NGOs hoffen auf mehr Kriegsverbrecher-Prozesse

Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird ein mutmasslicher liberianischer Kriegsverbrecher vor dem Schweizer Bundesstrafgericht angeklagt werden. Keystone

In Bellinzona steht der erste internationale Kriegsverbrecherprozess vor einem nichtmilitärischen Schweizer Gericht an. Gemäss der Organisation TRIAL International sind Fälle von "universeller Zuständigkeit" bei Kriegsverbrechen weltweit auf dem Vormarsch. Die Schweiz müsse aber noch aktiver werden, fordern die Menschenrechtsanwälte.

Der Fall des ehemaligen liberianischen Rebellenführers Alieu Kosiah sollte eigentlich im April vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verhandelt werden. Doch die Coronavirus-Krise hat das verhindert.

Valérie Paulet von der Nichtregierungsorganisation TRIAL International mit Sitz in Genf erwartet, dass der Prozess dennoch im Laufe dieses Jahres stattfinden wird. Sie hofft, dass er der Abteilung für internationale Verbrechen bei der Schweizer BundesanwaltschaftExterner Link (BA) neues Leben einhauchen wird.

«Ich hoffe, die Medien werden viel darüber berichten und die BA wird dazu motiviert, neue Nachforschungen anzustellen und neue Anklagen vorzubereiten», sagt die Herausgeberin des kürzlich veröffentlichten Universal Jurisdiction Annual ReviewExterner Link gegenüber SWI swissinfo.ch. Es sei höchste Zeit, dass Kosiah vor Gericht gestellt werde, so Paulet. «Seit sechs Jahren wartet er auf seinen Prozess.»

Kosiah ist ein Ex-Kommandant der Vereinigten Befreiungsbewegung Liberias für Demokratie (ULIMO). Er wird wegen Kriegsverbrechen angeklagt, die während des ersten liberianischen Bürgerkriegs (1989-1996) begangen wurden, darunter sexuelle Gewalt, Morde, Kannibalismus und Rekrutierung von Kindersoldaten. Kosiah wurde im November 2014 in der Schweiz verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Der Fall wurde von einer anderen Schweizer NGO, Civitas MaximaExterner Link, im Namen liberianischer Opfer eingereicht, gemäss einem Prinzip, das als universelle Gerichtsbarkeit bekannt ist. Staaten wie die Schweiz, welche diesen Grundsatz in ihrem Gesetz verankert haben, können Ausländer, die schwere internationale Verbrechen (Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) begangen haben sollen, im eigenen Land vor Gericht stellen.

Der frühere gambische Innenminister Ousman Sonko befindet sich seit Januar 2017 ebenfalls in Schweizer Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter.

Universelle Gerichtsbarkeit auf dem Vormarsch

Menschenrechtsanwälte und NGOs wie TRIAL treiben seit Jahren ähnliche Fälle voran. Sie wollen insbesondere jene mutmasslichen Verbrecher zur Rechenschaft ziehen, die in ihren eigenen Staaten nicht verfolgt worden sind.

Liberia zum Beispiel hat bisher niemanden für die schwerwiegenden, internationalen Verbrechen während der Bürgerkriege verantwortlich gemacht. Nebst der Schweiz haben etwa auch in Frankreich Verhaftungen im Zusammenhang mit Liberia stattgefunden.

Die Zahl der Fälle, welche sich auf die universelle Zuständigkeit stützen, hat laut dem TRIAL-Bericht «exponentiell» zugenommen. Gemäss den Zahlen aus dem Jahr 2019 sind in 16 Staaten weltweit Prozesse im Gang, 11 Angeklagte stehen aktuell vor einem Gericht, und es könnten bald viel mehr werden. Denn die Zahl der namentlich genannten Verdächtigen stieg im letzten Jahr weltweit auf 207, das sind 40% mehr als 2018.

Laut Paulet begann der Trend im Jahr 2015 mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Europa. «Viele Zeugen und Opfer, aber auch viele mutmassliche Täter kamen hierher.» Seither hätten die Ermittlungsbehörden vieler europäischer Länder an Fachwissen gewonnen und einige, etwa jene in Frankreich und Deutschland, würden sogar staatenübergreifend miteinander kooperieren.

«Die Schweiz zählt einige Fälle, viele von TRIAL International», sagt Paulet. «Aber ich befürchte, dass die Untersuchungen kaum priorisiert werden. Die Schweiz ist also kein gutes Beispiel.»

Ressourcen und politischer Wille

NGOs werfen der Bundesanwaltschaft seit längerem vor, zu wenig aktiv zu sein im Kampf gegen internationale Verbrechen. Die Abteilung, welche sich um die Fälle kümmert, sei unterfinanziert und unterbesetzt, wird kritisiert. 

