Alarmbereitschaft wegen Flüchtlingen aus Tunesien

Ein Flüchtling wartet auf die Aufnahme in ein Campf. Ciro Fusco/EPA

Nachdem das Jahr 2010 durch einen Andrang von Asylbewerbern aus Nigeria gekennzeichnet war, erwartet die Schweiz nun eine neue Welle von Einwanderern aus Tunesien. Die Flucht gegen Norden wird von den Schweizerischen Behörden genau verfolgt.

Mit den politischen Ereignissen, die den Maghreb und den Nahen Osten erschüttern, stellt sich für die Schweiz die Frage, ob die Revolutionen die Auswanderung beschleunigen.

Innerhalb von 5 bis 6 Tagen haben ungefähr 5000 Personen Tunesien verlassen, um in Italien ihr Glück zu suchen. Sie landen in Lampedusa. Die Insel liegt geografisch gesehen näher bei Tunesien als bei Italien.

Wirtschaftsflüchtlinge

Die Menschen profitieren von einem milden Klima und von der fehlenden Überwachung an den tunesischen Küsten. Die Flüchtlinge, die in den letzten Tagen in Lampedusa angekommen sind, sind junge Männer aus der Region des Golf von Gabès und Zarzis. Laut den Beobachtern vor Ort und den europäischen Behörden handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.

«Wir wissen noch nicht, ob diese Menschen versuchen werden, in die Schweiz oder nach Spanien zu gelangen», sagte Marie Avet, Pressesprecherin des Bundesamtes für Migration (BFM). Tatsache ist, dass die Flüchtlingsströme sowohl in Bern als auch im Tessin, wo der grösste Teil der Asylbewerber die Grenze in die Schweiz überquert, genau beobachtet werden.

Verschiedene Aussagen

Am Montag hat die Schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga, die den Kanton Tessin und das Empfangszentrum in Chiasso vor einigen Tagen besucht hat, gesagt, «dass sich die Behörden bereits auf einen Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika einstellen.»

Fast gleichzeitig liess das BFM verlauten, dass zurzeit keine Strategie umgesetzt werde, denn es sei bekannt, dass die Ankunft von Asylbewerbern aus dem Maghreb, die via Lampedusa kämen, ungefähr in einem Monat zu erwarten sei.

Trotzdem hat der Direktor des BFM, Alard du Bois-Reymond im Westschweizer Radio gesagt, «dass sich die Schweiz auf zwei Ebenen vorbereitet. Auf internationalem Niveau ist es die Zusammenarbeit an der Grenze mit der Frontex-Truppe. Intern arbeiten wir an der Koordination zwischen den Kantonen und der Eidgenossenschaft“.

Marie Avet unterstrich auch, dass «die Schweiz bis jetzt nie eine bevorzugte Destination für tunesische Flüchtlinge gewesen sei: “Sie ziehen Frankreich vor.» – Dieser Meinung ist auch Jalel Matri, Mitglied der Vereinigung Tunesier in der Schweiz und Kämpfer für die Menschenrechte. «Diese Menschen werden nach Frankreich reisen, denn dort haben sie einen Cousin, einen Verwandten oder einen Freund. Gewöhnlich kommen sie nicht in die Schweiz, weil sie niemanden kennen und weil das Leben hier zu teuer ist für sie.»

Trotzdem zeigten die Bilanzen, dass die Tunesier bei der Überquerung der Grenze im Tessin an dritter Stelle stehen, nach den Georgiern und den Nigerianern. Letztere seien diejenige Bevölkerungsgruppe, die am häufigsten via Tessin in die Schweiz einreisten, sagt Davide Bassi, der Pressesprecher der Grenzwacht.

Weniger als eine Woche

Die Schweizer Grenzwächter erwarten bereits die ersten Gruppen von Flüchtlingen, die via Lampedusa nach Italien geflüchtet sind.

«Ungefähr 90% der Flüchtlinge aus Afrika, die in die Schweiz einreisen wollen, versuchen es mit dem Zug», sagt Fabio Ghielmini vom Grenzwachtkorps Region IV in Lugano. Die Geleise der Linie Milano-Chiasso sind nicht weit entfernt vom Empfangszentrum für Asylbewerber und vom Strassenzoll in Chiasso.

Der Beamte erklärt, dass bezogen auf den Tessin, «von den Grenzwächtern keine konkreten Massnahmen ergriffen worden sind.» Er schliesst nicht aus, dass in Notfällen Verstärkung innerhalb von zwei Tagen aus anderen Kantonen ins Tessin geschickt werden könnten.

Reaktionen und Vorschläge

Ausserhalb der Grenzen der Schweiz werden schon Auseinandersetzungen geführt. Erstens stellt sich Rom gegen Brüssel: Der italienische Innenminister Roberto Maroni warf der EU vor, Italien in dieser humanitären Notsituation fallen zu lassen. Der Minister, der Mitglied der Lega Nord ist, hat deshalb von der EU 100 Millionen Euro gefordert.

Anderer Unmut bezieht sich auf die Frontex-Truppe. Die Truppe der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen könnte den Einwanderern den Weg versperren, doch über ihren Einsatz herrscht Uneinigkeit.

Für den Sprecher der Internationalen Migrationsorganisation (IOM), Jean-Philippe Chauzy, «hätte es die Zusammenarbeit zwischen Libyen und Italien erlaubt, die Migrationsbewegung nach Europa zu stoppen.» Dies ist eine Meinung, die Claire Rodier von der Gruppe für Information und Unterstützung von Immigranten (Gisti) in Frankreich geteilt wird. Sie spricht von einer Bresche im Mittelmeer, die mit einer Lockerung der Überwachungstätigkeit von Libyen verbunden sein könnte.

Die Lega dei Ticinesi ihrerseits hat sich damit profiliert, dass sie eine «vier Meter hohe Betonmauer» forderte, die zwischen der Schweiz und Italien gebaut werden solle. Italien sei ein Land, das unfähig sei, mit der Flut von Migranten und der Kriminalität umzugehen, sagte der Präsident der Lega, Giuliano Bignasca.

Flüchtlinge in der Schweiz

Flüchtlinge: Rund 25’000 Menschen mit einem anerkannten Status als Flüchtling leben in der Schweiz. 23’00› haben einen provisorischen Flüchtlingsstatus.

Gesuche: 2010 wurden in der Schweiz 15’567 Asylgesuche gestellt. Das entspricht einer Zunahme von 2,9% gegenüber 2009. Die meisten Asylsuchenden stammten aus Nigeria (1969), Eritrea (1799), Sri Lanka (939) und Serbien.

Entscheide: 2010 haben 3449 Asylsuchende in der Schweiz Asyl erhalten. 4796 wurde der provisorische Status als Flüchtling zugesprochen. 9466 Asylgesuche wurden abgelehnt.

Übertragung aus dem Französischen: swissinfo.ch