Grossmächte trotzen dem humanitären Gipfel von Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erinnerte daran, dass sein Land drei Millionen Flüchtlinge, davon 2,7 Millionen aus Syrien, aufgenommen habe. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüsste die Rolle der Türkei, als "Vorreiterin der humanitären Hilfe". Keystone

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bedauert die Abwesenheit der Grossmächte am ersten UNO-Gipfel, welcher der humanitären Hilfe gewidmet war. Ins gleiche Horn stösst die Schweiz, die in Istanbul bekräftigte, dass sie ihre Bemühungen zur Schaffung eines Kontrollorgans für die Respektierung des internationalen humanitären Rechts, dessen Herzstück die Genfer Konventionen sind, fortsetzt.

«Ich habe diesen Gipfel einberufen, weil das humanitäre Leiden ein nie dagewesenes Niveau seit Bestehen der Vereinten Nationen erreicht hat», sagte Ban Ki-moon. Er wies darauf hin, dass 173 Mitgliedstaaten, 55 Staats- und Regierungschefs, rund 350 Vertreter des Privatsektors sowie einige Tausend Personen aus den Zivilgesellschaften und Nichtregierungs-Organisationen (NGO) am Gipfel teilgenommen hätten.

Der UNO-Generalsekretär, dessen Amtszeit bald abläuft, bedauerte allerdings, dass gewisse Führer von Weltmächten dem Gipfel ferngeblieben seien, insbesondere jene der G7-Staaten, abgesehen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Ban zeigte mit dem Finger auf die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, deren interne Streitigkeiten zahlreiche humanitäre Resolutionen blockiert hätten: «Die Abwesenheit dieser Führer am Gipfel liefert ihnen keine Entschuldigung für Untätigkeit. Sie stehen gegenüber der verletzlichsten Bevölkerung in der Verantwortung.» Die wichtigste Aufgabe des Sicherheitsrats ist die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit.

Asien hält sich zurück

Botschafter Manuel Bessler, die Nummer zwei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), bestätigt aus Istanbul: «Vor allem die Staatsvertreter sind nicht nach Istanbul gereist. Jene der europäischen und afrikanischen Länder waren zahlreich, auch jene der pazifischen Staaten, die vom Klimawandel stark betroffen sind.

Aber nur wenige lateinamerikanische oder asiatische Länder haben hohe Regierungsvertreter geschickt. China und Indien entsandten nur eine technische Delegation. Die NGO des Südens waren ebenfalls schwach vertreten.» Ausgenommen davon ist natürlich die Türkei. Sie hat – infolge der umstrittenen Verhandlungen mit der Europäischen Union – eine Schlüsselfunktion erhalten.

Mit der Wahl Istanbuls wollte der UNO-Generalsekretär Schranken gegen die humanitäre Unterstützung abbauen und diese gegenüber neuen Regierungen und Akteuren der Zivilgesellschaften öffnen, was ihm nicht gelungen ist.

Ban bemühte sich indessen, das Positive hervorzuheben: «Die von der Krise betroffenen Gemeinschaften, die Nichtregierungs-Organisationen, der Privatsektor, die UN-Organisationen haben sich versammelt und ihre Unterstützung für das humanitäre Handlungsprogramm und dessen fünf grundlegenden Verantwortlichkeiten zugesichert.»

Erfahrungen austauschen

Auch Manuel Bessler gibt sich optimistisch: «Dieser Gipfel war nicht nur ein intergouvernementaler Prozess. Er schloss auch die Mitgliedstaaten, die humanitären Organisationen und jene der Vereinten Nationen ein, aber auch die NGO sowie betroffene Personen aus Syrien, Afghanistans und Jemen.»

Alle diese Akteure hatten laut Bessler die Gelegenheit, sich zu begegnen, ihr Netzwerk auszuweiten und Erfahrungen auszutauschen. Natürlich kann man sich fragen, ob sich die Mühe gelohnt hat, einen solchen Gipfel auf die Beine zu stellen, nur um Networking zu betreiben. Aber diese Konferenz ist ein Anfang. Jetzt muss man schauen, ob den Worten Taten folgen.»

Die Schweiz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben die Initiative ergriffen, auf die Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zu drängen, der es erlaubt, die Einhaltung und Verletzungen der Menschenrechte zu überprüfen.

«Ein solcher Mechanismus trägt zu einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg bei. Die Idee wurde bereits während der letzten Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes in Genf diskutiert. Wir sind auf einige Schwierigkeiten gestossen, weil gewisse Staaten Mühe damit haben. Aber in Istanbul hat Didier Burkhalter [Chef der Schweizer Diplomatie] das Engagement der Schweiz und des IKRK zugunsten eines solchen Mechanismus bekräftigt.»

Die andere Priorität der Schweiz ist es, eine Verbindung zwischen Nothilfe und der längerfristig ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit herzustellen, um auf die anhaltenden Kriege, wie in Syrien, Afghanistan und Somalia zu reagieren.

«Bei der DEZA haben wir diese beiden Aktionsformen bereits unter dem gleichen Dach. Und Didier Burkhalter fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Sektoren.»

Mehrere NGO, darunter «Ärzte ohne Grenzen», die dem Gipfel fernblieben, misstrauen dieser Annäherung sehr und fürchten um ihre Unabhängigkeit.

«Es ist wahr, dass es einfacher ist, von dieser Zusammenarbeit zu sprechen als sie auszuführen», sagt Manuel Bessler. Die humanitären Helfer arbeiten unabhängig, mit einem Maximum an Unparteilichkeit. Die Akteure für Entwicklungszusammenarbeit müssen mit der Regierung zusammenarbeiten. Oft ist es schwierig, mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, wie im Fall von Syrien. Manchmal existiert gar keine Regierung.»

Trotzdem müsse man die Schranken zwischen Nothilfe und Entwicklung abbauen, sagt der Botschafter mit Blick auf Somalia: «Im Norden des Landes [Somaliland und Puntland] gestaltet sich diese Zusammenarbeit mit den regierungsnahen Behörden einfacher. In Mogadischu oder Kismayo im Süden hingegen kontrollieren die Shabab-Milizen (mit Al-Qaida verbunden) das Gebiet, und wir können nicht mit ihnen zusammenarbeiten, weil es keinerlei gemeinsame Basis gibt.» 

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)