«Asylgesetzrevision geht in die falsche Richtung!»

Das revidierte Asylgesetz, das am 5. Juni zur Abstimmung kommt, sendet falsche Signale und führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, findet Sandra Sollberger, Nationalrätin der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Es brauche dagegen systematische Kontrollen an der Grenzen und einen besseren Vollzug der Rückschaffung von Wirtschaftsflüchtlingen.

Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge sollen Hilfe und Schutz bekommen. Das steht völlig ausser Frage und entspricht unserer bewährten humanitären Asyltradition. Daran wollen auch wir festhalten. Doch für illegale Migranten und reine Wirtschaftsflüchtlinge haben wir schlicht keinen Platz.

In diesem Sinne darf und kann unser Land nicht noch attraktiver werden – zum Beispiel durch die Einführung eines bedingungslosen Gratisanwalts für alle Asylbewerber. Das geht schlicht zu weit und sendet völlig falsche Signale. Ebenfalls inakzeptabel ist die mit der Gesetzesrevision neu geschaffene Kompetenz des Bundes, für den Bau von Asylzentren Enteignungen vornehmen zu können.

Sandra Sollberger (1973) wurde 2015 als Vertreterin der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für den Kanton Basel-Landschaft in den Nationalrat gewählt. Nach einer Malerlehre schloss sie die Prüfung zur Malermeisterin in Olten ab und arbeitete danach als Betriebsleiterin und Verwaltungsrätin der Firma Sollberger Maler AG in Bubendorf. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Keystone

Die vom Parlament im letzten Jahr beschlossene Asylgesetz-Revision hätte folgende Auswirkungen:

Sämtliche Asylsuchenden, d.h. auch illegale Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge, erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt. Damit werden sie besser gestellt als jeder Schweizer Bürger. Dies widerspricht nicht nur klar dem Gleichheitsgebot unserer Bundesverfassung, sondern es führt zu unzähligen Rekursen, zu höheren Kosten im Asylwesen und zu einer noch lascheren Durchsetzung unseres Asylrechts.

Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Kantonen, Gemeinden und Privatpersonen enteignen. Damit werden die ebenfalls in der Verfassung verbrieften Eigentumsrechte sowie die Autonomie von Kantonen und Gemeinden mit Füssen getreten.

Die Revision führt dazu, dass noch mehr Migranten in unserem Land bleiben können – ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Denn der Vollzug der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern wird in keiner Weise verbessert. Im Gegenteil, es bleiben immer mehr Gesuchsteller hier – selbst dann, wenn ihre Gesuche abgelehnt wurden. Der Wegweisungsvollzug funktioniert immer schlechter. Die Asylbehörden kümmern sich mittlerweile praktisch nur noch um den Migrationszustrom, nicht aber um den konsequenten Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen.

Schweiz noch attraktiver

Im letzten Jahr wurden in der Schweiz rund 40’000 Asylgesuche gestellt. Nur drei Mal wurden bisher mehr Asylgesuche in einem Jahr gestellt: 1991 während des Balkankriegs sowie 1998 und 1999 während des Kosovo-Kriegs. Am meisten Gesuche stammen heute von Eritreern, Nordafrikanern oder Afghanen. Asylbewerber aus diesen Ländern sind in der Regel nicht an Leib und Leben bedroht. Es handelt sich überwiegend um Wirtschafts- und Sozialmigranten!

Mit der vorliegenden Revision wird die Missbrauchsbekämpfung nicht verbessert. Im Gegenteil, sie führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer. Dies nicht nur mit Gratisanwälten, sondern auch mit einer umfassenden Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und Gratis-Sprachkursen auf Kosten der Steuerzahler.

Umsetzungsproblem lösen

Die Schweiz muss eine eigenständige humanitäre, aber jeden Missbrauch konsequent bekämpfende Asylpolitik betreiben. Im Zuge des Schengen-Vertrags existieren auch an unseren Landesgrenzen keine effektiven Kontrollen mehr. Diese offenen Grenzen können wir uns nicht mehr leisten. Es braucht wieder systematische Kontrollen. Denn nur so können wir illegale Migranten abhalten und den Schlepperbanden das Handwerk legen.

Die Attraktivität der Schweiz für illegale Einwanderer muss spürbar eingedämmt und der Vollzug der Rückschaffung von reinen Wirtschaftsflüchtlingen und anderen illegalen Migranten konsequent durchgeführt werden. Die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen reichen dazu völlig aus. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Deshalb müssen wir unsere zuständigen Behörden endlich zum konsequenten gesetzeskonformen Handeln zwingen. Mit der Ablehnung des revidierten Asylgesetzes tun wir dies.

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