Die Vollgeld-Initiative hat kaum eine Chance

Bei den Abstimmungen vom 10. Juni geht es vor allem um Geld. Keystone

Die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den zwei nationalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 zeigt: Wäre bereits jetzt abgestimmt worden, wäre die Vollgeld-Initiative knapp gescheitert. Das Geldspielgesetz wäre dagegen knapp angenommen worden.

Es geht um viel Geld: Am 10. Juni entscheiden die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen über eine radikale Reform des schweizerischen Währungssystems. Die Volksinitiative “Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)”Externer Link will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr.

Zudem soll die SNB Geld “schuldfrei” in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen die Gelder der Bankkunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.

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Aktuell würden 49% der Befragten gegen die Vollgeld-Initiative stimmen. 35% wären dafür. Das zeigt die 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung vom Forschungsinstitut gfs.bern (siehe Box).

Die Jungen haben durchaus Sympathien

Laut den Politologen geniesst die Vollgeld-Initiative vor allem in regierungskritischen Kreisen Sympathien. Ebenso bei den Lateinischsprachigen, den Jungen und den tiefen sozialen Schichten, bei denen sich (relative) Zustimmungsmehrheiten finden.

Nach Einschätzung der Politologen werden die Initianten dennoch einen schweren Stand haben, weil der Problemdruck aktuell schlichtweg zu gering sei. Ohne ein markantes Ereignis vor der Abstimmung sei für die Vollgeld-Initiative eine Ablehnung wahrscheinlich.

Unterschiede zwischen lateinisch- und deutschsprachiger Schweiz

Auch bei der zweiten Vorlage vom 10. Juni geht es um Geld: Das neue Geldspiel-Gesetz sieht neue Regelungen zum Schweizer Geldspielmarkt vor. Manipulationen bei Sportwettkämpfen werden unter Strafe gestellt. Neu sollen Spielgewinne bis eine Million Franken steuerfrei sein.

Auch Online-Spiele wären erlaubt, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Gegen das Gesetz ist das ReferendumExterner Link ergriffen worden, daher hat das Volk das letzte Wort.

Bei der Befragung durch gfs.bern über die gegenwärtigen Stimmabsichten hätten 52% bestimmt oder eher für das Geldspielgesetz gestimmt. 39% wären dagegen.

Jüngere sind dem Gesetz gegenüber kritischer als Ältere. In der lateinischsprachigen Schweiz wollen deutlichere Mehrheiten der Revision zustimmen als in der Deutschschweiz. Das hängt laut den Politologen mit der in der deutschsprachigen Schweiz entbrannten Kontroverse um Internetsperren zusammen.

Mässiges Interesse

Bei der Befragung hätten 38% der Stimmberechtigten an den Abstimmungen vom 10. Juni 2018 teilgenommen. Das ist laut gfs.bern für den Zeitpunkt vor der Abstimmung ein vergleichsweise tiefer Wert. Beide Vorlagen scheinen nicht übermässig viele Leute an die Urnen zu locken.

Noch ist bei beiden Vorlagen nichts entschieden. Ohnehin wird der Abstimmungskampf und die damit verbundene Meinungsbildung noch zu erheblichen Änderungen führen können.

Die erste Trendbefragung durch gfs.bern ist jeweils keine Prognose, sondern eine Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagnen im Abstimmungskampf.

Die Umfrage

Die 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) durchgeführt, zu der auch swissinfo.ch gehört.

Befragt wurden 1200 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte zwischen dem 16. und dem 26 April 2018. Der Fehlerbereich beträgt +/- 2,9%.