So nutzen die Schweizer Parteien Künstliche Intelligenz im Wahlkampf

Für dieses Symbolbild haben die Spezialist:innen von SWI swissinfo.ch mit der KI Dall-E 2 herumgespielt. Created with DALL·E

Mithilfe von künstlicher Intelligenz kann man schnell und einfach Bilder oder Texte generieren. Was zu Spielereien einlädt, kann im Wahlkampf auch zur politischen Manipulation verwendet werden.

Auftrag eingeben, die Künstliche Intelligenz (KI) arbeiten lassen und schon wird ein Text verfasst oder ein Bild generiert: Mit KI-basierten Programmen wie Midjourney, Stable Diffusion oder ChatGPT ist das einfach möglich.

Risiken wie auch Chancen

Peter G. Kirchschläger, auf künstliche Intelligenz spezialisierter Ethik-Professor der Universität Luzern, sieht die Gefahr der zunehmenden Manipulation. Durch die Verwendung von KI im Wahl- und Abstimmungskampf wird es für Wählerinnen und Wähler zunehmend schwieriger zu erkennen, dass man beeinflusst wird. Was heute noch mit einem Wahlplakat am Bahnhof gemacht wird, könnte in Zukunft mit KI auf eine personalisierte und subtilere Weise geschehen.

Zugleich sieht der Ethik-Professor auch Chancen. So könnten durch die Hilfe von künstlicher Intelligenz Informationen leichter zugänglich gemacht werden. Zudem besteht die Chance, einfachere Austauschmöglichkeiten zu schaffen. «Dies bedingt aber alles, dass man entsprechend organisiert und reguliert», so Kirchschläger.

Wie reagieren die Parteien auf die neuen Möglichkeiten?

Eine Umfrage von SRF bei den Parteien ergibt: Der aktive Gebrauch von KI-basierten Programmen ist bei den Parteien noch nicht weit verbreitet. Die Grünen und die Grünliberale Partei (GLP) benutzen ChatGPT, den auf künstliche Intelligenz basierten Chatbot, als Recherchetool. Die Sozialdemokratische Partei (SP und die die FDP.Die Liberalen (Freisinnig-Demokratische Partei) haben damit erste Tests gemacht. Die Mitte und die Schweizerische Volkspartei (SVP) benutzen noch keine KI-basierten Programme. Zudem hat noch keine Partei einen Leitfaden zum Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Balthasar Glättli, der Präsident der Grünen, schlägt nun einen Ehrenkodex der Parteien vor. Eine freiwillige Verzichtserklärung aller Parteien, dass KI nicht für Negativ-Kampagnen verwendet wird. Die ersten Reaktionen der anderen Parteien, abgesehen von der SVP, sind gemäss Glättli positiv. «Wir müssen uns grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir als Gesellschaft, als Staat und als Politik auf diese massive und schnelle technologische Entwicklung reagieren.»

Grüter: Ehrenkodex nicht zielführend

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist klar, dass KI ein zunehmend wichtiges Thema wird. Doch Franz Grüter, Luzerner SVP-Nationalrat, hält den Ehrenkodex nicht für zielführend.

Ein Kodex zwischen Parteien würde Private oder andere politische Akteure nicht davon abhalten, Negativ-Kampagnen zu betreiben. «Ich möchte zuerst schauen, dass wir hier innovativ mit dabeibleiben, und dann ist die Frage nach neuen Gesetzen und Regulationen für mich erst eine nachgelagerte Frage», so Grüter.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen vom 22. Oktober 2023 wird sich zeigen, ob und wie künstliche Intelligenz im Wahlkampf eingesetzt wird. Wie das gemacht werden kann, zeigte das Ja-Komitee zum Klimaschutzgesetz. Mit einem auf künstliche Intelligenz basierten Abstimmungs-Butler wurde versucht, das Stimmvolk an die Abstimmung zu erinnern.

Das Klimaschutzgesetz wurde bei der Volksabstimmung vom letzten Sonntag mit 59,1% Ja angenommen. Die Zustimmung der Auslandschweizer:innen fiel mit 76,8% noch viel wuchtiger aus.