Deutsche Regierung kauft Steuer-CD doch noch

Die deutsche Regierung wird jetzt doch die CD mit den Daten mutmasslicher Steuersünder kaufen, die zuvor den baden-württembergischen Landesbehörden angeboten worden war. Noch am Samstag hatte Finanzminister Schäuble sein Kaufangebot für die CD zurückgezogen.

Den Kaufentschluss hat die deutsche Regierung im Finanzausschuss am Mittwoch mitgeteilt, meldet die Pressestelle des Bundestags (deutsches Parlament).

Letztes Wochenende hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen einen Erwerb der CD ausgesprochen, und sich damit gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (auch CDU) gestellt.

Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn solle, so hiess es in Baden-Württemberg, die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen.

Im ebenfalls CDU/FDP-regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen war
dagegen eine Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro vor kurzem gekauft worden.

Die Aufklärung der Steuerfälle erfolge im Auftrag des Bundes (der Zentralregierung), der ein Weisungsrecht habe, hiess es weiter. Die Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes sei wichtig.

Der Bund habe aber die gesetzlich festgelegte Pflicht, die Länder bei der Verfolgung und Aufklärung von Steuer-Straftaten zu unterstützen.

swissinfo.ch und Agenturen