Asylbewerber aus Nigeria – ein komplexes Problem

Ein Asylbewerber aus Nigeria in einem Durchgangsheim: Warten auf den Entscheid. Keystone

Der Bund will abgewiesene Asylbewerber schneller zurückschaffen. Im Visier stehen nigerianische Asylbewerber. Die Flüchtlingshilfe verweist auf die Komplexität des Problems, warnt vor abgekürzten Verfahren und pocht auf die Rechtsstaatlichkeit.

«Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen», sagte Alard du Bois-Reymond, der neue Direktor des Bundesamts für Migration (BfM), der NZZ am Sonntag und meinte die Asylbewerber aus Nigeria.

«Ein grosser Teil von ihnen driftet in die Kleinkriminalität ab oder betätigt sich im Drogenhandel. Das ist eine traurige Tatsache», so du Bois-Reymond.

Deshalb will das BfM eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Kantonen einsetzen. Diese soll bis im kommenden Sommer Massnahmen vorschlagen. Das Ziel: Verkürzung der Asylverfahren und eine schnellere Rückschaffung nach einem negativen Entscheid.

SVP fordert «Nägel mit Köpfen»

Jetzt müsse man «Nägel mit Köpfen machen», sagt Hans Fehr Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die seit Jahren ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber fordert. «Es geht darum, dass man die Papiere halt beschafft und die Identität feststellt. Jetzt muss gehandelt werden.»

So einfach sei das nicht, kritisiert hingegen die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). «Es haben sich schon andere BfM-Direktoren an diesem Problem die Zähne ausgebissen», stellt Beat Meiner, Generalsekretär der Flüchtlingshilfe gegenüber swissinfo.ch fest: «Andere Behörden von anderen Ländern sind genauso damit konfrontiert. Wenn Herr du Bois-Reymond das Problem lösen könnte, wäre er ein sehr gefragter Mann.»

Ein hartes Vorgehen sei in «gewissen Situationen wichtig und richtig», räumt der sozialdemokratische Nationalrat Andy Tschümperlin ein: «Aber was nicht vergessen werden darf ist, dass der Einzelfall beurteilt werden muss und das braucht Zeit.»

Rechtsweg braucht Zeit

Genau diesen Faktor Zeit verkürzen will jedoch BfM-Direktor du Bois-Reymond: «Es ist eine Tatsache, dass sich gewisse nigerianische Asylbewerber über die Naivität der Schweizer lustig machen und die Schwächen des Asylverfahrens ausnutzen. Für mich ist klar: Wir sind zu attraktiv als Asyl-Land für missbräuchliche Gesuchsteller. Die Schweiz lässt diesen zu viel Zeit, hier krumme Geschäfte zu machen.»

Leute, die «keinen Schutzgrund haben und zusätzlich noch kriminell aktiv sind, müssen so schnell wie möglich wieder gehen», sagt auch Meiner, denn es würde «dem Anliegen der Flüchtlinge enorm schaden, wenn wir solche Verhältnisse hätten und sie tolerieren würden».

Für die Flüchtlingshilfe ist jedoch klar, dass das «Asylverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen» genügen muss. «Es muss auch einen Rechtsweg geben, damit die Justiz allfällige Fehlentscheide der Behörden korrigieren kann», hält Meiner fest.

Mehrheit der Gesuche abgelehnt

«Es gibt gute Gründe, aus Nigeria zu flüchten», sagt Meiner und erinnert an die «sehr schlechte Menschenrechtslage und die grosse Armut» in diesem Riesenland mit 150 Millionen Einwohnern aus über 400 verschiedenen Volksgruppen. Folter, bewaffnete Konflikte und Verfolgungen sind in Nigeria an der Tagesordnung.

Dennoch hat die Schweiz 2009 lediglich einem einzigen Gesuch eines nigerianischen Asylbewerbers stattgegeben. Sechs erhielten eine vorläufige Aufnahme. Die grosse Mehrheit der knapp 1800 Gesuche wurden abgelehnt.

Nicht die wirkliche Geschichte

Das habe vor allem damit zu tun, dass die meisten Nigerianer während dem Verfahren «dieselben stereotypen, kurzen und nicht glaubwürdigen Geschichten» und nicht ihre wirkliche Biografie erzählten. «Aufgrund dieser Geschichten erfolgt die Ablehnung der Asylgesuche wahrscheinlich zurecht», so Meiner: «Die Leute von den Hilfswerken, die bei den Anhörungen dabei sind, beurteilen das auch so.»

Dafür, dass die nigerianischen Asylbewerber nicht ihre wirkliche Geschichte erzählten, haben die Hilfswerke keine «fundierte Erklärung», so Meiner. «Wir können darüber nur spekulieren. Klar ist, dass die Leute für ihre Reise nach Europa viel Geld beschaffen müssen.»

Faktor Angst

Es könne sein, dass sie einen religiös begründeten Eid ablegen müssten, bei dem auch Zauberei im Spiel sei. «Die Leute haben wahrscheinlich aus Gründen, die wir nicht verstehen können, Angst, dass, wenn sie reden, etwas Schlechtes passieren würde. Darum schweigen sie.»

Dazu kommt das Problem der fehlenden Papiere, was im Fall einer Abweisung des Asylantrags in der Schweiz zu Problemen führt. Jedes Herkunftsland stimmt einer Rückübernahme eines Flüchtlings nur dann zu, wenn dessen Identität und damit auch seine Staatsbürgerschaft nachgewiesen ist.

Andreas Keiser, swissinfo.ch

Asylgesuche: Nigeria

2009 stellten 16’005 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz.

Dies sind 601 Gesuche weniger als im Vorjahr
(- 3.6%).

Wichtigstes Herkunftsland ist neu Nigeria mit 1’786 Gesuchen.

Dies sind 798 Gesuche nigerianischer Staatsangehöriger mehr als im Vorjahr (+ 80.8%).

Da die Schweiz von der Wirtschaftskrise weniger stark betroffen ist als andere wichtige Zielländer von Nigerianern (Italien und Spanien), ist es zu binneneuropäischen Weiterwanderungen gekommen.

Die Schweizer Asylpraxis gegenüber nigerianischen Staatsangehörigen entspricht der Asylpraxis anderer europäischer Staaten.

Nigerianische Asylsuchende haben kaum Aussicht, in der Schweiz Asyl zu erhalten. 2009 wurden 1’808 Asylgesuche von nigerianischen Staatsangehörigen entschieden. In 1’701 Fällen wurde ein Nichteintretens-Entscheid gefällt.

70 Gesuche wurden im ordentlichen Verfahren abgelehnt, 36 Gesuche wurden zurückgezogen oder abgeschrieben.

Lediglich in einem Fall wurde Asyl gewährt. Sechs Personen, die einen negativen Entscheid erhalten hatten, wurden vorläufig aufgenommen.

Alard du Bois-Reymond

Der 49-jährige Volkswirtschafter ist seit Anfang 2010 Direktor des Bundesamts für Migration.

Vorher war er Leiter der Invalidenversicherung im Bundesamt für Sozialversicherung.

Von 1999 bis 2004 stand er der Behindertenorganisation Pro Infirmis vor.