Klares Vertrauensvotum für die schweizerische Nationalbank

Wie der Franken-Kurs ist auch der Goldkurs Schwankungen unterworfen. Reuters

Mit fast 77% Nein-Stimmen schickt das Schweizer Stimmvolk die Goldinitiative überraschend deutlich bachab. Sämtliche Kantone lehnten das Begehren aus rechtskonservativen Kreisen ab. Die Befürworter führen ihre Niederlage auf die breite Front der Gegner zurück. Für diese ist es ein Entscheid zugunsten einer unabhängigen und handlungsfähigen Nationalbank.

«Eine Mehrheit hat es abgelehnt, die Handlungsfreiheit der Nationalbank Externer Linkeinzuschränken», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-SchlumpfExterner Link vor den Medien in Bern. «Die Preisstabilität wird durch eine glaubwürdige Geldpolitik der Nationalbank gesichert, nicht durch den Anteil Gold.»

Luzi Stamm, Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen VolksparteiExterner Link und einer der Initianten der Goldinitiative, führt das massive Volks-Nein auf die breite Front der Gegner und das starke Engagement der Nationalbank (SNB) im Abstimmungskampf zurück: «Man ist nicht in der Politik, um zu gewinnen, sondern um zu kämpfen. Die Glaubwürdigkeit der Nationalbank ist offensichtlich sehr hoch.»

Laut Stamm hat die Initiative aber dennoch etwas bewirkt: Die Nationalbank habe klar offengelegt, wo sie ihre Goldbestände lagere. Er hoffe, dass die SNB nun nicht noch mehr Gold ins Ausland transferiere und nicht noch mehr Bestände des Edelmetalls verkaufe, sagte er.

Die Debatte um die Rolle der Zentralbanken sei nun lanciert, sagte Stamms Parteikollege, Nationalrat Lukas Reimann. «Sie wird weitergeführt werden, vielleicht waren wir etwas zu früh», sagte Reimann mit Blick auf die weiter schwelende Euro-Krise und die massiven Finanzmarkt-Interventionen der Zentralbanken.

SNB ohne Fesseln

Der Wirtschaftsdachverband EconomiesuisseExterner Link zeigt sich «erfreut über dieses klare Verdikt. Damit haben die Schweizerinnen und Schweizer klargemacht, dass die Nationalbank frei von jedem politischen Einfluss ihre Aufgaben zum Wohle der Schweiz und ihrer Wirtschaft erfüllen soll».

Die Schweiz sei nur so gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, «weil die Nationalbank 2011 entschieden gehandelt hat, als der Franken immer stärker wurde. Der Franken-Mindestkurs hat den Unternehmen die dringend notwendige Planungssicherheit gebracht und unzählige Arbeitsplätze gesichert. Nach dem heutigen Sonntag ist klar: Die Nationalbank kann ihre zentrale Aufgabe auch in Zukunft ohne Fesseln wahrnehmen».

Mehr als 30 mal E-Voting

Anlässlich der Abstimmung vom 30. 11. haben 12 Kantone Versuche mit E-Voting durchgeführt.

Seit dem ersten Versuch vom 26. September 2004 wurde der elektronische Stimmkanal allein bei eidgenössischen Urnengängen 31 Mal eingesetzt.

Die Kantone Genf und Neuenburg haben am 30. November neben ihren Auslandschweizern auch wieder Inlandschweizer Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe angeboten.

Die anderen zehn Kantone haben sich auf Auslandschweizerinnen und -schweizer beschränkt.

In den 12 Kantonen haben bis zu 67,88% der effektiv stimmenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer per Internet abgestimmt. Die 170’000 zugelassenen Stimmberechtigten entsprechen rund 3% des gesamtschweizerischen Elektorats.

Finanzierung aus dem Ausland

Das Stimmvolk habe «heute sein Vertrauen gegenüber der Schweizerischen Nationalbank und deren Handeln in den letzten Jahren bestätigt», schreibt die freisinnig-liberale ParteExterner Linki. «Das Nein zur Goldinitiative ist ein Zeichen für eine weitsichtige und unabhängige Schweiz.»

Als «sehr erfreulich» bezeichnet die Sozialdemokratische ParteiExterner Link das Resultat und kritisiert die Finanzierung der Kampagne der Befürworter: «Dass die offensichtlich sehr potente Kampagne zumindest zum Teil von ausländischen Spekulanten finanziert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Schweiz dringend Regeln für die Transparenz in Sachen Politikfinanzierung benötigt.»

Auch das Komitee gegen die Initiative kritisiert, dass «die Initianten der Gold-Initiative behaupteten, die Vorlage schütze unser Volksvermögen und stärke die Unabhängigkeit der Schweiz» und zur Finanzierung des Abstimmungskampfs «gleichzeitig auf Geld von ausländischen Goldspekulanten» setzte.

Doppelmoral durchschaut

«Das ist äusserst fragwürdig und wurde von den Stimmbürgern entsprechend negativ bewertet. Die Geldgeber der Pro-Kampagne verfolgten nicht die Interessen einer unabhängigen Schweiz; sie waren vielmehr auf ihren persönlichen Gewinn aus», so die Initiativ-Gegner.

Umso erfreulicher sei es, dass das Schweizer Stimmvolk die Doppelmoral des Initiativkomitees durchschaute. «Es bewies Weitsicht und entschied sich für eine stabile und unabhängige Schweiz.»

Die SVP schliesslich, die für die Gold-Initiative die Nein-Parole herausgegeben hatte, hat die «engagierte Diskussion rund um die Gold-Initiative gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stabile Währungspolitik wünschen, welche die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schweiz sichert».

Die Initiative

Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» wurde von rechtskonservativen Politikern lanciert.

Sie verlangte ein Verkaufsverbot für die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank.

Zudem hätte die Nationalbank den Anteil Gold an ihren Währungsreserven auf mindestens 20 Prozent erhöhen und sämtliche Goldresereven in der Schweiz lagern müssen.