Noch herrscht eine gewisse Unsicherheit

Unter den Befragten hat die Zustimmung zu neuen Überwachungsmassnahmen abgenommen. Keystone

Zwei Wochen vor der Abstimmung können die Resultate noch nicht mit absoluter Sicherheit vorausgesagt werden. Zu diesem Schluss kommt die zweite und letzte Umfrage des Instituts gfs.bern. Besonders beim Nachrichtendienstgesetz könnte es zu einer Überraschung kommen.

Wäre Anfang September abgestimmt worden, hätte das Stimmvolk das Nachrichtendienstgesetz mehrheitlich angenommen. Die Volksinitiative «AHVplus» wäre von einer Mehrheit abgelehnt, jene «für eine grüne Wirtschaft» von einer sehr knappen Mehrheit angenommen worden.

Im Detail die Resultate der zweiten Umfrage, die das Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat:

swissinfo.ch

Vermutlich keine Rentenerhöhung

Die von linker Seite lancierte Volksinitiative «AHVplus» verlangt, dass Bezügerinnen und Bezüger einer Rente aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent erhalten sollen.

Laut den Befürwortern ist dies eine notwendige Anpassung, um die niedrigeren Erträge in der beruflichen Vorsorge zu kompensieren.

Die Gegner bezeichnen eine Rentenerhöhung als unzumutbar, da diese Versicherung bereits durch die Alterung der Gesellschaft stark unter Druck geraten sei.

Bei der ersten Umfrage hatte die Initiative mit 49% Zustimmung die Nase vorn. Doch wie im Normalfall bei Volksinitiativen zu beobachten ist, gewann das Lager der Gegner im Verlauf des Abstimmungskampfs an Stärke dazu.

Es legte deshalb neun Prozentpunkte zu (52%), während die Befürworter deren neun verloren.

Das Lager der Unentschlossenen (8%) blieb zwischen den beiden Umfragen stabil, was laut den Politologen zeigt, dass die Meinungsbildung bei dieser Vorlage bereits ziemlich ausgeprägt ist.

In solchen Fällen bestehe «eine deutliche Tendenz» in Richtung einer Ablehnung am Abstimmungstag.

Grüne Wirtschaft tönt weiterhin verführerisch

Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» hingegen bleibt weiterhin auf Kurs.

Immer noch ist eine absolute Mehrheit von 51% der Befragten der Meinung, die Schweiz solle bis 2050 über eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft verfügen, um den Fortbestand des Planeten zu sichern und das Leben für künftige Generationen zu ermöglichen.

Doch auch in diesem Fall ist eine Erosion der Zustimmung zu beobachten.

Während nämlich die Befürworter 10% verloren, konnte die Gegnerschaft um satte 14% zulegen: Für gegenwärtig 38% der Befragten ist diese Initiative absolut unrealistisch.

Die Politologen von gfs.bern glauben, dass sich diese Tendenz fortsetzen könnte. Deshalb ist laut ihnen am 25. September eine Ablehnung der Initiative «eher wahrscheinlich» als eine Annahme.

Doch auch wenn die Tendenz in Richtung Ablehnung läuft, bleiben die Forscher vorsichtig und unterstreichen, dass «diese Initiative zu jener Art Volksbegehren gehört, die potenziell in der Lage sind, eine Mehrheit auf sich zu vereinen».

Zunehmendes Unbehagen gegenüber Geheimdienst

Zu einer Überraschung könnte es auch beim neuen Nachrichtendienstgesetz kommen, das den Geheimdiensten mehr Untersuchungskompetenzen erteilen will. Für die Befürworter wurde diese Verstärkung nötig wegen der terroristischen Bedrohungslage. Die Gegner befürchten das Wiedererwachen eines «Polizeistaats», der die Privatsphäre der Bürger ignoriert.

Wenn man die nackten Zahlen betrachtet, könnte man glauben, das Heu sei bei dieser Vorlage bereits eingefahren: Die Befürworter haben mit 53% einen grossen Vorsprung, während die Gegnerschaft lediglich auf 35% kommt und 12% der Befragten noch unentschlossen sind.

Doch die Zustimmung zur Gesetzesvorlage nimmt ab – die Befürworter haben gegenüber der ersten Umfrage fünf Prozent verloren –, während das Lager der Unentschlossenen von sieben auf zwölf Prozent zugenommen hat. Das ist zumindest ein ziemlich ungewöhnliches Szenario.

«Der Abstimmungskampf hat Teile der anfänglich Zustimmungsbereiten verunsichert. Bei einer Behördenvorlage ist das eher unüblich», schreibt gfs.bern. Auch wenn die Umfrage eine Annahme des Gesetzes voraussagt, geben sich die Politologen vorsichtig und schreiben: «Hierbei handelt es sich um den kompliziertesten Fall bezüglich der Vorhersage.»

Die Umfrage

Die 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 25. September 2016 wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern realisiert.

Befragt wurden 1415 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte aus allen Sprachregionen zwischen dem 31. August und dem 8. September 2016. Der Stichprobenfehler liegt bei +/-2,7 Prozentpunkten.

Erstmals wurden für diese Umfragereihe nicht nur Festnetz-, sondern auch Mobiltelefon-Nummern zufällig angewählt und fix in die Stichprobe aufgenommen.

Aus Gründen des Datenschutzes erhält das Institut keinen Zugang zu Adressen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern.

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)