Regierungspläne zu E-Voting stossen auf Skepsis

Die Stadt Zug hat in Zusammenarbeit mit dem Departement Informatik der Hochschule Luzern und der Luxoft Holding Inc das erste benutzerspezifisch anpassbare, blockchainbasierte E-Voting-System der Schweiz entwickelt. Keystone

Die Ankündigung des Bundesrates, E-Voting vorantreiben zu wollen, stösst auf unterschiedliche Reaktionen. Die einen begrüssen E-Voting als Fortschritt für Auslandschweizer, die anderen melden Sicherheitsbedenken an: Elektronisches Abstimmen sei eine Gefahr für die Demokratie.

Laut Tages-AnzeigerExterner Link gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen Online-Banking und Online-Steuererklärung auf der einen Seite und E-Voting auf der anderen: «Beim E-Voting geht es buchstäblich um alles: um die Demokratie und deren Glaubwürdigkeit, um handfeste Entscheide, die alle betreffen.» Absolute Sicherheit gegen Manipulationen gebe es nicht.

Video der Bundeskanzlei zur Sicherheit für E-Voting in der Schweiz

Die Schweiz solle das Wagnis nur eingehen, wenn der Nutzen gross genug sei. Und genau das zieht der Tages-Anzeiger in Zweifel. Sparen liesse sich mit E-Voting kaum und einfacher sei das elektronische Abstimmen auch nicht. Die Tageszeitung räumt aber auch einige Vorteile ein: «Online treffen auch die Voten der entferntesten Auslandschweizer rechtzeitig ein, es gibt keine ungültigen Stimmen mehr, und die Resultate liegen schneller vor.» Die meisten Länder liessen aber die Finger von E-Voting. Und das sei wohl kein Zufall.

Vertrauen in direkte Demokratie beschädigen

Laut der Luzerner ZeitungExterner Link setzt der Bundesrat mit der geplanten Einführung der elektronischen Stimmabgabe gar einen der wichtigsten Erfolgsfaktoren der Schweiz auf das Spiel: Das Vertrauen in die demokratische Meinungsbildung. Die blosse Gefahr einer Datenmanipulation drohe im Zeitalter der Fake-News und Verschwörungstheoretiker das Vertrauen in die direkte Demokratie zu beschädigen. Die Chancen von E-Voting seien hingegen gering: Selbst der Bundesrat erwarte keine erhöhte Stimmbeteiligung. Und der Bequemlichkeitsgewinn sei minimal. «Dies lässt nur einen Schluss zu: Die Einführung von E-Voting ist alles andere als eine Priorität für die Schweiz.»

Bundesrat will E-Voting vorantreiben

Der Bundesrat will das E-Voting in der Schweiz generell ermöglichen. Die elektronische Stimmabgabe soll als dritter ordentlicher Stimmkanal etabliert werden. Die Kantone sollen aber nicht dazu verpflichtet werden, das E-Voting anzubieten. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, in der zweiten Jahreshälfte 2018 ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung zu schicken. 

Quelle: sda

Die Luzerner Zeitung vergisst dabei aber die Auslandschweizer. Für diese ist E-Voting enorm wichtig. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO)Externer Link freut sich denn auch über den Entscheid des Bundesrates, ein Gesetz in die Vernehmlassung zu schicken. «Dies ist ein positiver Schritt nach vorn für die elektronische Abstimmung. Wir sind umso mehr erfreut, als es in den letzten Parlamentsdebatten mehrere kritische Stimmen aus allen Parteien gab», sagt Ariane RustichelliExterner Link, Co-Direktorin der ASO, gegenüber swissinfo.ch.

Wer will so viel Geld nur für Auslandschweizer ausgeben?

Die so genannte Grüter-InitiativeExterner Link, die E-Voting auf Auslandschweizer begrenzen will, gefällt der ASO nicht. «Angesichts der hohen Kosten, welche die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verursachen, wissen wir sehr wohl, dass die Kantone nicht so viel ausgeben wollen bloss für die Auslandschweizer», so Rustichelli. Eine Annahme der Initiative würde ihrer Meinung nach das Ende von E-Voting bedeuten.  

Der IT-Unternehmer und SVP-NationalratExterner LinkFranz GrüterExterner Link engagiert sich gegen E-Voting und plant eine entsprechende Volksinitiative, weil elektronisches Abstimmen aus seiner Sicht eine Gefahr für die Demokratie ist. «Bei den heutigen Systemen haben nur noch wenige Experten den Durchblick. Dadurch wird ein Manipulationsrisiko möglicherweise nicht mal festgestellt, was unser Vertrauen in Wahlen und Abstimmungen massiv gefährden kann», sagte er gegenüber der Sendung 10vor10.

Auch auf Twitter meldeten sich skeptische Stimmen zu Wort:

BR will E-Voting ausbauen. Das ist falsch. Demokratie funktioniert nur, wenn das Vertrauen vorhanden ist. Auch von denen, die eine Abstimmung verloren haben. Darum muss man E-Voting stoppen: https://t.co/8ARfm2Uc3aExterner Link pic.twitter.com/Gy4NF0MXJ1Externer Link

— Balthasar Glättli (@bglaettli) 27. Juni 2018Externer Link

E-Voting ist unnötig, kostet viel, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Resultate unserer Wahlen und Abstimmungen. Die SVP bekämpft daher die flächendeckende, zentralistische Einführung von E-Voting. https://t.co/JagyWnilcfExterner Link

— SVP Schweiz (@SVPch) 27. Juni 2018Externer Link