Für Wahlleugner:innen brechen harte Zeiten an

Geschätzte Freundinnen und Freunde der Demokratie

Wir haben es mit einem noch recht jungen Phänomen zu tun: dem Wahlleugnen. Es läuft darauf hinaus, das Resultat eines korrekt durchgeführten Wahl- und Abstimmungsprozesses schon im Vorfeld anzuzweifeln und die zuständigen Wahlbehörden mit unbelegten Klagen und Anschuldigungen zu überhäufen.

Als oberster Wahlleugner hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump in die unrühmlichen Annalen der Demokratiegeschichte eingeschrieben. Das begann bereits bei seiner für ihn wegen des besonderen US-Wahlsystems noch erfolgreichen Wahl 2016, als er genau jene 2’865’075 Stimmen für ungültig erklären lassen wollte, die seine Kontrahentin Hillary Clinton mehr erhalten hatte. 

Republikanische Anhänger:innen von Donald Trump protestieren in Maricopa County im Bundestaat Arizona vor dem Büro des Wahlbeauftragten wegen angeblichen “Wahlbetrugs”. Bei den Midterms-Wahlen hat die Demokratin Katie Hobbs die Gouverneurswahl gegen Kari Lake, eine Trumpanhängerin und erklärte Wahlleugnerin, gewonnen. Copyright 2022 The Associated Press. All Rights Reserved

Vier Jahre später dann – als Trump mehr als sieben Millionen Stimmen für die Mehrheit fehlten und es auch bei den sogenannten Elektoren bei weitem nicht mehr reichte – versuchte der abgewählte Präsident mit Anrufen bei Wahladministrator:innen die für ein Kippen notwendigen Stimmen “doch noch zu finden” und bezeichnete die Wahl schliesslich als “gestohlen”. Was er bis heute tut.

Ungeachtet der verhängnisvollen Folgen dieser grossen Lüge – dem Sturm aufs Washingtoner Kapitol am 6. Januar 2021 – hat das Wahl- und Abstimmungsleugnen über die USA hinaus Schule gemacht: Sogar in der Schweiz wurden vor den letztjährigen Covid-Referenden entsprechende, von Massnahmengegner:innen und Coronaleugner:innen lancierte Versuchsballone gestartet und der Abstimmungsprozess grundsätzlich angezweifelt. 

Nun zeigt sich: Diesen Attacken aufs Wahlsystem gehen langsam die Luft aus. So auch in Brasilien, wo sich der abgewählte Präsident vor den jüngsten Wahlen entsprechend geäussert hatte, und in den USA bei den kürzlichen sogenannten Midterm-Wahlen. Dort scheiterten die meisten angetretenen, von Trump persönlich portierten Wahlleugner:innen.

Rick Hasen, Rechtsprofessor an der Universität Los Angeles, den ich im Vorfeld der US-Wahlen für swissinfo.ch interviewt hatte, freut sich: “Die meisten Leugner:innen haben es nicht ins Amt geschafft und die Zahl der Klagen gegen die Ergebnisse ist gegenüber 2020 markant zurückgegangen”, bilanziert er. Gut so – selbst wenn es der oberste Wahlleugner noch einmal wissen will.

Wie ist ihre Haltung zu dieser relativ neuen Herausforderung für unsere modernen Demokratien? Beteiligen Sie sich an unseren Demokratiedebatten – oder melden Sie sich direkt bei mir.

Mit freundlichen Grüssen

Bruno Kaufmann

Globaler Demokratiekorrespondent und Koordinator der SWI-Demokratieredaktion