Erstaunlich hohe Unterstützung für Initiative «Grüne Wirtschaft»

Hier wird schon grün produziert: Eine Anlage in der Nordschweiz nutzt Holzabfälle zur Gewinnung von erneuerbaren Energien. Keystone

Klar Ja zur grünen Wirtschaft und zum Nachrichtendienstgesetz, eher Ja zur Initiative für eine Erhöhung der Altersrenten. Wäre Anfang August abgestimmt worden, hätten alle drei Vorlagen die Hürde an den Urnen geschafft. Dies zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR. Doch der Abstimmungskampf hat eben erst begonnen.

61% Zustimmung. Das ist ein unerwartet hoher Wert für die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»Externer Link in der ersten SSR-SSR-Trendbefragung vor der Abstimmung vom kommenden 25. September. «Wir haben aktuell bei allen Parteien Mehrheiten für diese Initiative», sagt Politikwissenschaftlerin Martina Mousson von gfs.bern.

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Die Initiative verlangt, dass die Schweiz bis 2050 über eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft verfügen muss, um den Fortbestand des Planeten zu sichern und das Leben für künftige Generationen zu ermöglichen.

24% der Befragten sind gegenwärtig dagegen, 15% haben sich noch keine Meinung gebildet. Diesen und den Mitteparteien komme daher eine grosse Rolle zu, betont Mousson. Die Frage sei, wie diese Personen in nächster Zeit ihre Meinung entwickeln würden, «in wieweit werden sie vom Abstimmungskampf der Nein-Kampagne erfasst?».

Erstmals befragten die Politologen die Unentschlossenen noch einmal, in welche Richtung sie eher tendieren würden. Von diesen 15% wussten sieben Prozentpunkte auch dann noch nicht, wie sie abstimmen wollten. Sechs Prozentpunkte würden die Initiative eher annehmen, zwei diese eher ablehnen.

Bemerkenswert ist die hohe Zustimmung bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), wo ganze 47% bestimmt oder eher dafür und nur 17% bestimmt oder eher dagegen sind.

Zudem zeigt die Umfrage, dass die drei stärksten Argumente für die Initiative gegenwärtig beliebter sind als jene der Gegner. So sind «Ressourcenverbrauch senken», «Schweizer Spitzenplatz im Umweltschutz» und «Wegwerfkultur entgegenwirken» allesamt mehrheitsfähig.

«Die Unterstützung für die Gegner-Argumente ist klar weniger hoch», sagt Mousson. So verfügen die Gegner nur über zwei knapp mehrheitsfähige Argumente: «Bevormundung der Konsumenten» und «schädlich für die Wirtschaft». Die Behauptung, dass sich die Schweiz diese Initiative finanziell nicht leisten könne, wird von einer relativ grossen Mehrheit abgelehnt. «Dieses Argument ist der Pferdefuss», sagt Mousson. «Hier wird sich entscheiden, ob die Kampagne noch gedreht werden kann.»

Weniger Unterstützung bei Jungen

Erstaunlich ist bei dieser grünen Vorlage, die im Parlament abgelehnt worden war, dass junge Menschen unter 40 Jahren die Vorlage nur zu 19% bestimmt annehmen wollen. «Die naheliegendste Vermutung ist natürlich, dass die Jungen unmittelbar davon betroffen sind, am direktesten unter den Auswirkungen leben müssen. Und vielleicht kennen sie das Konzept am besten und wissen, was das alles beinhaltet, wenn man nachhaltig leben möchte», so Mousson.

Trotz der gegenwärtig noch hohen Zustimmung erwartet die Politologin nicht, dass die Initiative angenommen wird. Im Normalfall entwickle sich die Meinungsbildung bei solchen Initiativen eher in Richtung eines Neins. Doch ausschliessen will sie nichts. Die Politologen betonen immer wieder, dass es sich bei den Trendbefragungen lediglich um Momentaufnahmen handle und der Abstimmungskampf und damit die Meinungsbildung erst eingesetzt hätten.

Sicherheitslage befeuert Überwachung

Auch die zweite Vorlage, das Bundesgesetz über den NachrichtendienstExterner Link, wäre gemäss der Trendumfrage angenommen worden. 58% Ja stehen hier 35% Nein und 7% Unentschlossenen gegenüber. In die Hände spielen dürfte der Vorlage die gegenwärtige Sicherheitslage in Europa: Attentate in Frankreich und Deutschland, Umsturzversuch in der Türkei, Amokläufe in Deutschland und der Schweiz.

