Schweiz sagt Myanmar 25 Mio. Franken zu

Aung San Suu Kyi wird in Genf von den Teilnehmern der ILO-Konferenz begeistert empfangen. Keystone

Die Schweiz will das ehemalige Burma mit einem Entwicklungsprogramm von 25 Mio. Franken pro Jahr unterstützen. Das sicherte Bundesrat Didier Burkhalter beim Besuch der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Bern zu.

Der Schweizer Beitrag solle vor allem für die Berufsbildung, die Minenräumung und die Gesundheitsversorgung eingesetzt werden, sagte der Aussenminister am Donnerstagabend an einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Schweiz begrüsse die Öffnung des Landes und werde den Übergang zur Demokratie fördern. Im November werde die Schweiz eine Botschaft in dem Land eröffnen, sagte Burkhalter weiter.

Die Hoffnungen der Bevölkerung in Myanmar sowie der ganzen Welt seien gross. Der Reformprozess werde aber lange dauern, so der Bundesrat weiter.

Die Schweiz erwarte, dass Myanmar alle politischen Gefangenen frei lasse, Massnahmen zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie ergreife sowie die Zwangsarbeit bis 2015 vollständig abschaffe.

Ungewohnter Jetlag  

Aung San Suu Kyi ihrerseits begrüsste eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz im Demokratisierungsprozess. Wichtig sei für ihr Land auch, die ethnischen Konflikte zu lösen.

«Wir brauchen vor allem auch ein Berufsbildung für die Jugend», sagte sie, denn die Arbeitslosigkeit sei gross. Und in den vergangenen zwei Jahrzehnten sei das Ausbildungssystem sehr schwach gewesen. «Ich bin sehr beeindruckt vom Schweizer Berufsbildungsmodell.» Nach Angaben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Burma bei 70%.

Der prominente Gast war in der Bundeshauptstadt von den Strapazen ihrer ersten Europareise seit 24 Jahren gezeichnet. Bereits zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Aussenminister Burkhalter sagte die 66-jährige Aung San Suu Kyi, sie sei nicht mehr an die Zeitverschiebung gewöhnt, da sie lange nicht mehr gereist sei.

Den Termin am Donnerstagabend in Bern vor zahlreichen Pressevertretern musste sie nach knapp einer halben Stunde wegen eines Schwächeanfalls abbrechen. Das geplante Dinner mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Aussenminister Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga wurde abgesagt. Der Gesundheitszustand von Suu Kyi schien aber nicht ernsthaft gefährdet.

Besuch im Parlament

Am nächsten Morgen stattete sie dem Schweizer Parlament einen Besuch ab. Nationalratspräsident Hansjörg Walter begrüsste sie auf der Diplomatenbühne. Er freue sich, die Friedensnobelpreisträgerin und burmesische Parlamentarierin begrüssen zu dürfen, sagte Walter. Er gratulierte ihr zum Nobelpreis von 1991, den sie nun in Oslo abholen kann.

Suu Kyi setze sich seit den späten 80er-Jahren für die gewaltlose Demokratisierung ihres Landes ein und habe dafür erhebliche Einschränkungen ertragen müssen, sagte Walter. Nun zeichne sich eine Öffnung Burmas ab, und die Schweiz fühle sich «sehr geehrt», dass die erste Etappe von Suu Kyis erster Europareise seit 24 Jahren sie in die Schweiz führe.

Triumphaler Empfang in Genf 

Zu Beginn ihres Besuchs in der Schweiz  hatte Suu Kyi einen Auftritt vor den rund 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ILO-Konferenz in Genf. Die UNO-Organisation hatte sich seit Jahren für die Beendigung der Zwangsarbeit in der ehemaligen Diktatur eingesetzt.

Nachdem Suu Kyi mit stehenden Ovationen empfangen worden war, rief sie in ihrer Rede Wirtschaft und Regierungen in aller Welt auf, in Myanmar «demokratie-freundliche» Investitionen zu tätigen.

«Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Alle können uns helfen, die Gesellschaft zu schaffen, die unserem Land eine Zukunft bietet», so Aung San Suu Kyi.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Myanmar seien eine einzigartige Gelegenheit. Die Präsidentin der Nationalen Liga für Demokratie und frisch gewählte Abgeordnete rief die Vertreter der 185 ILO-Staaten auf, ihre Anstrengungen mit jenen Burmas zu vereinen.

Gleichzeitig pochte sie auf Reformen, die es brauche, um den Vorrang des Rechts und die demokratischen Institutionen in Burma zu stärken. «Es gibt noch viel zu tun, um die Versprechen in die Wirklichkeit umzusetzen», sagte sie weiter.

Zum Auftakt der Konferenz hatten sie die Teilnehmer der UNO-Organisation mit einer langen stehenden Ovation empfangen. ILO-Generaldirektor Juan Somavia würdigte den langen Kampf von Suu Kyi.

Am Samstag wird Suu Kyi in die norwegische Hauptstadt Oslo weiterreisen, wo sie 21 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises ihre Dankesrede halten wird. Weitere Stationen ihrer zweiwöchigen Europa-Reise sind Grossbritannien, wo sie studierte und ihre Familie gründete, sowie Dublin und Paris.

Friedens-Appell nach Unruhen

Suu Kyis historische Europareise wird überschattet von einem Ausbruch ethnisch-religiöser Gewalt im Bundesstaat Rakhine im Westen Myanmars. In Rakhine, an der Grenze zu Bangladesch, sind die Spannungen zwischen der buddhistischen Mehrheit und islamischen Einwanderern in den letzten Tagen in gewalttätige Kämpfe ausgeartet.

Bis Montag waren bei den religiös-motivierten Zusammenstössen 21 Menschen getötet worden, 40 weitere wurden verletzt. Rund 20’000 Menschen mussten bei misslichsten Wetterbedingungen in die Regionalhauptstadt Sittwe flüchten, so sie kaum Betreuung vorfanden. Die Gewalt selbst schien am Donnerstag immerhin nachgelassen zu haben.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sagte noch in Genf, die Lage erfordere besondere Sensibilität. «Alle Betroffenen müssen zusammenarbeiten, um den Frieden wiederherzustellen, den wir für unser Land brauchen.»

Auslöser der blutigen Zusammenstösse war die Tötung von zehn muslimischen Männern durch eine buddhistische Menge wegen des Verdachts, eine buddhistische Frau vergewaltigt zu haben.

Myanmar – ein Land im Umbruch

November 2010

Erste Wahlen seit 20 Jahren, Hausarrest von Aung San Suu Kyi geht zu Ende. 

Februar 2011

Thein Sein wird der erste zivile Präsident – nach einem halben Jahrhundert autoritärer Militärherrschaft. 

August 2011

Der Präsident ruft die ethnischen Minderheiten zur Aufnahme von Friedens-Gesprächen auf.

Oktober 2011/Januar 2012

Hunderte politische Gefangene werden freigelassen.

  

April 2012

Wahl von Aung San Suu Kyi ins Parlament. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, kommt auf 43 der 44 Mandate, die zur Wahl standen.

Mai 2012

Die Schweiz hebt einen Grossteil der Sanktionen gegen Myanmar auf – mit Ausnahme des Rüstungs- und Repressionsgüter-Bereichs. Sie folgt damit einem ähnlichen Entscheid der Europäischen Union und anderer Staaten.

  

Juni 2012

Ihre erste Reise ins Ausland seit 24 Jahren führt Aung San Suu Kyi nach Thailand.

  

13. – 15. Juni 2012

Die Oppositionsführerin besucht als erstes Land in Europa die Schweiz.