Und vor zwei Jahren wurden Bedenken hinsichtlich politischer Einmischung geäussert. Im April 2018 wendeten sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter und der UNO-Sonderberichterstatter zur Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten an die Schweizer Regierung. In ihrem Schreiben äusserten sie sich besorgt über Vorwürfe, wonach die Bundesanwaltschaft politischem Druck ausgesetzt sei. Es ging dabei insbesondere um die Verfahren gegen den ehemaligen algerischen Verteidigungsminister Khaled Nezzar und gegen Rifaat Al-Assad, einem Onkel des syrischen Präsidenten.

In einer schriftlichen AntwortExterner Link wies Aussenminister Ignazio Cassis damals die Anschuldigungen zurück und erklärte, dass «die Schweiz dem Kampf gegen die Straflosigkeit, insbesondere bei völkerrechtlichen Straftaten, grosse Bedeutung beimisst». Aber zwei Jahre später gab es in diesen beiden Fällen immer noch kaum Fortschritte. Laut Paulet wurde im Fall Nezzar nur ein Zeuge angehört. Beim Fall Sonko, der ebenfalls von TRIAL eingereicht wurde, habe sie «keine Ahnung», wann es zu einem Gerichtsverfahren kommen könnte.

Die BA lehnte ein Interview gegenüber swissinfo ab, erklärte aber in einer schriftlichen Stellungnahme, dass diese Untersuchungen «noch nicht abgeschlossen» seien. In Bezug auf Sonko hiess es: «Der Verdächtige befindet sich immer noch in Haft, das Strafverfahren wird fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft verfolgt genau, was vor Ort und in Nachbarstaaten geschieht.»

Momentan hält eine so genannte Wahrheits- und Versöhnungskommission in Gambia Anhörungen ab, und Sonkos Name wurde laut TRIAL häufig von Opfern erwähnt. «Dokumente einschliesslich Zeugenaussagen sind an die Schweizer Bundesanwaltschaft übermittelt worden», erklärt Paulet.

Die Bundesanwaltschaft lehnte es ab, genaue Informationen über ihre bereitgestellten Mittel für internationale Verbrechen zu geben und deren Angemessenheit zu kommentieren.

Internationale Verbrechen und Terrorismus

Der TRIAL-Bericht äussert sich auch besorgt über den Trend, Verdächtige eher wegen Terrorismus, was leichter zu beweisen sei, als wegen internationaler Verbrechen anzuklagen. Dies sei besorgniserregend, da keine international geltende Definition von Terrorismus existiere. Zudem würden so die Opfer vor den Kopf gestossen, weil Terrorismus eher als Verbrechen gegen den Staat als gegen Individuen verstanden werde. Für Überlebende sei das «eine nur schwer zu akzeptierende Wahrheit».

Der Bericht schildert unter anderem den Fall der beiden französischen Dschihadisten Mounir Diawara und Rodrigue Quenum, die im Dezember 2019 von einem französischen Gericht wegen Terrorismus zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Fotos aus Syrien zeigten die Angeklagten in Kampfmontur und mit Kalaschnikows. Einer von ihnen hielt einen abgetrennten Kopf in die Höhe. Laut TRIAL hätten die Verdächtigen «zusätzlich zu den Terrorismus-Anklagen auch wegen Verbrechen gegen die Menschenwürde angeklagt werden können, einem Kriegsverbrechen, das in den Genfer Konventionen klar definiert ist».

Paulet sagt, dass in der Schweiz erschwerend hinzukomme, dass das Kompetenzzentrum Völkerstrafrecht und das Kompetenzzentrum für Terrorismus innerhalb der BA zusammengelegt worden seien. Dies sei an sich kein Problem und so auch in Frankreich passiert. «Es kann nämlich von Vorteil sein, wenn sich die Abteilung für Terrorismus auch mit Fällen von Kriegsverbrechen beschäftigt, weil die Ereignisse oftmals in Zusammenhang stehen», erklärt sie. Aber es bestünde die Gefahr, dass die Kriegsverbrechen vernachlässigt würden. 

«Wenn Sie zu wenig Personal und Finanzierung haben und eine Regierung im Rücken, die politischen Druck ausübt, dann wirds problematisch.» Vielfach würden Terrorismus-Fälle priorisiert, da sie einfacher zu verfolgen und von grösserem öffentlichen Interesse seien. 

Paulet hofft, dass der Prozess gegen Alieu Kosiah etwas bewirken wird und sich die Prioritäten der BA zu Gunsten von Kriegsverbrechen verschieben werden.

(Übertragung aus dem Englischen: Christoph Kummer)