Der Bundesrat möchte neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen für die Schweizer Armee kaufen. Kostenpunkt: 8 Milliarden Franken. Fünf Kampfjet-Typen sind potenzielle Kaufkandidaten. Es ist allerdings noch unklar, ob das Volk – das 2014 den Kauf des Gripen abgelehnt hat – über das Modell entscheiden kann.
Nach der Niederlage an der Urne vom 18. Mai 2014 unternimmt die Schweizer Armee einen neuen Anlauf. Damals hatten 53,4% der Stimmenden den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. Die schwedischen Kampfflugzeuge – damals noch im Entwicklungsstadium – hätten die alten Tiger F-5 ersetzen sollen.
Die heutige Situation sei völlig anders, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin vergangene Woche. Der Bundesrat möchte für 8 Milliarden Franken neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen kaufen. Eine Alternative gebe es nicht. Nur mit dem skizzierten Vorgehen könne der Schutz des Luftraums und somit die Verteidigung gewährleistet werden.
Bald an Kapazitätsgrenzen
Die aktuellen Flugzeuge und Fliegerabwehr-Raketen kämen mittelfristig ans Ende ihrer Nutzungsdauer, so der Minister. Die 30 F/A-18 können noch bis 2030 eingesetzt werden, während die 53 F-5 Tiger-Kampfflugzeuge bereits jetzt nicht mehr für echte Interventionen geeignet sind (selbst wenn 26 noch regelmässig fliegen). Die Fliegerabwehr-Raketen können noch bis 2025 eingesetzt werden.
Laut Parmelin steht die Existenz der Luftwaffe auf dem Spiel: Drohnen und Kampfhelikopter reichen nicht aus, um die Flugzeuge zu ersetzen, und es ist nicht möglich, die Lebensdauer der F/A-18 weiter zu verlängern. Deshalb hält der Bundesrat die Investition für notwendig und bezeichnet die 8 Milliarden Franken – die höchste Summe in der Geschichte der Schweizer Luftwaffe – als «vernünftigen Betrag».
Der Bundesrat hat weder über Anzahl noch Modell der Flugzeuge diskutiert. Folgende fünf Modelle dürften aber zur Debatte stehen:
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Gibt es eine Volksabstimmung?
Damit die neuen Kampfjets 2025 geliefert werden können, muss die Schweizer Regierung bis 2020 entscheiden. Es ist nicht sicher, ob die Bürger und Bürgerinnen das letzte Wort über die Ausgaben, und noch weniger über das Modell, haben werden. Das wird von der Art des Verfahrens abhängen, das für den Kauf angewendet wird. Die Regierung hat das Eidgenössische Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, bis nächsten Februar verschiedene konkrete Varianten zu evaluieren. Nur eine Sache ist jetzt schon klar: Es wird eine hitzige Schlacht werden.
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