Schweizer Stimmvolk hat den Schlüssel zu neuer Kampfjet-Flotte

Die Flotte der F/A-18-Hornet ist seit 1997 bei der Schweizer Luftwaffe im Einsatz. © Keystone/Laurent Gillieron

Die Luftwaffe will neue Kampfflugzeuge im Wert von 6 Milliarden Franken kaufen. Nun stimmt die Bevölkerung in einem Referendum darüber ab.

Die Kampfjet-Flotte der Schweiz kommt ins Alter. Das Parlament hat deshalb einer Stärkung und Modernisierung der Luftverteidigungskapazitäten zugestimmt. Es ist mittlerweile die dritte Abstimmung in fast 30 Jahren über die Beschaffung neuer Militärflugzeuge für die Schweizer Luftwaffe. Am 27. September werden die Stimmberechtigten neben vier weiteren Themen über das Kreditpaket entscheiden.

Der jüngste Versuch zur Modernisierung der Luftverteidigung – einschliesslich der Flotte von F-5 Tiger-Flugzeugen und der F/A-18-Jets – wurde vor vier Jahren von der Regierung initiiert.

Das Parlament genehmigte dazu den Kredit von 6 Milliarden Franken für den Kauf von bis zu 40 Kampfflugzeugen bis 2030. Der konkrete Flugzeugtyp soll zu einem späteren Zeitpunkt vom Bundesrat festgelegt werden. Angebote von vier Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland schafften es in die engere Auswahl.

Als Teil des Pakets soll die Schweizer Exportindustrie von einem so genannten Offset-Abkommen profitieren. Dieses Kompensationssystem sieht vor, dass die am Rüstungsgeschäft beteiligten ausländischen Firmen als Gegenleistung Aufträge an Schweizer Firmen vergeben müssen – und zwar im Wert von 60 Prozent des Auftragswertes. Damit soll sichergestellt werden, dass das Geld letztlich in der Schweiz arbeitsplatzwirksam wird.

Versteckte Kosten?

Doch das Geschäft ist nicht unbestritten: Die pazifistische Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelte genügend Unterschriften, um eine Volksabstimmung gegen das Kreditpaket zu erzwingen.

Die Aktivisten reichten im Juni 2020 rund 66’000 Unterschriften ein, nachdem die Bundesversammlung sich im vergangenen Dezember für die Jets aussprach. Parlamentsbeschlüsse können an der Urne angefochten werden, wenn innerhalb von 100 Tagen mindestens 50’000 Unterschriften gesammelt werden. Unterstützung erhalten sie von den Sozialdemokraten und den Grünen, sowie der Umweltschutzorganisation Greenpeace und weiteren NGOs.

Die Gegner lehnen den Kauf neuer Flugzeuge kategorisch ab, da er unnötig und eine Verschwendung von Ressourcen sei. Sinnvoller sei es, die Mittel für Katastrophenhilfe, Gesundheit, Klimaprojekte, öffentliche Verkehrsmittel, Altersrenten oder Bildung einzusetzen.

Sie argumentieren, dass die Schweiz ihren Luftraum auch mit billigeren Jets überwachen kann, was zudem weniger Umweltschäden verursachen würde. Ausserdem warnen sie davor, dass die Regierung die tatsächlichen Kosten für die neuen Flugzeuge herunterspielt: Wenn Wartungsarbeiten und andere Kosten berücksichtigt würden, beliefe sich die Rechnung auf 24 Milliarden statt auf 6 Milliarden Franken.

Steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel?

Ihnen steht ein breites Bündnis aller anderen grossen Parteien von der Mitte bis zur Rechten des politischen Spektrums gegenüber. Auch vonseiten der Wirtschaft und verschiedener Milizgruppen der Armee gibt es Kritik am Referendum.

Die Befürworter argumentieren, dass die neutrale Schweiz ihre Luftwaffenflotte modernisieren müsse, um ein glaubwürdiges Selbstverteidigungssystem aufrechtzuerhalten und von anderen Ländern unabhängig zu bleiben.

Die derzeitige Flotte – mit F-5 Tigers und F/A-18 Hornets als Rückgrat – wäre nicht mehr zuverlässig, sagen sie. Und eine Erhöhung der Anzahl Helikopter oder Drohnen sei keine valable Option.

Zudem: Die 6 Milliarden Franken stammten ohnehin aus Mitteln, die für die Streitkräfte bestimmt sind und nicht für andere Regierungsprojekte ausgegeben werden dürfen, so die Befürworter.

Abstimmungsresultate im Parlament

Eine klare Sache war es bei der letzten Abstimmung im NationalratExterner Link: Mit 149 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen (bei 6 Enthaltungen) sprach sich die grosse Kammer letzten Dezember grossmehrheitlich für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Auch im StänderatExterner Link war mit 33 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen (bei 1 Enthaltung) die Sache eindeutig.

Bereits mehrere Urnengänge

Das Gezänk um die Erneuerung der Flotte ist nichts neues: Die Schweizer Luftwaffe wurde 1914 gegründet und die mit dem Kauf neuer Flugzeuge verbundenen Kosten waren immer wieder Gegenstand von Kontroversen.

Bisher hatten die Stimmberechtigten bei zwei Gelegenheiten das letzte Wort: Im Jahr 1993 stimmten sie dem Kauf der heutigen F/A-18-Flotte zu und verwarfen damit eine Initiative der Linken. Im Jahr 2014 erlitt die Regierung jedoch einen Rückschlag, als der Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen der schwedischen Firma Saab für 3,1 Milliarden Franken an der Urne abgelehnt wurde.

Das war jedoch eine Ausnahme: Die meisten Vorschläge pazifistischer Gruppen und linker Parteien fanden bisher keine Unterstützung bei den Wählern.

Die Initiative von 1989, die die Abschaffung der Schweizer Armee forderte, ging jedoch in die Geschichte ein, da mehr als 35% der Wählerinnen und Wähler den Vorschlag unterstützten. Sie wurde als eine grosse Erschütterung für das politische Establishment angesehen und trug dazu bei, die Militärreformen nach dem Ende des Kalten Krieges zu beschleunigen.

Zwei weitere Initiativen sollen den Schweizer Stimmberechtigten in den nächsten Jahren vorgelegt werden: Sie zielen darauf ab, ein Verbot von Waffenexporten einzuführen und die Finanzierung von Waffenproduzenten weltweit zu verbieten.

(Übertragung aus dem Englischen: Giannis Mavris)