Schweiz – Nato: ein langer Flirt ohne Hochzeit

Warten auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Schweizer Soldaten und Verteidigungsminister Guy Parmelin am 2. März 2017 in Bern. Lukas Lehmann / Keystone

Die Nato feiert ihr 70-jähriges Bestehen. Die Schweiz arbeitet seit mehr als 20 Jahren mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zusammen. Aber eine Mitgliedschaft kommt aus Gründen der strikten Neutralität nicht in Frage.

Am 4. April 1949 schlossen zehn europäische Länder (Grossbritannien, Frankreich, Portugal, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Island, Norwegen und Italien) in Washington mit den USA und Kanada ein Bündnis – die North Atlantic Treaty Organization, kurz Nato.

Ziel des NordatlantikvertragsExterner Link war es, die Sowjetunion und ihre Verbündeten «einzudämmen». Auch wollten die Staaten Deutschland die Selbständigkeit ermöglichen und das Land in den Westblock integrieren sowie die amerikanische Präsenz mit nuklearem «Schirm» über Europa aufrechterhalten.

In den 1950er-Jahre schlossen sich Griechenland, die Türkei und Deutschland der Nato an, es folgte Spanien in den 1980er-Jahren. Aber erst nach dem Zerfall der UdSSR 1991 erlebte die Organisation ihre grösste Expansion: allmählich kamen die meisten osteuropäischen Länder dazu, 29 Mitgliedstaaten zählt das Bündnis heute.

Artikel 5

Obwohl er auch politische Aspekte enthält, ist der Nordatlantikvertrag in erster Linie ein militärisches Bündnis vor dem Hintergrund des Kalten Krieges. Das Ziel ist eindeutig die kleinen Staaten und Demokratien des Westens von einer Invasion durch die Länder des Warschauer Pakts zu schützen.

Auch die Schweiz fürchtet eine sowjetische Invasion. Ein Nato-Beitritt kam für sie dennoch nicht in Frage. Denn eine Mitgliedschaft wäre nicht mit der traditionellen Schweizer Neutralitätspolitik vereinbar.

«Es ist vor allem Artikel 5 des Pakts, der mit der Neutralität nicht vereinbar ist», sagt Alexandre VautraversExterner Link. Er leitet die CAS/MAS-Lehrgänge in Global Security an der Universität Genf und ist Chefredaktor des Onlinemagazins Revue Militaire SuisseExterner Link. «Denn dieser Artikel verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zum Eingreifen, wenn einer von ihnen angegriffen wird.»

Partnerschaft für den Frieden

Aber die Nichtmitgliedschaft der Schweiz steht einer Zusammenarbeit mit der Nato nicht im Wege. Seit 1996 beteiligt sich die Schweiz an der Nato-Partnerschaft für den Frieden (PfPExterner Link). Es handelt sich um eine politische Initiative, «ein flexibles InstrumentExterner Link» für die Zusammenarbeit zwischen der Nato und ihren Partnerländern, wie das Aussendepartement (EDA) auf seiner Webseite schreibt.

Die PfP biete der Schweiz «einen institutionalisierten Rahmen, um mit den Ländern ihres strategischen Umfeldes einen sicherheitspolitischen Dialog zu führen», heisst es weiter. Auch trage die PfP dazu bei, «Schweizer Streitkräfte vorzubereiten auf die Teilnahme an friedensunterstützenden Einsätzen im Ausland, unter Führung der Nato, der Europäischen Union (EU) oder der Vereinten Nationen (UNO)».

Das sehen nicht alle so. Stimmen sowohl in linken als auch in rechtskonservativen Kreisen finden, dass die PfP mit der Neutralität unvereinbar sei und einer latenten Nato-Mitgliedschaft entspreche. Zu den Kritikern gehören unter anderen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoAExterner Link), der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AunsExterner Link) und Mitgliedern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Unverzichtbare Partnerin

Die Pfp ein Tor zum Nato-Beitritt? Vautravers relativiert: «Es gibt mehrere Etappen in der Geschichte der PfP. Ursprünglich war es eindeutig eine ausgestreckte Hand für neutrale Länder und ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts. Letztere sind der Nato im Laufe der Zeit auch tatsächlich beigetreten, so zum Beispiel Ungarn oder Bulgarien.»

Jetzt, nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten, ist die PfP einfach eine Plattform für die Zusammenarbeit mit neutralen westeuropäischen Ländern (Schweiz, Österreich, Irland, …) und mit ost- und zentralasiatischen Ländern (Albanien, Russland, Ukraine, Usbekistan, …). Für Vautravers ist das nicht unvereinbar mit der Neutralität: Werde die PfP als Leiter zur Nato gesehen, gelte es festzuhalten, dass die neutralen Länder doch die Möglichkeit hatten, «auf der ersten Sprosse anzuhalten und nicht weiter zu gehen», sagt er.

Auf jeden Fall bleibt die Nato für den Sicherheitsexperten ein fast unverzichtbarer Partner. «Die Nato macht mehr als 70% der weltweiten Militärausgaben aus. Wenn wir Standards festlegen wollen, beispielsweise im Munitionskaliber oder bei der Organisation eines länderübergreifenden Stabs, ist eine Annäherung an die Nato-Kriterien unvermeidlich, ob wir wollen oder nicht».

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)