Schweizer Klimapolitik, oder wo das Stimmvolk die Weichen stellt

Das neue CO2-Gesetz sieht zum ersten Mal eine Steuer auf Flugtickets für Flüge ab der Schweiz vor. © Keystone/ Valentin Flauraud

Das Schweizer Stimmvolk steht vor einem richtungsweisenden Entscheid: Am 13. Juni befinden die Bürgerinnen und Bürger auch über das neue CO2-Gesetz. Die Vorlage zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen spaltet sowohl die Wirtschaft als auch die Klimabewegung.

Eine Krise sollte die andere nicht überschatten: Das ist die Warnung von Organisationen, Politikern und jungen Menschen auf der ganzen Welt, dass die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit nicht von einer Krise ablenken sollte, die schwerwiegendere und nachhaltigere Auswirkungen hat: dem Klimawandel.

Nach einem Rückgang im Jahr 2020, begünstigt durch den wirtschaftlichen Abschwung infolge der Pandemie, steigt der weltweite Ausstoss von Treibhausgasen wieder an. Das Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C zu halten, rückt in immer weitere Ferne. Ausser es kommt zum schnellen und entscheidenden Richtungswechsel.

Die Chance zu einer solchen Weichenstellung kommt für die Schweiz mit der Volksabstimmung vom 13. Juni, wenn das Stimmvolk über das revidierte, verschärfte CO2-Gesetz des Bundes abstimmt.

Was steht auf dem Spiel?

Das CO2-Gesetz ist das wichtigste politische Instrument der Schweizer Regierung, um ihre Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen umzusetzen. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Langfristiges Ziel des Bundesrats ist es, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.

Um diese Ziele in nationales Recht zu giessen und die Massnahmen für den Zeitraum 2021 bis 2030 festzulegen, war eine komplette Revision des Gesetzes notwendig.

Das neue CO2-Gesetz enthält Massnahmen für den Strassen- und Luftverkehr, die Wirtschaft sowie die Gebäude-Renovationen. Die wichtigsten Instrumente:

• eine Lenkungsabgabe zwischen 30 und 120 Schweizer Franken auf Flugtickets. Dies bei Flügen, die von der Schweiz aus starten.
• eine Verpflichtung für Autoimporteure, effizientere Fahrzeuge zu verkaufen.
• eine Erhöhung des Aufschlags auf Benzin und Diesel von 5 auf 12 Rappen pro Liter, den Importeure erheben können.
• eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Dieselkraftstoff von 120 auf 210 Franken pro Tonne.
• Grenzwerte für CO2-Emissionen von Gebäuden.

Das neue Gesetz sieht ausserdem vor, dass 75% der Emissionen in der Schweiz eingespart werden müssen. Ein Viertel kann durch Massnahmen im Ausland ausgeglichen werden.

Wie steht die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern da?

Im Climate Change Performance Index 2021, einem Ranking, das die Klimapolitik von 61 Ländern berücksichtigt, belegt die Schweiz Platz 14.

Obwohl sich die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat, entsprechen ihre aktuellen Bemühungen nicht dem Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C zu halten, sagt die Organisation Germanwatch, die am Index beteiligt ist.

Kritisiert werden unter anderem die fehlenden Massnahmen für den Agrarsektor und die Tatsache, dass die Schweiz einen Teil ihrer Emissionen durch die Finanzierung von Klimaprojekten im Ausland reduzieren will.

Was sind die wichtigsten Argumente für das neue Gesetz?

Es basiert auf bewährten Massnahmen und ermöglicht es der Schweiz, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Die globale Erwärmung sei in der Schweiz eine für alle sichtbare Realität: Die Gletscher schmelzen rasant, Hitze- und Dürreperioden werden häufiger, und die Intensität von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutsche nimmt zu.

Für das Pro-Lager macht das überarbeitete Gesetz umweltfreundliche Alternativen im Transport- und Bausektor wettbewerbsfähiger. Durch die Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen biete es zudem grosse Chancen für die Schweizer Wirtschaft. Die rund acht Milliarden Franken, welche die Schweiz jedes Jahr für fossile Brennstoffe aus dem Ausland ausgibt, könnten in den Klimaschutz investiert werden.

Auch die Öffentlichkeit würde von diesen Anreizen profitieren, da ein Teil der Einnahmen aus den CO2- und Flugticketabgaben direkt an die Bevölkerung gehen würde.

Was sind die Hauptargumente gegen das neue Gesetz?

Für die Gegner hingegen ist das neue CO2-Gesetz ineffizient, schafft mehr Bürokratie und Verbote und führt gleichzeitig zu einer deutlichen Kostensteigerung für Unternehmen und Haushalte.

Insbesondere wird es die Kosten für den Energieverbrauch erhöhen sowie die Mobilität verringern. Laut dem Kontra-Lager steigt die Energierechnung für eine vierköpfige Familie pro Jahr um 1000 Franken an.

In der Schweiz gebe es bereits strenge Umwelt- und Klimaschutzauflagen, so die Gegner. Eine weitere Reduktion von fossilen Brennstoffen hätte so gut wie keine Auswirkungen auf das globale Klima. Nach ihrer Ansicht kann der Bund nur durch die Schaffung von Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in einem marktwirtschaftlichen System einen wesentlichen Beitrag leisten. Denn für sie ist klar, dass die fossilen Brennstoffe den Fortschritt förderten und die Armut reduzierten.

Das gegnerische Lager zählt auch Personen, denen das neue CO2-Gesetz zu wenig weit geht, um die globale Erwärmung effektiv zu bekämpfen und so einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Warum hat das Volk ein Mitspracherecht?

Das neue CO2-Gesetz wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet, das mit den Wahlen 2019 deutlich grüner geworden ist. Nach fast dreijähriger Beratung einigten sich die Abgeordneten auf ehrgeizigere Ziele als jene, welche die Regierung anstrebt.

Ein parteiübergreifendes Wirtschaftskomitee ergriff erfolgreich das Referendum gegen das neue Gesetz und sammelte in weniger als 100 Tagen mehr als 110’000 Unterschriften. Nötig gewesen wären 50’000. Ein zweites Komitee, das sich aus Klimaaktivistinnen und -aktivisten zusammensetzte, beteiligte sich ebenfalls an der Unterschriftensammlung.

In der direkten Demokratie Schweiz ist das Referendum nach der Volksinitiative das Volksrecht Nummer zwei: Es ist eine Vetorecht des Volkes gegen neue Gesetze des Parlamentes.

Wer sind die Gegner und Befürworter?

In der Schlussabstimmung im Parlament wurde das neue Gesetz von allen Parteien ausser der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt.

Zu den Befürwortern der Revision gehören das Komitee der Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz – in dem Grossunternehmen, Energiedienstleister und Dachverbände aus der Bau-, Banken- und Versicherungsbranche vertreten sind –, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse, die Schweizer Klima-Allianz, Umweltorganisationen wie Greenpeace und viele kantonale Sektionen der Klimastreik-Bewegung. Auch die Regierung unterstützt die Gesetzesrevision.

Gegen das neue Gesetz wendet sich das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz», dem Vertreter der Öl-, Transport-, Luftfahrt- und Bauindustrie angehören. Ein zweites Komitee von Klimaaktivisten, hauptsächlich aus der Westschweiz, ist ebenfalls gegen das neue Gesetz. Dessen Mitglieder wollen drastischere Massnahmen.

Der Schweizerische Gewerbeverband hatte zwar die Unterschriftensammlung für das Referendum unterstützt, gibt aber keine Abstimmungsempfehlung ab.

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)