Zersiedelungs-Initiative vor schwerem Urnengang

Halt, bis hier und nicht weiter: Die Zersiedelungsinitiative will der weiteren Überbauung der Schweiz mit Einfamilienhäusern und anderen Bauten einen Riegel schieben. Sophie Stieger / 13 Photo

Das Blatt wendet sich gegen die Zersiedelungs-Initiative: Wäre am 19. Januar abgestimmt worden, hätten die Gegner mit einer relativen Mehrheit von 49% die Nase vorn gehabt. Nur noch 47% wären dafür gewesen. Das ist ein starker Meinungsumschwung gegenüber dem letzten Dezember.

Anfang letzten Dezember hatten noch 63% der Befragten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger angegeben, ein Ja zur Initiative einzulegen. In den letzten Wochen hat also ein grosser Meinungsumschwung stattgefunden – und zwar vom anfänglichen Ja Richtung Nein. Dies zeigt die zweite Trendbefragung der SRG SSR, die das Forschungsinstitut gfs.bern durchführte.

Aufgrund dieser starken Erosion der Sympathien zugunsten des Vorhabens wäre ein Ja an der Urne eine Sensation.

Die Initiative verlangt, dass in der Schweiz keine weiteren Bauzonen geschaffen werden. So wollen die Initianten verhindern, dass das kleine Land weiter und weiter durch sich stetig ausbreitende Siedlungsbauten zugebaut werde. Abgestimmt wird am 10. Februar 2019.

Meinungen weitgehend gemacht

Wie die neue Erhebung weiter zeigt: Seit dem ersten Umgang haben die Stimmbürger ihre Meinungen stark gefestigt. Über zwei Drittel oder 68% haben jetzt eine dezidierte Haltung zur Initiative. Im Dezember hatten lediglich 50% eine feste Meinung gefasst.

Die starke Zunahme um 18 Prozentpunkte bedeutet laut den Autorinnen und Autoren, dass «der verbliebene Kampagnen-Spielraum für die letzte Phase des Abstimmungskampfes kleiner geworden» ist.

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Mitte/Rechts sorgt für Meinungsumschwung

Was die Befragung auch zeigt: Stimmbürger aus dem links-grünen Lager stehen mit absoluten Mehrheiten von 67% (Sozialdemokraten) resp. gar 75% (Grüne) hinter dem Anliegen. Knappe Unterstützung findet die Vorlage auch noch bei den Grünliberalen, sie wollen diese mit 51% annehmen.

Im Mitte-/Rechtslager geniesst die Zersiedelungs-Initiative bei der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei die grösste Unterstützung: 42% der SVP-Anhängerschaft will ein Ja einlegen.

Klar in ihrer Ablehnung sind die Sympathisanten der Freisinnig-Liberalen (FDP) und der Christdemokraten (CVP): nur 24% resp. 22% wollen die Vorlage annehmen. «Die Zunahme der Gegner zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 ist damit vor allem auf einen eigentlichen Einbruch der Unterstützung bei den bürgerlichen Mitte-Parteien zurückzuführen», folgern die Autorinnen und Autoren.

Die zweite Trendbefragung von SRG SSR zur Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 des Forschungsinstituts gfs.bern wurde zwischen dem 16. und dem 23. Januar 2019 durchgeführt. Befragt wurden 4699 Stimmberechtigte. Die Unsicherheitsmarge beträgt ±2.7 Prozentpunkte.