Gegenwärtig herrsche in der Schweiz «ein Klima der Angst, hervorgerufen durch Terror und Amokläufe», sagt denn auch gfs-bern-Forschungsleiter Claude Longchamp. «Es gab eine krasse Verschiebung der klimatischen Empfindlichkeit in der Schweiz», betont er.

Mit dem Nachrichtendienstgesetz will der Bund die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um besser gegen Terrorismus, Spionage und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen zu können. Dazu soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden: Abgesehen von telefonischer Überwachung wäre es künftig möglich, E-Mails zu kontrollieren, im Ausland Informationssysteme zu errichten oder Mikrofone einzubauen.

Erstaunlich ist, dass auch in der sonst der Überwachung gegenüber eher kritisch eingestellten Sozialdemokratischen Partei (SP) eine Mehrheit für das Gesetz ist. Den Parteigängern komme deshalb bei dieser Vorlage eine zentrale Bedeutung zu, betont Longchamp. Es herrsche bis weit in die Reihen der SP hinein die Meinung vor, «die Vorteile des Gesetzes überwiegen die vielleicht vorhandenen Nachteile».

Bei den Altersgruppen fällt auf, dass die so genannten Digital Natives, also jene unter 40 Jahren, dem Gesetz gegenüber negativer eingestellt sind. Sie seien sich ein Leben mit dem Internet gewohnt und fürchteten, dass ihre Freiheit bedroht werden könnte, so Longchamp. Für ihn ist aber klar: «Das Gesetz wird angenommen, ausser es kommt zu einem Mega-Skandal.»

Höhere Altersrente in der Schwebe

Zur dritten Vorlage dieses Abstimmungssonntags, der Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»Externer Link, gibt es noch keine gesicherten Meinungen, wie die Politologen ausführen. Hier stehen 49% Befürwortende 43% Ablehnenden und 8% Unentschlossenen gegenüber.

Dieses Volksbegehren fordert, dass Bezügerinnen und Bezüger einer Rente aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung Anspruch auf einen Zuschlag von 10% zu ihrer Rente erhalten sollen.

Ganz klar gehe es bei dieser Vorlage um einen «rationalen Entscheid», sagt Mousson, denn nur die Befragten unter 40 Jahren sprächen sich klar dagegen aus. «Die Maxime beim Stimmverhalten ist ganz klar der Eigennutz. Über 40 Jahre ist man dafür, weil man relativ schnell davon betroffen sein dürfte.»

Trotzdem sei eine Ablehnung gegenwärtig das «klar wahrscheinlichere Szenario». Denn das sich gegenwärtig im Parlament befindliche Reformprojekt der Altersvorsorge 2020 könnte möglicherweise auch eine Rentenerhöhung vorsehen. «Sollte aber das Parlament beschliessen, keine Rentenerhöhung zu gewährleisten, dann wäre das Feuer für die Initianten», so Mousson.

Tessin wartet noch zu

Generell auffällig ist die im Vergleich zur Deutsch- und der Westschweiz recht tiefe Teilnahmeabsicht der Tessiner Stimmberechtigten. Während in der Deutschschweiz 45 und in der Romandie 43% der Befragten bestimmt an der Abstimmung teilnehmen wollen, sind es in der italienischsprachigen Schweiz lediglich 29%.

«Das ist etwas, was wir mit grosser Regelmässigkeit immer in der ersten Umfrage finden», sagt Mousson. «Die Abstimmungskämpfe folgen beschränkt unterschiedlichen zeitlichen Rhythmen in den Sprachregionen. Sie werden in der Deutschschweiz losgetreten, in der Regel zieht die Westschweiz nach, und das Tessin hinkt immer etwas hinterher. Das heisst, die Mobilisierung im Tessin ist schlichtweg noch ausstehend.»

Die Umfrage

Die 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 25. September 2016 wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern realisiert.

Befragt wurden 1212 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte aus allen Sprachregionen zwischen dem 2. und dem 12. August 2016. Die Fehlerquote liegt bei +/-2,9 Prozentpunkten.

Erstmals wurden nicht nur Festnetz-, sondern auch Mobiltelefon-Nummern zufällig angewählt und fix in die Stichprobe aufgenommen.