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Schweizer Ministerin fordert «viele kleine Schritte» für das Klima

Aktivisten protestieren auf der COP22-Klimakonferenz in Marrakesch gegen Kohlendioxid-Emissionen und andere Treibhausgase. Keystone

An der Klimakonferenz in Marrakesch hat Bundesrätin Doris Leuthard für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens plädiert. Weltweit nötig seien insbesondere Investitionen in CO2-freie Energien.

In ihrer Rede am Donnerstag sagte die Schweizer Umweltministerin weiter, es brauche mehr private Mittel zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie appellierte an die Privatwirtschaft, in klimafreundliche Technologien zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wie es in einem Communiqué des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heisst.

Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens erfordere von jedem einzelnen Land eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik. Leuthard zeigte sich laut der UVEK-Mitteilung besorgt darüber, dass der Verhandlungsprozess von einzelnen Ländern blockiert werde, die den Zustand anstrebten, wie er vor Abschluss des Pariser Abkommens geherrscht habe. 

Bilaterale Treffen

Leuthard nutzte zudem die Gelegenheit, um in Marrakesch mit mehreren Ministerinnen und Ministern bilaterale Gespräche zu führen. Zentrales Thema beim Treffen mit dem Premierminister von Fidschi, Frank Bainimarama, war Fidschis Präsidentschaft für die UNO-Klimakonferenz im Jahr 2017 in Bonn. Sie unterstrich die Erwartung der Schweiz, dass 2017 mit Hochdruck weitergearbeitet werde.

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Fernsehen SRF: Bundesrätin Doris Leuthard zeigt sich am Klimagipfel besorgt

Mit den Ministerinnen und Ministern der von der Schweiz geleiteten Environmental Integrity Group EIG (Korea, Liechtenstein, Mexiko, Monaco und Schweiz) und mit UNFCCC-Exekutivsekretärin Patricia Espinosa besprach die UVEK-Vorsteherin den weiteren Verhandlungsprozess. Im Gespräch mit der neuseeländischen Klimaministerin Paula Bennett wurden die Marktmechanismen bei Emissionshandelssystemen erörtert.

Schweiz macht vorwärts, könnte aber «noch mehr tun»

Die Schweiz gehört weltweit zu jenen 58 Ländern, die für über 90 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich sind. Unter diesen gehört sie allerdings nicht zu den grössten Sündern: In einer Rangliste, die festhält, welche dieser Staaten am wenigsten CO2-ausstossenExterner Link, liegt die Schweiz auf Rang 14, eine Position besser als im Vorjahr. Dies zeigt der Jahresbericht der Nichtregierungs-Organisationen Climate Action Network und Germanwatch.

Die Spitzenplätze belegen Frankreich, Schweden und Grossbritannien. Unter den weiteren europäischen Ländern liegen Italien auf Rang 16 und Deutschland auf Rang 29. Unter den letzten der Rangliste finden sich China, die USA, Japan und Saudi-Arabien.

Wie bereits 2015 wurden die ersten drei Ränge nicht vergeben, «da auch nach dem Inkrafttreten des Pariser Klimavertrags bisher kein Land genug getan hat, um die gefährlichen Folgen des Klimawandels abzuwenden» und damit die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu halten, schreiben die Autoren der Studie.

In einer StellungnahmeExterner Link schreibt der WWF, die Schweiz habe «noch viel zu tun». Laut der Umwelt-Organisation drücken auch die Emissionen des Verkehrs – namentlich der Luftfahrt – aufs Ranking der Schweiz. Ein besseres Resultat der Schweiz sei «durch den weiterhin schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert» worden.

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Das «ambitiöse, aber realistische» Ziel der Schweizer Klimapolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Genehmigung des Klima-Übereinkommens von Paris, Totalrevision des CO2-Gesetzes, Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung des Emissionshandels: Diese drei Projekte hat der Bundesrat bis zum 30. November in die Vernehmlassung geschicktExterner Link. Bei einem Vernehmlassungs-Verfahren werden die Kantone, die politischen Parteien und interessierte Kreise wie etwa Verbände vom Bundesrat zur Stellungnahme eingeladen. Neun Monate nach…

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