USR III: Ein Unterstützungspaket für die Kantone

Die Linke bekämpfe aus rein ideologischen Gründen die breit abgestützte Steuerreform, mit der die Schweiz die internationale Akzeptanz des Steuersystems sicherstelle. Einen Plan B hätten die Gegner der Reform nicht. Das sei fahrlässig und gefährde den Erfolg der Schweiz, schreibt Frank Marty, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Finanzen und Steuern bei Economiesuisse.

Die Schweiz streitet aktuell über die Unternehmenssteuerform III (USR). Im hektischen Abstimmungskampf gehen die grossen Linien leider etwas vergessen. Denn wenn die Schweizerinnen und Schweizer am 12. Februar über die Steuerreform entscheiden, ist etwas ganz anders als bei anderen Referendums-Abstimmungen.

Dr. Frank Marty ist Geschäftsleitungsmitglied und Leiter Finanzen & Steuern beim Schweizer Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse. xing.com

Normalerweise kann sich der Stimmbürger bei einer solchen Abstimmung zwischen einer neuen Idee und dem Status quo entscheiden. Nicht dieses Mal. Denn das heutige Steuersystem der Schweiz steht in der Kritik, und die Kantone müssen die international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes abschaffen – unabhängig vom Entscheid am 12. Februar.

Bereits 1997 haben sich die EU-Staaten in einem Verhaltenskodex verpflichtet, wettbewerbsschädliche Praktiken im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu unterbinden. Damit kamen auch die Steuerpraktiken der Kantone unter Druck. Sonderregeln für international tätige Unternehmen wurden als «staatliche Beihilfe» taxiert, es folgten schwarze Listen und die Drohung, Doppelbesteuerungs-Abkommen zu kündigen. Die Schweiz suchte einen konstruktiveren Weg.

2014 haben die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Verständigung unterzeichnet. Die Schweiz wird sich künftig an den internationalen Standards der OECD ausrichten, die EU wird im Gegenzug auf Gegenmassnahmen verzichten.

Im Kern geht es darum, dass künftig alle Firmen in der Schweiz gleich besteuert werden sollen. Heute kennen alle Kantone privilegierte Steuerregimes für international tätige Firmen. Ihre ausländischen Gewinne werden tiefer besteuert. Weil der Status quo schlichtweg keine Option mehr ist, haben Bundesrat, Parlament und Kantone mit der Steuerreform einen breit abgestützten Kompromiss erarbeitet. Damit können Steuereinnahmen von über 5 Milliarden Franken und über 150’000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Schweiz hat nun zwei Möglichkeiten: Wir können uns den steuerlichen Realitäten stellen oder den Kopf in den Sand stecken. Im ersten Fall hat die Schweiz gute Chancen, zu gewinnen. Im zweiten Fall wird sie sicher verlieren. Denn die Sozialdemokraten haben zwar das Referendum ergriffen, bislang aber noch keinen Plan B vorgelegt.

Daher gibt es nur zwei mögliche Wege für die Schweiz:

·      Bei einem Ja müssen die Kantone die umstrittenen Steuerregimes abschaffen. Sie erhalten dafür vom Bund einen Werkzeugkasten mit international akzeptierten steuerpolitischen Instrumenten, um ihr Steuersystem umzubauen. Alle Massnahmen sind freiwillig und die Kantone entscheiden autonom. Gleichzeitig zahlt der Bund den Kantonen 1,1 Milliarden Franken pro Jahr, um sie bei der Umstellung zu unterstützen.

·      Bei einem Nein müssen die Kantone die Steuerregimes ebenfalls abschaffen. Da die neuen Instrumente des Bundes fehlen, wird eine Anpassung aber deutlich teurer. Denn die einzige Möglichkeit der Kantone besteht darin, die Gewinnsteuern zu senken. Das führt zu hohen Ausfällen. Gleichzeitig fällt auch die finanzielle Unterstützung durch den Bund weg – die Kantone und mit ihnen auch die Gemeinden und Städte werden im Regen stehen gelassen.

Mit anderen Worten: Die Unternehmenssteuerreform ist ein Unterstützungspaket des Bundes an die Kantone. Wie die Steuersysteme genau umgebaut werden, entscheiden die Kantone individuell und demokratisch. Klar ist: Internationale Grossunternehmen zahlen tendenziell mehr, kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) werden gestärkt.

Gesunde Finanzen – erfolgreiche Schweiz

Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: Dank gesunden öffentlichen Haushalten kann unser Land – besser als die meisten Länder – gute Leistungen und Infrastrukturen anbieten und gleichzeitig im internationalen Steuerwettbewerb bestehen. Mit der Steuerreform wird die Schweiz auch in Zukunft zu den weltbesten Unternehmensstandorten zählen und das Steuersubstrat halten.

Aus diesem Grund unterstützt eine enorm breite Allianz aus Bundesrat, fast allen Parteien, alle Kantone, der Gemeindeverband und die gesamte Wirtschaft die Steuerreform. Allein linke Kreise sind dagegen. Eine Alternative präsentieren die Gegner nicht.

Wer die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems sicherstellen und gleichzeitig Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern will, sagt am 12. Februar Ja zur Steuerreform.

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