Nachhaltig produzierte Lebensmittel kommen nicht in die Verfassung

Keystone/Gaetan Bally

Die Initiative für Ernährungssouveränität wird mit 68,4% Nein abgelehnt. Die Regierung zeigt sich in ihrer Landwirtschaftspolitik bestärkt. Die Stimmbeteiligung betrug 37,1% – ein relativ tiefer Wert.

«Dass der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit letztes Jahr angenommen wurde, war sicher mit ein Grund für die Ablehnung. Man brauche nicht noch einen zusätzlichen Artikel, hiess es», sagte Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands im Schweizer Radio SRF in einer ersten Reaktion zum Nein zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität».

«Wir sind natürlich nicht zufrieden mit dem Resultat», sagte Mathias Stalder vom Ja-Komitee gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Komitee habe mit der Initiative nichts Unmögliches gefordert. Die Gegner hätten aber mit ihrer «Angstkampagne», wonach die Produkte teurer und die Vielfalt kleiner würden, einen massiven Meinungsumschwung ausgelöst.

Die Argumente seien aber nicht wahr gewesen. «Man hätte am Zoll nicht jede Tomate umdrehen müssen», sagte er. Die Produkte wären nicht teurer geworden, und auch ein grosser Kontrollapparat hätte nicht aufgebaut werden müssen.

Die Ablehnung der Initiative sei «ein starkes Zeichen für mehr Markt in der Landwirtschaft und mehr Auswahl für die Konsumenten. Bioprodukte kann man auch ohne Gesetz kaufen», schrieb Nationalrat Christian Wasserfallen von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) in einem Tweet.

Romandie überrascht

Das Volksbegehren scheiterte auch am Ständemehr (Mehrheit der Kantone), das zu einer Annahme von Volksinitiativen jeweils neben einem Volksmehr nötig ist. Überraschend: In der französischsprachigen Romandie wurde die Initiative in vier Kantonen angenommen:

Ein Röstigraben ist es nicht, aber eine Röstifurche: Waadt, Genf, Neuenburg und Jura stimmten für die beiden Agrarvorlagen #FairfoodExterner Link und #ErnährungssouveränitätExterner Link. Insgesamt werden Röstigräben jedoch seltener. #abst18Externer Link #chvoteExterner Link

— SDA Nachrichten (@sda_Nachrichten) 23. September 2018Externer Link

«Die beiden Agrar-Initiativen hatten einen stärkeren Treiber in der Romandie», sagt Politologe Georg Lutz gegenüber swissinfo.ch. Die Bauerngewerkschaft Uniterre, welche die Initiative für Ernährungssouveränität lanciert hat, geniesse in der Romandie viel Unterstützung. «Ein grosser Teil der Stimmenden dürfte nicht stark zwischen den beiden Initiativen unterschieden haben», sagt Lutz.

Eine andere Erklärung könnte laut dem Berner Politologen sein, dass in der Westschweiz mehr Leute staatliche Interventionen akzeptierten. Anders in der Deutschschweiz. Dort scheine das Argument, dass der Staat sagen würde, was auf den Teller komme, vermutlich für viele Nein-Stimmen gesorgt zu haben.

Die deutliche Zusage in der Westschweiz erstaunt umso mehr, als dass die Bevölkerung dort bisher in ökologischen Belangen weniger Sensibilität zeigte. Lutz deutet das Resultat derart, dass die Initiativen weniger als umweltpolitisches, sondern als soziales Anliegen und zur Förderung regionaler Produkte betrachtet wurden.

Bundesrat zufrieden

«Das Nein ist ein klares Zeichen der Unterstützung der Bevölkerung für die heutige Landwirtschaftspolitik und für die Zukunft», sagte der für das Dossier verantwortliche Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Bern vor den Medien. Diese sei schon heute stark an Tierwohl, Nachhaltigkeit und Kulturlandschutz ausgerichtet.

«Das Resultat ist ein Ausdruck der Zufriedenheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Ein Ja hätte zu mehr staatlichen Eingriffen und zu höheren Preisen geführt. Zudem wären internationale Abkommen gefährdet gewesen.»

