Schweizer Visa-Bann gegen Libyen trifft auch EU

Das nordafrikanische Land verweigert offenbar EU-Bürgern die Einreise. Visa erhalten nur noch Briten. Es scheint sich um eine Retorsionsmassnahme gegen den Entscheid der Schweiz zu handeln, 180 Libyern die Einreise zu verweigern.

Die libysche Antwort auf den Schweizer Entscheid betrifft alle Länder der Schengen-Zone.

Zum Schengen-Raum, in dem unkontrolliertes Passieren der Grenzen möglich ist, gehört auch die Schweiz. Wenn ein Schengen-Land libyschen Staatsbürgern die Einreise verbietet, gilt dieses Verbot automatisch für den gesamten Schengen-Raum.

Die Europäische Kommission «verurteilt den einseitigen und unangemessenen Entscheid der libyschen Behörden, Bürgern aus Schengen-Staaten keine Visa mehr auszustellen», teilte die EU am Montagabend mit.

Auch kritisierte sie, dass Reisende mit einem gültigen Visa an der Einreise nach Libyen gehindert worden seien. Die Massnahme Tripolis werde vor Ende der Woche beraten. Eine angemessene Reaktion werde dann beschlossen, wie die EU schreibt.

«Ich kann bestätigen, dass EU-Gesandte in Tripolis informiert worden sind. Konsultationen zu diesem Thema obliegen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie ist bereits in Kontakt mit den libyschen Behörden», sagte ein Sprecher des Europäischen Ministerrats gegenüber swissinfo.ch. Es sei jedoch verfrüht, weitere Entwicklungen zu prognostizieren.

Die EU-Länder Grossbritannien, Irland und Dänemark nehmen nur beschränkt am Abkommen teil.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wollte die Angelegenheit nicht kommentieren. Es teilte auf Anfrage mit, es sei bekannt, dass die Schweiz gegenüber Libyen eine restriktive Visapolitik verfolge. Visa für libysche Staatsbürger würden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.

Auslöser für die Verstimmung zwischen Libyen und der Schweiz war die vorübergehende Festnahme von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Gattin wegen Misshandlung von Hausangestellten im Sommer 2008.

Als Repressalie hinderte Tripolis die Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani an der Ausreise aus dem nordafrikanischen Land. Zudem wurden Gerichtsverfahren gegen die beiden eingeleitet. Beide Schweizer halten sich zurzeit in der Schweizer Botschaft in Tripolis auf.

swissinfo.ch und Agenturen

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