«No Billag»: Klare Tendenz zum Nein

Eine relative Mehrheit gegen die Initiative "No Billag", ein klares Ja zur Finanzordnung 2021. Das ist das Resultat der 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 4. März 2018, durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern.

Gebannte Zuschauer an einer Podiumsdiskussion zur «No Billag»-Initiative am Mittwoch, 17. Januar 2018, im Hotel Schweizerhof in Luzern. Keystone

SWI swissinfo.ch ist ein Unternehmen der SRG und wird hälftig ebenfalls durch die Billag-Gebühr finanziert.

60% der Befragten hätten die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» («No Billag») abgelehnt, wäre Anfang Januar abgestimmt worden. 38% befürworteten das Anliegen. Lediglich 2% der Befragten gaben an, dass sie noch unentschlossen seien – ein sehr tiefer Wert für eine Umfrage in diesem Stadium des Abstimmungskampfs.

Hingegen wäre die Stimmbeteiligung mit 53% überdurchschnittlich hoch gewesen. «Das ist für den Zeitpunkt vor einer Abstimmung ein hoher Wert», schreibt gfs.bern. Da das Thema «No Billag» in der Schweiz schon seit letztem Herbst eines der dominierenden Themen in den Medien war, ist die Mobilisierung der Stimmbevölkerung bereits schon weit fortgeschritten.

Die intensive Debatte über das Volksbegehren habe die Ausgangslage bereits früher als üblich geklärt, so die Politologen. «Zunächst wecken Initiativen oft Sympathien, am Schluss entscheidet man aber über die Schwächen des Vorschlags und Befürchtungen im Falle einer Annahme.» Dieser Prozess der Meinungsbildung «in Richtung Nein dürfte, wie auch die breite Kampagne dagegen, schon vor unserer ersten Trendumfrage eingesetzt haben», heisst es im Bericht.

«Es kann sein, dass das Ja noch etwas an Boden gewinnt. Das heisst aber nicht, dass die Vorlage eine Mehrheit finden wird», sagt die Politologin Martina Mousson, Projektleiterin beim Forschungsinstitut gfs.bern. Deshalb gelte es nun, die Resultate der zweiten Trendumfrage im Februar abzuwarten.

Sprachregionale Unterschiede

Nach Parteipräferenz aufgeschlüsselt zeigt sich in der Umfrage, dass lediglich Parteigängerinnen und Parteigänger der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) mehrheitlich für die Initiative stimmen würden. Bei allen anderen Parteien überwiegt das Nein-Lager mit einer absoluten Mehrheit.

Befragt nach ihrem Vertrauen in die Regierung, sprechen sich jene, die dieser misstrauisch gegenüberstehen, relativ klar für die Initiative aus. Personen mit Vertrauen in die Regierung oder in dieser Frage Unentschlossene hingegen sind klar dagegen.

Weniger deutlich sind die Unterschiede in den Sprachregionen: Den höchsten Ja-Anteil mit 40% stellten die Politologen in der Deutschschweiz fest. In der französischsprachigen Romandie liegt dieser bei 28%, in der italienischsprachigen Schweiz bei 25%.

Interessant sind die Unterschiede beim Alter der Befragten. Dabei stellt die Umfrage fest, dass die jüngste Gruppe der 18-29-Jährigen am deutlichsten für die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren stimmen würde, und zwar mit 51%. Alle anderen Altersgruppen wären mehrheitlich dagegen.

Martina Mousson erklärt, dass diese jüngste Altersgruppe, die so genannte Generation Netflix, in der Regel weniger zahlreich an die Urnen gehen würde als die älteren Altersgruppen. Die Aussagekraft sei zudem vermutlich etwas einschränkt, weil unter den Jungen die Anzahl der Befragten etwas tief gewesen sei.

Steuervorlage wird wohl durchgewunken

Die Erhebung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035, um die es bei der zweiten Vorlage geht (neue Finanzordnung 2021), würden die Befragten mit 69% der Stimmen annehmen. Lediglich 16% hätten ein Nein in die Urne gelegt. Hier zeigt sich deutlich der Unterschied zur medialen Berichterstattung über die beiden Vorlagen. Da über die neue Finanzordnung viel weniger berichtet wurde, sind bei dieser Vorlage noch ganze 15% unentschlossen. gfs.bern bezeichnet die Meinungsbildung bei dieser Vorlage als «tief bis mittel fortgeschritten».

Die grösste Gegnerschaft der Steuervorlage stammt aus dem Umfeld der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Bei Parteigängern aller anderen Parteien zeichnet sich ein deutliches Ja ab. Am deutlichsten würde die Vorlage in der Deutschschweiz angenommen, während in der französischsprachigen (23%) und der italienischsprachigen Schweiz (34%) noch relativ viele Stimmberechtigte unentschlossen sind.

Schliesslich weisen die Politologen des Instituts darauf hin, dass es sich bei der ersten Befragung «wie üblich» um eine Momentaufnahme handle, «ohne direkte prognostische Absicht, denn der Abstimmungskampf und damit die Meinungsbildung setzen zu diesem Zeitpunkt normalerweise erst ein».

Die Umfrage

Die 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung wurde vom Institut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) durchgeführt, zu der auch swissinfo.ch gehört.

Zwischen dem 8. und 18. Januar 2018 wurden 1201 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte aus allen Sprachregionen telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei +/- 2,9% Prozentpunkten.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben die Befrager keinen Zugang zu den Koordinaten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.