Die Fünfte Schweiz sprach sich deutlich für die Medienhilfe aus

Im Gegensatz zu ihren Landsleuten in der Heimat unterstützten die Auslandschweizer:innen bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 das Medienhilfepaket deutlich. © Keystone / Christian Beutler

Hätte am Sonntag nur die Schweizer Diaspora abgestimmt, wäre das Medienhilfepaket mit über 62% angenommen worden. Die Auslandschweizer:innen nahmen auch die Werbebeschränkungen für Tabakwaren an, und zwar massiver als ihre Landsleute in der Heimat. Die Stimmbeteiligung blieb durchschnittlich.

Eine klare Mehrheit (fast 55%) der Schweizer:innen lehnte am Sonntag ein Paket zur Unterstützung der Medien ab. Das von den Behörden geschnürte Paket sah vor, private Zeitungen, Radio- und Fernsehsender sowie neue Online-Medien mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen, um die Vielfalt und Qualität der Informationen zu gewährleisten.

Bei den im Ausland lebenden Bürger:innen kam der Text jedoch ganz anders an: 62% der Auslandschweizer:innen schrieben ein Ja auf ihren Wahlzettel. In den 12 Bezirken, für die detaillierte StatistikenExterner Link vorliegen, überwog die Zustimmung.

Für die Politologin Martina Mousson ist diese deutliche Diskrepanz zwischen dem Abstimmungsverhalten der Inlandschweizer:innen und der Auslandschweizer:innen weniger auf das finanzielle Argument als vielmehr auf einen grossen Unterschied in der Wahrnehmung der Mediensubventionierung zurückzuführen.

«In den meisten EU-Ländern ist die Medienförderung eine etablierte Sache, die nicht gross diskutiert wird», stellt die Expertin des Instituts gfs.bern fest. «Während in der Schweiz viel Skepsis herrscht, leben die Auslandschweizer:innen oft in Kontexten, in denen der Staat die Medien bereits unterstützt, ohne dass dies ein Problem darstellt», fährt Martina Mousson fort. Sie führt insbesondere das Beispiel Schweden an, das seine Medien recht ausgeprägt unterstützt und gleichzeitig in Bezug auf die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien ganz oben auf der Rangliste steht.

Werbeverbot für Tabak noch deutlicher angenommen

Mit über 70% Ja-Stimmen haben die Auslandschweizer:innen auch die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» angenommen, sogar noch massiver als ihre Landsleute in der Heimat.

Insgesamt stimmte die Schweizer Bevölkerung mit fast 57% für eine strengere Regulierung der Werbung für Tabakprodukte.

Auch bei diesem Thema «war die Schweiz in Europa eine Ausnahme», betont Martina Mousson. In vielen Ländern sind die Vorschriften noch strenger als das, worüber am Sonntag abgestimmt wurde. Die Politologin meint: «Das schafft einen Lebenskontext, in dem es für Auslandschweizer:innen noch natürlicher erscheint, auch in der Schweiz solche Einschränkungen zu haben.»

Keine Überraschungen bei den anderen Vorlagen

Bei den beiden anderen Vorlagen unterschied sich das Abstimmungsverhalten der Fünften Schweiz nicht nennenswert von dem der übrigen Bevölkerung. Das Verbot von Tierversuchen wurde von 79% der Inlandschweizer:innen und über 71% der Auslandschweizer:innen abgelehnt.

Was die Abschaffung der Stempelsteuer betrifft, eine Steuererleichterung für grosse Unternehmen, so wurde sie sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Schweizer Grenzen klar abgelehnt.

Generell stellt Martina Mousson fest, dass die Auslandschweizer:innen mit Ausnahme der Tabakinitiative mehr im Einklang mit der Position der Regierung gestimmt haben, «während wir seit Beginn der Legislaturperiode immer mehr BeispieleExterner Link gesehen haben, die nicht dieser Norm folgten», sagt sie.

Durchschnittliche Wahlbeteiligung

Mit 44% war die nationale Wahlbeteiligung am Sonntag durchschnittlich und lag leicht unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Dies war auch auf Seiten der Fünften Schweiz der Fall.

In den 12 Auslandschweizer Bezirken wurden etwas mehr als 33’000 Stimmzettel von fast 143’000 eingeschriebenen Personen abgegeben, was einer Stimmbeteiligung von 23% entspricht. Das liegt fünf Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Abstimmungen seit Februar 2017 – was sich dadurch erklären lässt, dass die verschiedenen Abstimmungsvorlagen hauptsächlich innenpolitische Belange betrafen.