Volk entscheidet über Steuerbefreiung der Kinderzulagen

Alle politischen Parteien in der Schweiz sind sich einig, Familien zu unterstützen. Aber die Verwirklichung dieses Grundsatzes ist kein Spaziergang. Keystone

Eine notwendige Massnahme zugunsten mittelständischer Familien? Oder ein Steuergeschenk für wohlhabende Familien? Den Vorschlag der Christlichdemokraten, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern zu befreien, bekämpfen praktisch alle anderen grossen Parteien. Das Volk entscheidet am 8. März 2015.

Die Massnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern gehören zu den  umstrittensten Themen der Schweizer Politik. Alle Parteien sind sich im Prinzip einig, dass gehandelt werden muss, doch bei den konkreten Massnahmen gehen die Meinungen weit auseinander. Keine Partei vermochte bisher, eine Mehrheit im Parlament zu finden.

Nach jahrelangem Scharmützel im Parlament hat sich der Kampf um die richtige Steuerpolitik für Familien an die Urne verlagert. Zum dritten Mal innert zwei Jahren gibt es eine Eidgenössische Volksabstimmung zur Familienpolitik.

Ein politischer Dauerbrenner

Am 8. März 2015 wird sich das Schweizer Volk zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren zu einer Vorlage äussern, welche die Unterstützung von Familien zum Ziel hat. Die ersten beiden Vorlagen wurden vom Volk bachab geschickt.

Im ersten Fall, am 3. März 2013, scheiterte ein vom Parlament abgesegneter Verfassungsartikel (Familienartikel) am Ständemehr, obwohl das Volk mehrheitlich Ja sagte. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die von Bund und Kantonen hätte gefördert werden müssen, wurde damit  nicht in der Verfassung festgeschrieben. Die Skepsis in den ländlich-konservativen Deutschschweizer Kantonen gab den Ausschlag.

Am 24. November 2013 scheiterte die Volksinitiative der SVP, welche Steuerabzüge auch für Eltern forderte, die ihre Kinder selber betreuen, und zwar in gleicher Höhe wie für Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Am 8. März 2015 erfolgt die Abstimmung über die CVP-Initiative «Familien stärken!». Danach wird sich die Diskussion auf eine weitere CVP-Initiative konzentrieren, die unter dem Namen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» fordert, dass Ehepaare steuerlich gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden.

Diese zweite CVP-Familieninitiative wird momentan noch im Parlament beraten. Die Regierung hatte die Initiative zur Annahme empfohlen, doch im Nationalrat fand sie keine Mehrheit. Stattdessen wurde ein direkter Gegenvorschlag erarbeitet. Sollte der Ständerat diesem Gegenvorschlag folgen, wird das Volk über zwei Vorlagen abstimmen.

Sollte die SP die Initiative über Gutschriften für alle Kinder lancieren und die nötigen 100‘000 Unterschriften zusammenbringen, wird das Volk auch über diese Vorlage abstimmen.

Die CVP-Volksinitiative «Familien stärken!»Externer Link, über die im März abgestimmt wird, verlangt eine Steuerbefreiung für Kinder- und Ausbildungszulagen. Diese Forderung hatte CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, Geschäftsführerin von Pro Familia Schweiz, bereits 2007 in einer parlamentarischen Initiative vorgebracht. Doch der Nationalrat verweigerte seine Zustimmung.

Das gleiche Schicksal erlitten zwei ähnliche Standesinitiativen. Sie waren 2008 von den Kantonen St. Gallen und Aargau lanciert worden.

Zulagen als Bestrafung

Nach diesen Misserfolgen im Parlament entschied die CVP, den Weg der direkten Demokratie zu gehen. Während des Wahlkampfs für die eidgenössischen Wahlen von 2011 wurden die notwendigen Unterschriften gesammelt.

«Das Ziel der Initiative ist es, die Kaufkraft der Mittelschicht zu stärken. Gemäss dem geltenden System kassiert die öffentliche Hand auf fünf Milliarden Franken, die von den Arbeitgebern als Kinder- und Ausbildungszulagen bezahlt werden, praktisch eine Milliarde über Steuern ein: rund 200 Millionen der Bund und 760 Millionen die Kantone und die Gemeinden. Das ist doch unsinnig», sagt Lucrezia Meier-Schatz. Denn die Zulagen seien als Kompensation für einen Kaufkraftverlust gedacht, der Familien durch den Unterhalt von Kindern entsteht.

Mehr noch: Als Folge der Kinder- und Ausbildungszulagen verlieren gemäss Meier-Schatz viele Familien der unteren Mittelschicht das Anrecht auf Zuschüsse für Krankenkassenprämien, auf reduzierte Tarife in Kindertagesstätten oder Stipendien.

Die Regierung und alle anderen Parteien im Parlament haben jedoch eine andere Meinung. Sie sind der Auffassung, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen das zu Verfügung stehende Einkommen effektiv erhöhen. Die Besteuerung sei gemäss dem Verfassungsgrundsatz nach der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» zu erfolgen und somit gerechtfertigt.

Wer sind die wahren Nutzniesser?

«Diese Initiative ist zutiefst ungerecht. Wegen der Steuerprogression würden reichere Familien stärker davon profitieren als ärmere“, sagt SP-Nationalrätin Ada Marra.

Die Gegner der Initiative halten zudem fest, dass zurzeit rund die Hälfte aller Familien mit Kindern nicht einmal das Einkommensminimum für die Entrichtung der direkten Bundessteuern (DBST) erreicht. Darum würden alle diese Familien, die nicht einen Rappen DBST bezahlen, auch von der Steuerbefreiung der Zulagen nicht profitieren. Nicht einmal ein zusätzlicher Rappen bliebe ihnen in der Tasche.

Umgekehrt wären Familien mit hohem Einkommen die grössten Profiteure einer Gesetzesänderung. Auch wenn in Bezug auf die Kantonal- und Gemeindesteuern mehr Familien von der neuen Regelung profitierten, wäre sie vor allem für die wohlhabenderen Familien attraktiv, argumentieren die Gegner.

Lucrezia Meier-Schatz weist diese Argumente zurück: «Nur ein sehr kleiner Anteil der Kinder – etwas mehr als 6 Prozent – lebt in Familien mit sehr hohen Einkommen. 59 Prozent der Familien gehören zum Mittelstand. Und diese kommen nie in den Genuss von Vergünstigungen (beispielsweise Zuschüsse für Krankenkassenprämien oder Zugang zu mietzinsvergünstigten Wohnungen; Anm. d. Red.), von denen einkommensschwache Familien häufig profitieren. Die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen würde den Steuerdruck auf diese Familien etwas dämpfen.»

Zustimmung an der Basis

Auch wenn die Familien-Initiative im Parlament in den Reihen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lediglich von sechs Abgeordneten unterstützt wurde, desavouierte die Basis der Partei die Mehrheit ihrer Parlamentarier: An der Delegiertenversammlung der Partei am 24. Januar wurde die Ja-Parole für die Initiative beschlossen.

Ebenfalls gegen den Willen ihrer zwei Vertreter im Parlament hat eine Mehrheit der Delegierten des Evangelischen Volkspartei (EVP) beschlossen, die Familieninitiative der CVP zu unterstützen.

Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien bekämpfen hingegen das Volksanliegen.

SP mit eigenem Vorschlag

Die Sozialdemokraten teilen die Auffassung, dass den mittelständischen Familien geholfen werden muss, halten den von der CVP vorgeschlagenen Weg aber für falsch. Deshalb schlägt die SP eine Alternative vor, nämlich die Einführung einer Gutschrift für jedes KindExterner Link. Es würde sich um einen noch zu bestimmenden Betrag handeln, den jedes Kind erhalten soll – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Gutschrift würde über die Steuern vergütet. Wer keine Steuern zahlt, weil er unter dem steuerpflichtigen Einkommen liegt, dem würde die Gutschrift ausbezahlt», erklärt Ada Marra.

Wann die SP diese Forderung vorbringen wird, ist noch nicht klar. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten entschieden, im Februar anlässlich des Parteikongresses eine Volksinitiative zu lancieren, nämlich im Vorfeld der Abstimmung über die CVP-Initiative. Inzwischen hat die SP-Spitze jedoch angekündigt, sie wolle die Lancierung der Initiative suspendieren, weil sie ihre Kräfte in diesem Jahr lieber auf die Kampagne für die nationalen Wahlen im Oktober konzentrieren wolle.

Die sozialdemokratischen Vorschläge und die Opposition aller anderen grossen Parteien sowie des Bundesrats entmutigen Lucrezia Meier-Schatz jedoch nicht. «Mit unserer Initiative machen wir einen einfachen und konkreten Vorschlag. Es handelt sich um einen Satz in der Verfassung mit einem sofortigen Effekt. Ich bin sicher, dass die Eltern rechnen können. Und dann werden sie sofort verstehen, was sie dank dieser Initiative gewinnen können. Zudem wird es eine Solidarität unter den Generationen geben, weil die Grosseltern verstehen werden, dass ihre Kinder und Enkel davon profitieren“, meint die CVP-Nationalrätin.

Über den Abstimmungsausgang am 8. März kann man nur spekulieren. Doch sicher ist schon jetzt: Es wird kaum das letzte Mal sein, dass sich das Volk an der Urne zu Steuererleichterungen für Familien äussert.

(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)