Zuwanderungs-Bremse: Das Volk hat gesprochen. Kann es sein Votum so rasch zurücknehmen?
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Mit einem Volksentscheid aus dem Dilemma?
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«Die Schweiz wird in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (derzeit Bundespräsidentin) nach dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014. Aber das sei mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen (PFZA) zwischen der Schweiz und der EU nicht vereinbar. Im Februar dieses Jahres schickte die Regierung eine…
«Der 9. Februar lässt sich nicht einfach wegzaubern»
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«Bundesrätliches Schattenboxen», «Keinen Schritt weiter», «Mission impossible», «Der 9. Februar lässt sich nicht wegzaubern», aber auch «Clever gemacht, Bundesrat», titeln die Schweizer Zeitungen am Tag nach der Erklärung des Bundesrats, wie in der Causa «Masseneinwanderungs-Initiative» weiter verfahren werden soll. Im Zentrum der Vorlage stehen Zuwanderungs-Kontingente, der Inländervorrang und Massnahmen zur Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. «Ein…
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