Regierungsgegner fühlen sich diskriminiert

Ist es in Ordnung, wenn der Bundesrat zu bester Sendezeit unwidersprochen Abstimmungsempfehlungen abgeben kann? Keystone

In der Schweiz ist das Volk dank direkter Demokratie an der Macht. Aber nicht in den Fernsehprogrammen zu den nationalen Abstimmungen: Hier hat die Schweizer Regierung eine privilegierte Stellung. Aus den Reihen der Parlamentarier kommt nun die Forderung, auch den Initiativ- und Referendumskomitees Redezeit zu gewähren.

Es ist ein Brauch, der bis 1971 zurückreicht: Vor jeder nationalen Abstimmung erläutert jeweils ein Minister oder eine Ministerin im Schweizer Fernsehen die Position der Regierung zur Vorlage. Ihre Reden werden in der Hauptsendezeit auf den Kanälen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in den verschiedenen Landessprachen ausgestrahlt.

Für Gleichheit und Pluralität

Diese Praxis widerspricht laut dem Parlamentarier Roger GolayExterner Link aber der BundesverfassungExterner Link. Diese sieht vor, dass Radio- und Fernsehsendungen «die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck» bringen.

Der Vertreter des Mouvement Citoyens GenevoisExterner Link (Genfer Bürgerbewegung, rechtskonservativ) verlangt in einer MotionExterner Link, dass Initiativ- und Referendumskomitees gleich viel Redezeit wie die Regierung erhalten. «Ich habe nichts dagegen, dass der Bundesrat seine Meinung ausdrückt. Aber da sich die Meinung der Regierung von jener der Befürworter von Initiativen und Referenden unterscheidet, wäre es doch normal, dass diese unter gleichwertigen Bedingungen das Wort erhalten», erklärt Golay.

Roger Golay von der Genfer Bürgerbewegung. RTS-SWI

Bei TV-Debatten und Informationssendungen gewähren die SRG-Sender den Befürwortern von Volksinitiativen und Referenden immer gleich viel Redezeit wie den Gegnern. Laut Golay ist die Situation bei den Ansprachen der Minister ganz anders: «Die Bundesräte sprechen, ohne von Journalisten unterbrochen oder kritisch befragt zu werden. Es ist ein sehr protokollarischer Redebeitrag, voll von offizieller und symbolischer Bedeutung.» Der Bundesrat sei bei einem grossen Teil der Bevölkerung gut angesehen, und wenn er etwas sage, beeinflusse das die Bürger.

Wenn man den Initiativ- und Referendumskomitees ermöglichen würde, sich vor oder nach der Regierungsansprache unter den gleichen Bedingungen zu äussern, wäre laut Golay eine «umfassendere und ausgewogenere Information» der Bürger sowie eine «wirklich demokratische Debatte» sichergestellt. 

Unabhängigkeit der SRG respektieren

Die Regierung empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Begründung: Gerade wegen des von Golay zitierten Verfassungsartikels könne sie sich nicht in die SRG-Programme einmischen. In Artikel 93 steht, dass «die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung» gewährleistet sind.

Die SRG ist im Unterschied zu früher nicht mehr gesetzlich verpflichtet, der Regierung Raum für die Ansprachen zu gewähren. Der Bundesrat erinnerte daran, dass bei einer Revision im Jahr 2007 eine entsprechende Bestimmung gestrichen worden sei. Die SRG lässt die Regierung freiwillig die Ansprachen halten.

Ein paar Minuten für mehr Demokratie

Golay hingegen ist überzeugt, dass die SRG einverstanden wäre, die Sendezeit zu verlängern, um auch den Initiativ- und Referendumskomitees Redezeit zu gewähren. «Es ist eine einfache Sendung, die nur wenige Minuten pro Abstimmung dauert. Ich glaube nicht, dass dies die SRG-Programme aus dem Gleichgewicht bringen würde. Gewinnen würde hingegen die Schweizer Demokratie.»

Auf Anfrage hin nimmt die SRG zu diesem Thema keine Stellung: Sie erinnert lediglich daran, dass sie gemäss publizistischen Leitlinien keine parlamentarischen Geschäfte kommentiert.

Im Parlament wird Golays Motion von der Fraktion der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt, der auch Golay angehört. Sie wird auch von einigen wenigen Mitgliedern anderer Parteien unterstützt. Golay ist zuversichtlich, trotz Opposition der Regierung eine Mehrheit der Parlamentarier überzeugen zu können. Die grosse Parlamentskammer wird am demnächst über die Motion entscheiden.

Ausgeglichenheit im Abstimmungsbüchlein

Auch wenn die Frage bezüglich gleicher Spiesse punkto TV-Sendezeit noch offen ist, so können die Initiativ- und Referendumskomitees bezüglich einer noch wichtigeren Informationsquelle bereits einen Sieg verbuchen: Es geht um das Abstimmungsbüchlein, das der Bund zusammen mit den Abstimmungsunterlagen an alle Stimmbürger und Stimmbürgerinnen verschickt.

Ab der Abstimmung vom 23. September 2018 werden die Argumente der Initiativ- und Referendumskomitees erstmals genau gleich viel Platz erhalten wie jene der Regierung. Diese Änderung ist Teil des neuen GestaltungskonzeptsExterner Link des Abstimmungsbüchleins. Dieses ist sehr beliebt: Bei jeder Abstimmung geben circa 85% an, sich mit dem Abstimmungsbüchlein informiert zu haben.  

#BREntscheidExterner Link Der Bundesrat hat die Erläuterungen zu den #AbstimmungsvorlagenExterner Link gestaltet. Die Argumente der Regierung und die Argumente der Komitees erhalten zukünftig gleich viel Platz https://t.co/AuOareBoveExterner Link (BK) #AbstimmungsbüchleinExterner Link pic.twitter.com/uXeZUihATqExterner Link

— André Simonazzi (@BR_Sprecher) 8 dicembre 2017Externer Link

Übertragen aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi