«Ohne die Schweiz könnte sich die Situation verschlechtern»

Ohne die guten Dienste der Schweiz wäre die Lage am Persischen Golf schlechter. Dies erklärt der iranische Botschafter in Bern, Mohammad Reza Haji Karim Jabbari im Interview mit SRF.

SRF: Die Schweiz ist im Konflikt zwischen dem Iran und den USA eine Art Briefträgerin, sie überbringt Nachrichten an die jeweils andere Regierung. Ist die Schweiz wirklich nur Postbote oder macht sie mehr?

Mohammad Reza Haji Karim Jabbari: Ich bin bisweilen ziemlich erstaunt, dass die Schweizer Medien die Rolle der Schweiz auf eine Briefträgerfunktion reduzieren. Tatsächlich spielt die Schweiz aus unserer Sicht eine wichtige und einflussreiche Rolle. Ohne sie könnte sich die Situation verschlechtern.

Schweizer Diplomaten helfen, Spannungen in der Region abzubauen. Manchmal schlägt die Schweiz auch Pläne und Initiativen vor, die sehr hilfreich sein können.

«Ich bin bisweilen ziemlich erstaunt, dass die Schweizer Medien die Rolle der Schweiz auf eine Briefträgerfunktion reduzieren.»

SRF: Eine dieser Initiativen ist der humanitäre Handelskanal, den die Schweiz gerne einrichten würde. Mit dem Einverständnis der USA könnten so humanitäre Güter und Arzneimittel in den Iran importieren werden – wie wichtig wäre das für Sie?

M.R.H.K.J.: Wir schätzen die Rolle der Schweiz hier. Zum einen investieren Schweizer Firmen im Iran. Zum anderen hat die Schweizer Regierung in den letzten 20 Monaten versucht, auf einen humanitären Handelskanal für Pharmagüter hinzuwirken.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie umfangreiche Verhandlungen mit der US-Regierung geführt. Doch die USA spielen eine heuchlerische Rolle, deshalb hat das bisher leider nicht zu Resultaten geführt.

SRF: Fehlen also im Iran Medikamente wegen des Embargos?

M.R.H.K.J.: Zumindest gibt es einen Mangel an Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern. Wir haben der Schweiz kürzlich eine Liste mit mangelnden Gütern zugestellt.

Die USA behaupten einerseits, humanitärer Handel sei nicht von den Sanktionen betroffen. Andererseits blockieren sie aber die Geldüberweisungen. Die Wurzel des Medikamentenmangels liegt in der Blockade unseres Bankensystems.

SRF: Nach der Ermordung des Generals Quassem Soleimani sahen wir erst begrenzte Vergeltungsschläge des Iran, konkret auf zwei US-Basen im Irak. Wird es noch weitere geben?

M.R.H.K.J.: Die Ermordung des Generalmajors Soleimani durch die US-Streitkräfte ist ein Kriegsverbrechen. Die USA haben damit internationale Regeln, Vorschriften, Normen und Grundsätze missachtet.

Was der Iran danach getan hat, ist nicht nur Vergeltung, sondern Selbstverteidigung. Aber wollen wir keinen Krieg in der Region. Es ist nicht unsere Absicht, zur Eskalation beizutragen. Aber wir sind bereit, mit allen Mitteln auf jede Art von Angriff zu reagieren.

SRF: Wie konnte es zum Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeuges kommen?

M.R.H.K.J.: Das war in der Tat ein trauriger Unfall. Er geschah nur Stunden nach dem iranischen Raketenangriff auf eine US-Militärbasis im Irak. Leider führt die Präsenz von US-Truppen in der Region zu immer mehr Leiden und Spannungen in der Region.

Das iranische Militär hat aber die Verantwortung für den Unfall übernommen. Iran wird sich nun an seine moralischen, rechtlichen und internationalen Verpflichtungen halten. Als Erstes konzentrieren wir uns darauf, die Trauer und das Leiden der betroffenen Familien zu lindern.

SRF: Warum wurde der Luftraum in dieser Nacht in Teheran nicht geschlossen?

M.R.H.K.J.: Ich kenne die technischen Details nicht. Aber allgemein kann ich sagen: Der Zwischenfall ereignete sich nur Stunden nachdem der Raketenangriff vorbei war. Es war ein menschlicher Fehler.

SRF: Nach dem Abschuss des Flugzeugs demonstrieren wieder viele Menschen im Iran. Einige bezichtigen die iranische Regierung der Lüge und manche sagen dem Regime sogar das Ende voraus. Wie sehen Sie das?

M.R.H.K.J.: Iranerinnen und Iraner sind frei zu sagen was sie denken, frei zu kritisieren. Das ist ihr von der Verfassung geschütztes Recht. Die iranische Regierung hat nie versucht, dieses Recht einzuschränken.

Gleichzeitig gab es diesen Zwischenfall wegen menschlichen Versagens. Die Armee hat klar und transparent informiert. Natürlich gibt es immer Leute, die andere Ansichten haben. Sie haben das Recht ihre Meinungen zu äussern.

SRF: Die Verantwortlichen werden also vor Gericht gebracht?

M.R.H.K.J.: Ja. Das haben der Führer der Islamischen Republik, der Präsident, der Chef der Justiz und die Kommandanten der Armee bereits bestätigt. Es kam auch schon zu Verhaftungen. Die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt.

SRF: Erwarten Sie in Zukunft mehr Konfrontation oder eher eine Deeskalation?

M.R.H.K.J.: Ich sehe keinen Grund für eine Eskalation oder einen Krieg in der Region. Wir glauben, dass die Länder um den Persischen Golf neue Vorkehrungen für Sicherheit und Frieden finden können. Dazu müssen aber alle ausländischen Kräfte unsere Region verlassen.

Ohne die schikanierende Präsenz der USA können wir ein Arrangement treffen. Wenn Donald Trump droht, iranische Kulturgüter zu zerstören, droht er uns mit Kriegsverbrechen, wird die iranische Bevölkerung ausgehungert, ist das ein humanitäres Verbrechen und die Tötung von Soleimani ist eine kriegerische Handlung. Hier werden wir uns natürlich verteidigen.