Medienkonferenz zu #ErnährungssouveränitätExterner Link: Das Nein ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die heutige Landwirtschaftspolitik und den Weg in die Zukunft. Dieser Weg ist schon heute stark an Tierwohl, Nachhaltigkeit und Kulturlandschutz ausgerichtet. (BK) #Abst18Externer Link

— André Simonazzi (@BR_Sprecher) 23. September 2018Externer Link

Niederlage trotz Startvorteil

Bereits die letzte Umfrage vor dem Abstimmungstermin hatte darauf schliessen lassen, dass die Ernährungssouveränitäts-Initiative wohl abgelehnt wird. Zwar hatten sich bei dieser SRG-SSR-Trendbefragung noch 49% der Befragten dafür ausgesprochen und 46% dagegen. Doch im Vergleich zur ersten Umfrage, wo eine grössere Mehrheit die Initiative gutgeheissen hatte, war bereits eine starke Tendenz in Richtung Nein festzustellen gewesen.

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»Externer Link wurde von den Gewerkschaften UniterreExterner Link und L’autre syndicatExterner Link lanciert. Sie forderte eine radikale Änderung der eidgenössischen Agrarpolitik. Die Landwirtschaft sollte demnach in erster Linie der Versorgung der lokalen Bevölkerung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln dienen.

Der Initiativtext – einer der längsten in der Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz – formulierte ein zehn-Punkte-Programm für eine diversifizierte und nachhaltige lokale Landwirtschaft, die frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und in der Lage sein sollte, Beschäftigung und gute Lohnbedingungen zu bieten.

Unter anderem sollte der Bund beauftragt werden, Massnahmen zu ergreifen, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen, Ackerland zu erhalten und den Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung und Austausch von Saatgut zu garantieren.

Auch nach dem heutigen Abstimmungstag bleibt es dabei: keine einzige Initiative in dieser Legislatur angenommen (im Gegensatz zu früheren Legislaturen). #abst18Externer Link #fairfoodExterner Link #ErnaehrungssouveraenitaetExterner Link pic.twitter.com/OzhaNWpQWPExterner Link

— Urs Leuthard (@UrsLeuthard) 23. September 2018Externer Link

Mehrheit dagegen

Der Bundesrat (Landesregierung) und eine Mehrheit des Parlaments hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Sie befürchteten übermässige staatliche Eingriffe in den Agrarmarkt und eine schädliche Tarifpolitik.

Das Ziel der Förderung einer vielfältigen und nachhaltigen ländlichen Landwirtschaft ist laut der Regierung bereits durch die Bundesverfassung und namentlich durch den durch das Stimmvolk im September 2017 verabschiedeten Artikel 104a zur ErnährungssicherheitExterner Link gewährleistet.

Zudem hätte die Annahme der Initiative für den Bundesrat eine Abkehr von der Öffnung des Agrarmarkts bedeutet, die er seit 25 Jahren vorantreibt. Verstärkte staatliche Eingriffe in Strukturen und Markt führten zu höheren Preisen für Agrarprodukte und damit zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft, hatte es geheissen.

Im Parlament hatten zwar fast alle Fraktionen Verständnis und Sympathie für die Forderungen der Initiative gezeigt. Dennoch hatte sie schliesslich auch dort in den Schlussabstimmungen keine Chance.

Thema bleibt aktuell

Trotz der voraussichtlichen Ablehnung der Vorlage bleibt das Thema Landwirtschaft und Ernährung in der Schweiz von Interesse. So haben am 24. September 2017 die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit einen neuen Verfassungsartikel zur ErnährungssicherheitExterner Link gutgeheissen.

Am 25. November 2018 wird zudem über die so genannte «Hornkuh-Initiative»Externer Link abgestimmt.

Zwei weitere Vorschläge zum Einsatz von Pestiziden («Sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide») konnten die notwendigen mindestens 100’000 Unterschriften für eine Abstimmung zusammenbringen. Ausserdem wurde im vergangenen Juni eine Initiative gegen die intensive Tierhaltung gestartet.

Videos: Darum ging es bei der Vorlage: