Deutliches Nein zu «No Billag»-Initiative

Das Nein zur Initiative "No Billag" fiel mit 71% schliesslich viel höher als erwartet aus: Letzte Umfragen waren noch von 65% ausgegangen. Keystone

Das Schweizer Stimmvolk hat mit 71,6% der Stimmen entschieden, weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung der Medien des Service Public zu leisten. Die neue Finanzordnung wird mit 84,1% angenommen.

Wie bereits die letzten Umfragen vor dem Urnengang vermuten liessen, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab, allerdings deutlicher als erwartet.

Alle Kantone waren gegen das Anliegen, weshalb die Vorlage auch am Ständemehr gescheitert ist. Mit 54,1% lag die Stimmbeteiligung weit über dem Durchschnitt. Es kam auch zu keinen Protestvoten, wie dies etwa im Kanton Tessin erwartet worden war.

Die Volksinitiative «No Billag» – genannt nach der Firma, die bis Ende dieses Jahres die Gebühren eintreibt – verlangte, dass der Bund ab dem 1. Januar 2019 keine Gebühren mehr einzieht. Zudem sollte der Eidgenossenschaft verboten werden, zu Friedenszeiten Radio- und Fernsehsendungen zu finanzieren.

Das Volksbegehren stammte aus den Reihen der Jungsektionen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der bürgerlichen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen)

Für die Unterstützer der Initiative war das aktuelle Gebührensystem nicht mehr zeitgemäss. In einer Ära von Netflix und Social Media sollten die Menschen frei wählen können, was sie konsumieren, und nicht mehr eine obligatorische Abgabe entrichten müssen, mit der Programme finanziert werden, die sie vielleicht gar nicht konsumieren.

Ganz anders hatte es auf der Seite der Gegner der Initiative getönt. In deren Augen hätte eine Annahme des Begehrens das Ende der schweizerischen audiovisuellen Produktion bedeutet. Ausserhalb Zürichs hätte ein Medienhaus in einem so kleinen und fragmentierten Markt wie der Schweiz nicht ohne Staatshilfe überleben können, betonten sie.

Senkung auf 365 Franken

Jeder Haushalt in der Schweiz bezahlt gegenwärtig eine Abgabe für Radio und Fernsehen von 451 Franken pro Jahr. Ab dem 1. Januar 2019 werden es 365 Franken pro Jahr sein. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500’000 Franken werden je nach Umsatz zwischen 365 und 35’590 Franken pro Jahr bezahlen müssen. Der Höchstsatz wird für Firmen mit einem Umsatz von über einer Milliarde Franken pro Jahr gelten.

SWI swissinfo.ch ist ein Unternehmen der SRG und wird hälftig ebenfalls durch die Billag-Gebühr finanziert.

Der Grossteil dieser Gebühren wird für den Betrieb der Schweizerischen Radio- und FernsehgesellschaftExterner Link (SRG SSR) eingesetzt. Ein kleiner Teil geht an verschiedene private Radio- und Fernsehstationen, die ebenfalls Leistungen des öffentlichen Service Public erbringen.

Helvetische «Eigenartigkeit»

Auch in anderen europäischen Ländern wird über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien diskutiert. Deshalb wurde die Kampagne zur Initiative «No Billag» mit grossem Interesse verfolgt.

Das zweite Thema, über das am Sonntag abgestimmt wurde, könnte das Ausland ebenfalls interessieren, aber eher unter dem Titel einer «Eigenartigkeit, die nur in der Schweiz möglich ist».

Es ist weltweit sicher einmalig, dass die Schweizerinnen und Schweizer alle fünfzehn Jahre darüber abstimmen können, ob der Eidgenossenschaft das Recht erteilt werden soll, weiterhin die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer (MwSt) zu erheben. Hätte das Stimmvolk allerdings diese Vorlage abgelehnt, wäre der Bund ohne drei Viertel seiner Einnahmen dagestanden und hätte den Grossteil seiner Aufgaben einstellen müssen.

Doch ein solches Katastrophenszenario blieb reine Fiktion: Keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien hatte empfohlen, die neue Finanzordnung 2021 abzulehnen.