Mühleberg: Sicherheit vor Rendite

Mühleberg: das zweitälteste AKW der Schweiz. Reuters

Ein Sieg der Atomkraftgegner, auch wenn sie allenfalls lediglich Zeit gewonnen haben. Für die Schweizer Presse ist der Gerichts-Entscheid, das AKW Mühleberg sei 2013 abzuschalten, auch ein schlechtes Zeugnis für die Politik, die Wirtschaft und die Aufsichts-Behörden.

Für die Betreibergesellschaft, die Bernischen Kraftwerke (BKW), ist es eine unangenehme Überraschung. Für die Gegner der Nukleartechnologie ist es ein Etappensieg: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Atomkraftwerk Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung mit der Begründung entzogen, wesentliche Sicherheitsaspekte seien nicht geklärt.

Konkret muss das Werk unweit der Stadt Bern im Sommer 2013 abgestellt werden, falls es der Betreibergesellschaft bis dann nicht gelingt, einen entscheidend nachgebesserten Sicherheitsnachweis zu erbringen. Juristisch kann sie das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.

Zynismus

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeige einmal mehr klar auf, «wie wichtig eine unabhängige und unbestechliche Justiz» sei, schreibt der Blick. Die Justiz müsse im Notfall eingreifen, so das Boulevard-Blatt: «Notfall ist dann, wenn die Politik, die Wirtschaft und nicht ganz unabhängige Experten versagen und sich der eine hinter dem andern versteckt wie im Fall Mühleberg.»

Es sei alarmierend, dass ein Gericht die Notbremse habe ziehen müssen, denn es sei «jedermann seit langem klar, dass der rissige alte Atommeiler unter dem alten und nicht erdbebensicheren Wohlensee-Staudamm  ein unkontrollierbares Risiko» darstelle. Fakt sei, «dass die Mehrheit der Politiker» es zugelassen habe, «dass wirtschaftliche Interessen höher gewichtet wurden als die Sicherheit der Bevölkerung» – und das sei «zynisch», schreibt der Blick.

Zukunft ohne Mühleberg

Der Gerichtsentscheid bedeute «wohl das vorzeitige Aus» für Mühleberg, schreibt die Berner Zeitung und kritisiert die «Allmacht» der Richter. Der Entscheid, ob ein AKW sicher sei oder nicht, dürfe nicht in den Händen von Richtern liegen. Atomkraft berge Risiken, die eine «tiefe Wahrscheinlichkeit haben, aber im Eintretensfall verheerende Folgen haben. Deshalb ist das Volk die richtige Instanz zu entscheiden, ob das Risiko tragbar ist oder nicht», schreibt die Zeitung und erinnert an die noch hängige kantonale Volksinitiative, die verlangt, Mühleberg sei abzuschalten.

Für die Mühleberg-Befürworter dürfte es nun, da eine «Gerichtsinstanz die Sicherheit offiziell als ungenügend» taxiere, «nicht einfach sein», die Abstimmung über die Initiative zu gewinnen, schreibt der Berner Bund.

Die «in wirtschaftliche Schieflage» geratene Betreibergesellschaft habe bisher «voll auf den Weiterbetrieb» des AKW Mühleberg gesetzt und müsse diese Strategie «nun rasch überprüfen», denn das «Risiko, dass diese vermeintliche Trumpfkarte nicht mehr sticht, ist seit gestern deutlich gestiegen», schreibt der Bund und folgert: «Die BKW täte gut daran, sich auf eine Zukunft ohne Mühleberg vorzubereiten».

Erneuerbare Energien

Die BKW würde das Geld, das für eine anfällige Nachbesserung von Mühleberg notwendig wäre «anderweitig» investieren, schreibt die Freiburger La Liberté. Unter «anderweitig» versteht die Zeitung die erneuerbaren Energien, die im Portefeuille der BKW «lediglich einen vernachlässigbaren Anteil haben».

Es sei «schon lange ein Hohn» zu behaupten, das AKW Mühleberg sei sicher, kommentiert die Aargauer Zeitung: «Basteleien am Kernmantel, unübersehbare Probleme bei den Kühlsystemen – da braucht es nicht viel Kernkraftfeindschaft, um das einzusehen.»

Fukushima

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Katastrophe vom Fukushima sei das Gerichtsurteil «keine politische und keine physische», sondern ein «juristische» Replik, schreibt die Lausanner «24heures«. Die «Warnung» werde das Atomausstiegs-Szenario der Schweiz verändern, denn Mühleberg liefere immerhin Strom für 400’000 Personen.

Zudem sei nun auch die Zukunft des ältesten Schweizer AKW in Beznau stärker in Frage gestellt. Deshalb müsse Energieministerin Doris Leuthard ihren Plan, die AKW nacheinander zwischen 2019 und 2034 abzustellen, beschleunigen.

Umstritten

Die Sicherheit des 1972 in Betrieb genommenen AKW Mühleberg ist seit langem umstritten. Verschiedentlich wurde das bernische Stimmvolk dazu befragt. Hier die Volksentscheide:

Am 16. Februar 1992 sagten die Stimmberechtigten im Kanton Bern in einem konsultativen Urnengang mit etwas über 51 Prozent Nein zu einer unbefristeten Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM).

Im Juni 1999 reichte der Verein Bern ohne Atom eine kantonale Initiative ein, die die Stillegung des KKM bis Ende 2002 verlangte.

Sie wurde am 24.9.2000 mit 64,3 Prozent Nein verworfen.

Erst im Dezember 2009 erhielt das KKM vom UVEK eine unbefristete Betriebsbewilligung.