägt den Namen «Für eine grüne Wirtschaft». Lanciert wurde sie von der Grünen Partei Schweiz. Das Volksbegehren verlangt, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 über eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft verfügt. Die Initianten stellen fest, dass der Verbrauch natürlicher Ressourcen die Regenerationsmöglichkeiten der Erde bei weitem übersteigt. Um den Fortbestand unseres Planeten zu sichern und den künftigen Generationen ein Leben zu ermöglichen, schlagen die Grünen vor, die Wegwerfwirtschaft durch eine Kreislaufwirtschaft zu ersetzen.

Die Mitteparteien und die Rechte sowie die meisten Wirtschaftsverbände empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Initiative abzulehnen. Sie argumentieren, der Zeitraum, um die verlangten Änderungen einzuführen, sei zu kurz. Sie würden der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft schaden, sagen sie.

Niederlage für die Linken

Gemäss den letzten Umfragen des Instituts gfs.bern wird das Stimmvolk die «AHVplus»-Initiative verwerfen. Der Ausgang der beiden anderen Vorlagen ist ein bisschen weniger deutlich. Der Trend deutet auf ein Nein zur «Grünen Wirtschaft» und ein Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz.

Es scheint also, als würde der Abstimmungssonntag für die Linke eher düster werden. Die Regierung hingegen und die politische Rechte können damit rechnen, dass das Volk in ihrem Sinne entscheiden wird.

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)