Ecopop-Initiative kaum mehrheitsfähig, aber Ja-Lager legt zu

Die Wirtschaft befürchtet bei einem Ja zu Ecopop einen Einbruch des Wachstums. Keystone

Wäre vor einer Woche abgestimmt worden, hätte das Stimmvolk alle drei eidgenössischen Vorlagen abgelehnt, die am 30. November an die Urne kommen. Dennoch ist ein Ja zur Ecopop-Initiative nicht ganz ausgeschlossen. Bei der Goldinitiative und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung geht die Tendenz jedoch eindeutig in Richtung Nein.

«Die Ecopop-Initiative ist eigentlich als solche nicht mehrheitsfähig», sagt Claude Longchamp. «Doch es gibt auch ein taktisches Argument dafür.»

Longchamp ist Studienleiter des Instituts gfs.bernExterner Link, das im Auftrag der SRG SSR die zweite Trendbefragung zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. November durchgeführt hat. Demnach wollen 56% die Ecopop-InitiativeExterner Link ablehnen, 39% wollen sie annehmen und 5% haben sich noch nicht entschieden.

Seit der ersten Befragung, die vor mehr als einem Monat durchgeführt wurde, haben sich beide Lager  verändert. Die Befürworter der Initiative haben um 4 Prozentpunkte zugelegt, die Gegner deren 2 verloren. Zu dieser Verschiebung beigetragen hätten nicht die Argumente der Befürworter, sondern ein taktisches Argument, sagt Longchamp.

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So stimmten lediglich 47% der Befragten dem Argument zu, die Ecopop-Initiative bremse die Zersiedelung, und lediglich 32% halten sie für ein geeignetes Mittel, um die Familienplanung und die Verhütung in den Entwicklungsländern zu verbessern. 57% des Ja-Lagers jedoch sind der Meinung, die Initiative sei geeignet, den Druck auf den Bundesrat aufrecht zu erhalten und könne verhindern, dass dieser die Masseneinwanderungs-Initiative nicht entschlossen und buchstabengetreu umsetze.

SVP-Spitze dagegen

Dieses taktische Argument hat in den vergangenen Wochen vor allem in den Foren und in den sozialen Medien an Popularität zugelegt. Es könnte also sein, dass das Ja-Lager bis am 30. November noch zulegt. Dennoch – so Longchamp – sei eine Ablehnung der Initiative das wahrscheinlichere Szenario. Denn im Vergleich zur Masseneinwanderungs-Initiative, bei der das Ja-Lager im Verlauf des Abstimmungskampfes zugelegt und schliesslich knapp gewonnen hat, liegt die Zustimmung zur Ecopop-Initiative auf einem um einige Prozentpunkte tieferen Niveau.

Dazu kommt, dass die wählerstärkste Partei, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), in dieser Frage gespalten ist: Prominente SVP-Exponenten, wie etwa Übervater Christoph Blocher, lehnen die Initiative ab, einzelne Kantonal-Sektionen befürworten sie. Die Zahl der SVP-Wähler, welche die Initiative ablehnen wollen, hat um fünf Prozentpunkte zugelegt und beträgt jetzt 35%. Die Wähler der Mitteparteien und auch das links-grüne Lager lehnen die Initiative deutlich ab.

Sprachregional ist die Ablehnung mit 61% in der Westschweiz am deutlichsten. In der Deutschschweiz beträgt sie 56%. Im Kanton Tessin hingegen wollen 56% der Initiative zustimmen.

Spekulationen laufen ins Leere

International hohe Wellen wirft vor allem auch die Goldinitiative der SVP, welche die Schweizerische Nationalbank (SNB) zwingen möchte, ihre Goldreserven praktisch fast zu verdreifachen und künftig vollumfänglich in der Schweiz zu lagern. Ein Ja könnte laut Finanzmarkt-Analysten über Nacht zu einem starken Anstieg des Goldpreises und zu einer weiteren Aufwertung des Schweizer Frankens führen.

Doch die Aufregung und die Spekulationen scheinen ins Leere zu laufen, denn die Zustimmung zur Goldinitiative hat in den vergangenen Wochen abgenommen. Sie beträgt noch 38%. Das Nein Lager hat hingegen zugelegt und kommt jetzt auf  47%. Die Initiative werde «aller Wahrscheinlichkeit nach» abgelehnt, sagt Longchamp.

Selbst unter den SVP-Wählern beträgt die Zustimmung lediglich noch 62%. Bei der ersten Umfrage gaben noch 70% an, Ja stimmen zu wollen. «Es gibt eine Demobilisierung. Die Partei ist in dieser Frage gespalten, ihre Kampagne ist relativ moderat», sagt Martina Imfeld vom gfs. Der Linken hingegen sei es gelungen, ihre Wähler gegen die Initiative zu mobilisieren, und die Wähler der Mitteparteien seien «stabil» dagegen.

Steuerprivileg kaum gefährdet

Klar auf Ablehnung stehen auch die Zeichen für die linke Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre», welche die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern abschaffen will. 42% wollen laut der Umfrage dafür stimmen, 48% wollen sie ablehnen, und 12 % sind noch unentschlossen. Damit hat die Ablehnung seit der ersten Umfrage deutlich zugenommen. «Die Kampagne der Gegner zeigt Wirkung», sagt Martina Imfeld. «Das Argument, dass die Bergregionen unter der Abschaffung der Pauschalbesteuerung leiden würden, scheint zu überzeugen.»

Am grössten ist die Gegnerschaft derInitiative in den Kantonen Waadt, Wallis, Genf und Tessin, also in den Kantonen mit den meisten pauschalbesteuerten reichen Ausländern. Auffallend istzudem, dass in diesen Kantonen auch die Wähler der linken und grünen Parteien zahlenmässig weniger Sympathien haben für die Initiative als dies in der übrigen Schweiz und vor allem in jenen Kantonen der Fall ist, welche die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft haben.