Initiative für flächendeckendes Post-Filialnetz

Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei (SP) erhöhen den Druck auf Regierung und Parlament, die vollständige Liberalisierung des Postmarktes zu stoppen.

Nach eigenen Angaben haben sie innert rund fünf Monaten über 120’000 Unterschriften für die sogenannte Poststellen-Initiative gesammelt.

Rolf Zimmermann, Geschäftsführender Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), zeigte sich am Diengstag vor den Medien erfreut über den raschen Erfolg der Unterschriftensammlung: Das vorgelegte Sammeltempo gehöre zu den Spitzenresultaten in der Geschichte der Schweizer Volksinitiativen, sagte er vor den Medien.

Ziel der Initianten ist es, dass die Post auch in Zukunft ein flächendeckendes Filialnetz betreibt und damit in allen Landesteilen eine postalische Grundversorgung anbietet. Diese «bürgernahe Post mit qualitativ einwandfreiem Service» wollen sie in der Bundesverfassung verankern.

Finanzieren soll die Post den flächendeckenden Universaldienst einerseits, indem sie auch weiterhin auf dem Versand von Briefen bis 50 Gramm ein Monopol hält.

Anderseits soll die heutige Postfinance zu einer richtigen Bank werden, die auch im Schweizer Kredit- und Hypothekengeschäft tätig ist. Mit den Gewinnen der Postbank soll der Universaldienst quersubventioniert werden.

Die Initiative als Ausdruck der Liberalisierungsskepsis kommt laut SP-Präsident Christian Levrat genau zum richtigen Zeitpunkt: Eine Woche vor der Beratung der hängigen Postgesetz-Revision in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats sei dies ein Warnsignal an die Adresse der bürgerlichen Parlamentsmehrheit.

Die Initianten wollen die Initiative im Juni bei der Bundeskanzlei einreichen. Zurzeit laufe noch die Beglaubigung der Unterschriften bei den Gemeinden.

swissinfo.ch und Agenturen